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# taz.de -- Landtag diskutiert über Abschiebezentrum: Greenwashing beim Abschi…
> Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden
> bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter
> Druck.
Bild: Wennes um Abschiebungen geht, sind die Werte der Grünen verhandelbar
Berlin taz | Mehr als 18.000 Menschen haben innerhalb von nur zwei Wochen
[1][die Petition gegen den Bau des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen
BER] unterschrieben. An diesem Donnerstag wollen der Flüchtlingsrat
Brandenburg und die Hilfsorganisation „Wir packens an“ die Unterschriften
übergeben, während zeitgleich der Landtag das umstrittene Vorhaben im
Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. „Schönefeld darf nicht zu einem
Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden“,
so Henrike Koch vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Gemeinsam mit dem Bund plant Brandenburgs rot-schwarz-grüne Landesregierung
[2][ein sogenanntes Behördenzentrum], in dem die Ein- und Ausreise von
Asylsuchenden künftig „effizient und zügig“ abgewickelt werden soll. Auf
einer Fläche von 4,4 Hektar sollen unter anderem die Zentrale
Ausländerbehörde, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge unterkommen. Bereits im nächsten Jahr soll mit den Bauarbeiten
begonnen werden, die Inbetriebnahme ist für Anfang 2026 geplant.
Kritiker*innen befürchten, dass am Flughafen BER ein bundesweites
Abschiebedrehkreuz entsteht. So soll etwa der Abschiebegewahrsam von
derzeit 20 auf 120 Plätze erweitert werden. Mehr als 60 Organisationen
fordern einen Stopp des Projekts, das von dem Investor Jürgen B. Harder
gebaut werden soll. Gibt der Landtag grünes Licht, würden in den nächsten
30 Jahren 315 Millionen Euro allein in Miete und Pacht fließen – bei
voraussichtlichen Baukosten von 156 Millionen Euro eine ordentliche Rendite
[3][für den wegen Korruption vorbestraften Investor].
In der Kritik stehen vor allem die Grünen, die das Vorhaben offiziell
ablehnen, im Koalitionsausschuss aber dafür gestimmt haben. „Das
Abschiebezentrum widerspricht unseren Werten und unserer Beschlusslage“,
sagt Tammo Westphal von der Grünen-Jugend zur taz. Auf dem Landesparteitag
am kommenden Wochenende wollen sie einen Antrag einreichen, das Projekt
noch zu stoppen. „Das letzte Mittel wäre, den Haushalt abzulehnen“, so
Westphal. Dafür würde die Grünen-Jugend offenbar auch einen Bruch der
Koalition mit SPD und CDU in Kauf nehmen. „Die Koalition ist kein
Selbstzweck“, stellt Westphal klar.
## Abschieben für den Koalitionsfrieden
Das sieht die Landesvorsitzende der Grünen anders. „Wir waren von Anfang an
gegen das Behördenzentrum in dieser Form“, sagt Julia Schmidt zur taz. Da
SPD und CDU das Projekt aber unbedingt durchsetzen wollten, habe man
zumindest einige Verbesserungen erreichen können. „Der Ausreisegewahrsam
wurde von 120 auf 64 Plätze verkleinert und es wird Räume für eine
unabhängige Rechtsberatung geben“, sagt Schmidt und kündigt an, weiter
gegen das Projekt kämpfen zu wollen.
Dass die Grünen das Abschiebezentrum noch verhindern, indem sie den
Haushalt ablehnen, gilt in Parteikreisen allerdings als unwahrscheinlich.
Zu groß sei das Risiko, damit die Koalition platzen zu lassen. Mitte
Dezember soll der Haushalt im Landtag beschlossen werden. Ob die Mittel für
das Abschiebezentrum dabei sein werden, wird sich zeigen. „Das ist alles
eine Frage des politischen Willens“, meint Henrike Koch vom Flüchtlingsrat
Brandenburg.
17 Nov 2022
## LINKS
[1] https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-i…
[2] /Fragwuerdiger-Abschiebegewahrsam-am-BER/!5871652
[3] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Abschiebung
Flüchtlinge
Asylpolitik
Brandenburg
Schwerpunkt Flucht
Sitzblockade
Migration
Geflüchtete
Abschiebung
Innenministerium
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