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# taz.de -- Flüchtlingspolitik im Haushaltsausschuss: Acht Millionen für Seen…
> Die Bundesregierung unterstützt erstmals private Seenotrettung
> finanziell. Das wird auch in der europäischen Debatte von Bedeutung sein.
Bild: Die Seenotrettung der NGOs bekommt staatliche finanzielle Unterstützung,…
Die Ampel unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer mit 8 Millionen Euro.
Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf
Freitag. Von 2023 bis 2026 sollen demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an den
[1][Verein United 4 Rescue] fließen. Der kirchennahe Verein finanziert
unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity
und Sea Eye mit.
„Damit betont die Ampel die Wichtigkeit humanitärer Hilfe und die
Einhaltung internationalen Rechts gegen das Sterben im Mittelmeer“, sagte
die grüne Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer der taz. „Das ist gerade in
Zeiten ein wichtiges Signal, in denen Rechtsbrüche an den EU-Außengrenzen
und die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben in Europa leider auf
der Tagesordnung stehen.“
In den vergangenen Wochen waren rund 1.000 Menschen von NGO-Schiffen im
Mittelmeer gerettet worden. Italien hatte den Schiffen zunächst wochenlang
die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Später [2][durfte zunächst nur ein
Teil der Geretteten von Bord gehen].
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eine „staatlich koordinierte und
europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ zum Ziel gesetzt. Doch
für eine solche gibt es derzeit kaum Partnerstaaten. Italiens Regierung
hatte vielmehr eine „Seeblockade“ angekündigt.
## Auch Integrationskurse werden besser finanziert
Zuletzt versuchte das Regierungsbündnis in Rom durchzusetzen, dass die
[3][Flaggenstaaten der Rettungsschiffe] – unter anderem Deutschland – die
Schiffbrüchigen aufnehmen, statt dass sie im nächsten sicheren Hafen an
Land gehen. Dass die Bundesregierung die privaten Seenotretter nun erstmals
mit einer Millionensumme unterstützt, wird in dieser Auseinandersetzung
eine Rolle spielen.
Auch die Integrationskurse für Asylsuchende werden finanziell besser
ausgestattet. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Erhöhung der Mittel für
2023 um 153 Millionen auf insgesamt rund 758 Millionen Euro. Damit sollen
die Honorarsätze für die Dozent:innen angehoben werden. Zudem sollen
zusätzliche Plätze bereitgestellt werden, die auch durch die [4][Ankunft
der Ukrainer:innen] nötig geworden sind. Im vergangenen Jahr hatten rund
104.000 Menschen einen Integrationskurs begonnen, wenige Prozent weniger
als 2020.
„Die zusätzlichen Mittel sind ein wichtiges Signal für Menschen, die auf
ihren Sprachkurs warten“, sagte die für Integration zuständige
Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Gerade angesichts der anhaltend
großen Zahl von Geflüchteten brauche es mehr gute Angebote in der Fläche.
Dies werde auch deshalb nötig, weil die Koalition die Integrationskurse
schrittweise öffnen wolle, damit mehr Menschen Anspruch auf einen Kursplatz
bekommen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass für „diese wichtige
gesellschaftliche Aufgabe Lehrkräfte gute Arbeitsbedingungen haben und fair
bezahlt werden“, sagte Polat.
11 Nov 2022
## LINKS
[1] https://united4rescue.org/
[2] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5894193
[3] /Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5890587
[4] /Flucht-aus-der-Ukraine/!5883003
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Seenotrettung
Integrationskurs
Geflüchtete
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Haushalt
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