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# taz.de -- Finanzierung für Abschiebezentrum steht: Grüne mal wieder mit Bau…
> Der Brandenburger Landtag hat Millionen für das Abschiebezentrum am
> Flughafen BER beschlossen. Das Projekt sorgt für Streit in der
> Kenia-Koalition.
Bild: Demo vorm Landtag in Potsdam: Über 60 Organisationen haben gegen das Abs…
Berlin taz | Der Landtag Brandenburg hat schlussendlich den Weg frei
gemacht für den Bau des umstrittenen Abschiebezentrums am Flughafen
Berlin-Brandenburg. Ab 2026 sollen 315 Millionen Euro allein in die
Finanzierung von Miete und Pacht fließen. Die Rot-Schwarz-Grüne
Landesregierung steht dafür [1][stark in der Kritik]. Über 60
Organisationen fordern derweil die Bundesregierung auf, den Bau zu
verhindern.
Am frühen Donnerstagabend fiel die Entscheidung, nach stundenlangen
Verhandlungen im Brandenburger Landtag: das Abschiebezentrum wird kommen,
die Weichen für die Finanzierung sind gestellt. Während die Grünen in
letzter Minute noch eine Korrektur an den Bauplänen und einen Sperrvermerk
für die Finanzierung forderten, gab es von der Linken-Abgeordneten Andrea
Johlige scharfe Kritik und die Forderung das Projekt aus dem Haushalt
restlos zu streichen.
Neben den immensen Kosten stehen weitere Vorwürfe im Raum: „Das Projekt ist
ein großer Finanzskandal mit Ansage“, so Johlige. Dem Investor würden die
Grundstücke noch gar nicht alle gehören, weshalb eine europaweite
Ausschreibung nötig gewesen wäre. Zudem, so Marie Schäffer von Bündnis
90/die Grünen, würde es seit dieser Woche die Möglichkeit geben, den
Terminal 5 zu nutzen, welcher aus Kapazitätsgründen möglicherweise
geschlossen werde. Das geplante Mietmodell wäre damit obsolet.
Doch die Änderungsvorschläge wurden vom Innenausschuss des Landtages
mehrheitlich abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für die
Verpflichtungsermächtigung für Miete und Pacht in Höhe von 315 Millionen
Euro, wodurch der Finanzierung nichts mehr im Weg steht. Ob das
Finanzministerium sich mit dem Sperrvermerk der Grünen auseinandersetzen
wird und das Mietmodell nochmals überprüft wird, wird sich zeigen.
Bis 2025 soll der Bau fertiggestellt werden, um die Inbetriebnahme im
ersten Quartal 2026 sicherzustellen. Der [2][Investor des
Abschiebezentrums] Jürgen B. Harder, der wegen Korruption vorbestraft ist,
dürfte sich unterdessen freuen – mehr als 300 Millionen Euro Gewinn wird
ihm das Projekt einbringen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 30 Jahre,
mit der Option einer Verlängerung von 10 Jahren.
## „Das hässliche Gesicht der Rückführungsoffensive“
Die Kritik ist groß: Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro
Asyl kommentiert das Bauvorhaben so: „Die Rückführungsoffensive der
Bundesregierung zeigt mit dem hunderte Millionen schweren Prestigeprojekt
eines Abschiebezentrums am BER ihr hässliches Gesicht. Das gleiche Geld
könnte für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet
werden und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst problematische
Schnellverfahren und Inhaftierungen von unschuldigen Menschen.“
Insbesondere die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ versuchte in
den vergangenen Wochen die Grünen an ihr ehemaliges Versprechen zu
erinnern. Die Initiative demonstrierte am Donnerstagmittag vor dem Landtag.
Alexis Martel, Pressesprecherin der Initiative, sah die Chance auf eine
Streichung für die 315 Millionen Euro als unwahrscheinlich, wie sie der taz
sagte: „Die Reaktionen der Grünen lassen uns daran zweifeln, dass sich die
Partei klar gegen das Abschiebezentrum positioniert.“ Womit sie recht
hatte. Das Abschiebezentrum könnte somit ein weiteres Projekt werden, das
von den Grünen „mit Bauschmerzen“ getragen werden muss.
10 Nov 2022
## LINKS
[1] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5890361
[2] /Geplantes-Abschiebezentrum-am-BER/!5872034
## AUTOREN
Paula Gaess
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Abschiebung
Geflüchtete
Brandenburg
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Schwerpunkt Flucht
Migration
Sachsen
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