# taz.de -- Finanzierung für Abschiebezentrum steht: Grüne mal wieder mit Bau… | |
> Der Brandenburger Landtag hat Millionen für das Abschiebezentrum am | |
> Flughafen BER beschlossen. Das Projekt sorgt für Streit in der | |
> Kenia-Koalition. | |
Bild: Demo vorm Landtag in Potsdam: Über 60 Organisationen haben gegen das Abs… | |
BERLIN taz | Der Landtag Brandenburg hat schlussendlich den Weg frei | |
gemacht für den Bau des umstrittenen Abschiebezentrums am Flughafen | |
Berlin-Brandenburg. Ab 2026 sollen 315 Millionen Euro allein in die | |
Finanzierung von Miete und Pacht fließen. Die Rot-Schwarz-Grüne | |
Landesregierung steht dafür [1][stark in der Kritik]. Über 60 | |
Organisationen fordern derweil die Bundesregierung auf, den Bau zu | |
verhindern. | |
Am frühen Donnerstagabend fiel die Entscheidung, nach stundenlangen | |
Verhandlungen im Brandenburger Landtag: das Abschiebezentrum wird kommen, | |
die Weichen für die Finanzierung sind gestellt. Während die Grünen in | |
letzter Minute noch eine Korrektur an den Bauplänen und einen Sperrvermerk | |
für die Finanzierung forderten, gab es von der Linken-Abgeordneten Andrea | |
Johlige scharfe Kritik und die Forderung das Projekt aus dem Haushalt | |
restlos zu streichen. | |
Neben den immensen Kosten stehen weitere Vorwürfe im Raum: „Das Projekt ist | |
ein großer Finanzskandal mit Ansage“, so Johlige. Dem Investor würden die | |
Grundstücke noch gar nicht alle gehören, weshalb eine europaweite | |
Ausschreibung nötig gewesen wäre. Zudem, so Marie Schäffer von Bündnis | |
90/die Grünen, würde es seit dieser Woche die Möglichkeit geben, den | |
Terminal 5 zu nutzen, welcher aus Kapazitätsgründen möglicherweise | |
geschlossen werde. Das geplante Mietmodell wäre damit obsolet. | |
Doch die Änderungsvorschläge wurden vom Innenausschuss des Landtages | |
mehrheitlich abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für die | |
Verpflichtungsermächtigung für Miete und Pacht in Höhe von 315 Millionen | |
Euro, wodurch der Finanzierung nichts mehr im Weg steht. Ob das | |
Finanzministerium sich mit dem Sperrvermerk der Grünen auseinandersetzen | |
wird und das Mietmodell nochmals überprüft wird, wird sich zeigen. | |
Bis 2025 soll der Bau fertiggestellt werden, um die Inbetriebnahme im | |
ersten Quartal 2026 sicherzustellen. Der [2][Investor des | |
Abschiebezentrums] Jürgen B. Harder, der wegen Korruption vorbestraft ist, | |
dürfte sich unterdessen freuen – mehr als 300 Millionen Euro Gewinn wird | |
ihm das Projekt einbringen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 30 Jahre, | |
mit der Option einer Verlängerung von 10 Jahren. | |
## „Das hässliche Gesicht der Rückführungsoffensive“ | |
Die Kritik ist groß: Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro | |
Asyl kommentiert das Bauvorhaben so: „Die Rückführungsoffensive der | |
Bundesregierung zeigt mit dem hunderte Millionen schweren Prestigeprojekt | |
eines Abschiebezentrums am BER ihr hässliches Gesicht. Das gleiche Geld | |
könnte für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet | |
werden und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst problematische | |
Schnellverfahren und Inhaftierungen von unschuldigen Menschen.“ | |
Insbesondere die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ versuchte in | |
den vergangenen Wochen die Grünen an ihr ehemaliges Versprechen zu | |
erinnern. Die Initiative demonstrierte am Donnerstagmittag vor dem Landtag. | |
Alexis Martel, Pressesprecherin der Initiative, sah die Chance auf eine | |
Streichung für die 315 Millionen Euro als unwahrscheinlich, wie sie der taz | |
sagte: „Die Reaktionen der Grünen lassen uns daran zweifeln, dass sich die | |
Partei klar gegen das Abschiebezentrum positioniert.“ Womit sie recht | |
hatte. Das Abschiebezentrum könnte somit ein weiteres Projekt werden, das | |
von den Grünen „mit Bauschmerzen“ getragen werden muss. | |
10 Nov 2022 | |
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[1] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5890361 | |
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## AUTOREN | |
Paula Gaess | |
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