# taz.de -- Landtag diskutiert über Abschiebezentrum: Greenwashing beim Abschi… | |
> Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden | |
> bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter | |
> Druck. | |
Bild: Wennes um Abschiebungen geht, sind die Werte der Grünen verhandelbar | |
Berlin taz | Mehr als 18.000 Menschen haben innerhalb von nur zwei Wochen | |
[1][die Petition gegen den Bau des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen | |
BER] unterschrieben. An diesem Donnerstag wollen der Flüchtlingsrat | |
Brandenburg und die Hilfsorganisation „Wir packens an“ die Unterschriften | |
übergeben, während zeitgleich der Landtag das umstrittene Vorhaben im | |
Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. „Schönefeld darf nicht zu einem | |
Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden“, | |
so Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg. | |
Gemeinsam mit dem Bund plant Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung | |
[2][ein sogenanntes Behördenzentrum], in dem die Ein- und Ausreise von | |
Asylsuchenden künftig „effizient und zügig“ abgewickelt werden soll. Auf | |
einer Fläche von 4,4 Hektar sollen unter anderem die Zentrale | |
Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge unterkommen. Bereits im nächsten Jahr soll mit den Bauarbeiten | |
begonnen werden, die Inbetriebnahme ist für Anfang 2026 geplant. | |
Kritiker*innen befürchten, dass am Flughafen BER ein bundesweites | |
Abschiebedrehkreuz entsteht. So soll etwa der Abschiebegewahrsam von | |
derzeit 20 auf 120 Plätze erweitert werden. Mehr als 60 Organisationen | |
fordern einen Stopp des Projekts, das von dem Investor Jürgen B. Harder | |
gebaut werden soll. Gibt der Landtag grünes Licht, würden in den nächsten | |
30 Jahren 315 Millionen Euro allein in Miete und Pacht fließen – bei | |
voraussichtlichen Baukosten von 156 Millionen Euro eine ordentliche Rendite | |
[3][für den wegen Korruption vorbestraften Investor]. | |
In der Kritik stehen vor allem die Grünen, die das Vorhaben offiziell | |
ablehnen, im Koalitionsausschuss aber dafür gestimmt haben. „Das | |
Abschiebezentrum widerspricht unseren Werten und unserer Beschlusslage“, | |
sagt Tammo Westphal von der Grünen-Jugend zur taz. Auf dem Landesparteitag | |
am kommenden Wochenende wollen sie einen Antrag einreichen, das Projekt | |
noch zu stoppen. „Das letzte Mittel wäre, den Haushalt abzulehnen“, so | |
Westphal. Dafür würde die Grünen-Jugend offenbar auch einen Bruch der | |
Koalition mit SPD und CDU in Kauf nehmen. „Die Koalition ist kein | |
Selbstzweck“, stellt Westphal klar. | |
## Abschieben für den Koalitionsfrieden | |
Das sieht die Landesvorsitzende der Grünen anders. „Wir waren von Anfang an | |
gegen das Behördenzentrum in dieser Form“, sagt Julia Schmidt zur taz. Da | |
SPD und CDU das Projekt aber unbedingt durchsetzen wollten, habe man | |
zumindest einige Verbesserungen erreichen können. „Der Ausreisegewahrsam | |
wurde von 120 auf 64 Plätze verkleinert und es wird Räume für eine | |
unabhängige Rechtsberatung geben“, sagt Schmidt und kündigt an, weiter | |
gegen das Projekt kämpfen zu wollen. | |
Dass die Grünen das Abschiebezentrum noch verhindern, indem sie den | |
Haushalt ablehnen, gilt in Parteikreisen allerdings als unwahrscheinlich. | |
Zu groß sei das Risiko, damit die Koalition platzen zu lassen. Mitte | |
Dezember soll der Haushalt im Landtag beschlossen werden. Ob die Mittel für | |
das Abschiebezentrum dabei sein werden, wird sich zeigen. „Das ist alles | |
eine Frage des politischen Willens“, meint Henrike Koch vom Flüchtlingsrat | |
Brandenburg. | |
17 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-i… | |
[2] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652 | |
[3] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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