# taz.de -- Flüchtlingspolitik im Haushaltsausschuss: Acht Millionen für Seen… | |
> Die Bundesregierung unterstützt erstmals private Seenotrettung | |
> finanziell. Das wird auch in der europäischen Debatte von Bedeutung sein. | |
Bild: Die Seenotrettung der NGOs bekommt staatliche finanzielle Unterstützung,… | |
Die Ampel unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer mit 8 Millionen Euro. | |
Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf | |
Freitag. Von 2023 bis 2026 sollen demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an den | |
[1][Verein United 4 Rescue] fließen. Der kirchennahe Verein finanziert | |
unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity | |
und Sea Eye mit. | |
„Damit betont die Ampel die Wichtigkeit humanitärer Hilfe und die | |
Einhaltung internationalen Rechts gegen das Sterben im Mittelmeer“, sagte | |
die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer der taz. „Das ist gerade in | |
Zeiten ein wichtiges Signal, in denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen | |
und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben in Europa leider auf | |
der Tagesordnung stehen.“ | |
In den vergangenen Wochen waren rund 1.000 Menschen von NGO-Schiffen im | |
Mittelmeer gerettet worden. Italien hatte den Schiffen zunächst wochenlang | |
die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Später [2][durfte zunächst nur ein | |
Teil der Geretteten von Bord gehen]. | |
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eine „staatlich koordinierte und | |
europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ zum Ziel gesetzt. Doch | |
für eine solche gibt es derzeit kaum Partnerstaaten. Italiens Regierung | |
hatte vielmehr eine „Seeblockade“ angekündigt. | |
## Auch Integrationskurse werden besser finanziert | |
Zuletzt versuchte das Regierungsbündnis in Rom durchzusetzen, dass die | |
[3][Flaggenstaaten der Rettungsschiffe] – unter anderem Deutschland – die | |
Schiffbrüchigen aufnehmen, statt dass sie im nächsten sicheren Hafen an | |
Land gehen. Dass die Bundesregierung die privaten Seenotretter nun erstmals | |
mit einer Millionensumme unterstützt, wird in dieser Auseinandersetzung | |
eine Rolle spielen. | |
Auch die Integrationskurse für Asylsuchende werden finanziell besser | |
ausgestattet. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Erhöhung der Mittel für | |
2023 um 153 Millionen auf insgesamt rund 758 Millionen Euro. Damit sollen | |
die Honorarsätze für die Dozent:innen angehoben werden. Zudem sollen | |
zusätzliche Plätze bereitgestellt werden, die auch durch die [4][Ankunft | |
der Ukrainer:innen] nötig geworden sind. Im vergangenen Jahr hatten rund | |
104.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen, wenige Prozent weniger | |
als 2020. | |
„Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiges Signal für Menschen, die auf | |
ihren Sprachkurs warten“, sagte die für Integration zuständige | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Gerade angesichts der anhaltend | |
großen Zahl von Geflüchteten brauche es mehr gute Angebote in der Fläche. | |
Dies werde auch deshalb nötig, weil die Koalition die Integrationskurse | |
schrittweise öffnen wolle, damit mehr Menschen Anspruch auf einen Kursplatz | |
bekommen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass für „diese wichtige | |
gesellschaftliche Aufgabe Lehrkräfte gute Arbeitsbedingungen haben und fair | |
bezahlt werden“, sagte Polat. | |
11 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://united4rescue.org/ | |
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5894193 | |
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5890587 | |
[4] /Flucht-aus-der-Ukraine/!5883003 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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