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# taz.de -- Misstrauensvotum in Frankreich: Klare Fronten
> Die grün-linke Opposition in Paris scheiterte mit ihrem Misstrauensvotum.
> Doch dadurch sind die Trennlinien deutlicher: Rechtsaußen hält zur
> Regierung.
Bild: Noch mal gutgegangen. Regierungschefin Elisabeth Borne übersteht das Mis…
Ein [1][Misstrauensantrag der linken Opposition] gegen die französische
Regierung ist erwartungsgemäß klar gescheitert. Da weder die Konservativen
noch die extreme Rechte für den Antrag der vereinten linken Opposition
stimmen wollten, kann Premierministerin Elisabeth Borne aufatmen. Die
Wahlunion von Grünen und Linken verfügt in der Nationalversammlung über 150
Stimmen, fast das Doppelte wäre wegen der absoluten Mehrheit von 289 Voten
erforderlich gewesen, um die Regierung zu stürzen.
Die Linke erhielt 146 Stimmen für ihren Antrag, keine einzige von rechts.
Da war nichts zu machen. Ein Sieg für die Regierung ist das nicht, denn sie
verfügt seit der [2][Wahl] der 577 Abgeordneten am 19. Juni nicht mehr über
eine absolute Mehrheit. Borne hatte darum die sonst übliche Kraftprobe mit
einer Vertrauensabstimmung nach ihrer Antrittsrede tunlichst vermieden. Sie
hofft, nun bis auf Weiteres mit Kompromissen und Arrangements regieren zu
können.
Die linke Opposition wirft ihr vor, sie habe keine Vertrauensbasis und sei
folglich nicht legitim. Den schlagenden Beweis dafür konnten die
Abgeordneten des grün-linken Bündnisses am Montagabend nicht erbringen, da
die Oppositionskräfte im [3][rechten Lager] erstens zu große
Berührungsängste mit der Linken hatten und zweitens sich offensichtlich die
Möglichkeit einer politisch ersprießlichen Kooperation mit der
Minderheitsregierung „von Fall zu Fall“ vorbehalten wollen.
Die Konservativen von Les Républicains (LR) und Marine Le Pens
Rassemblement National (RN) „lavieren“ so in einer abwartenden Stellung
zwischen der Regierung und der Opposition. Diese beiden Fraktionen stellen
der Regierung zwar keinen Blankoscheck aus, aber sie sind an attraktiven
Offerten interessiert und werden sich ihre Stimmen für zukünftige
Gesetzesvorlagen teuer bezahlen lassen.
Borne akzeptiert rechte Rückendeckung
Ein Schlag ins Wasser war der linke Misstrauensantrag trotz des absehbar
negativen Resultats nicht. Er hat die neuen politischen Trennlinien
verdeutlicht. Es ist jetzt klar, dass es in der Nationalversammlung nur
eine wirkliche Opposition gibt: die links-grüne. Das dürfte so manche
Wähler*innen irritieren, die von rechts gegen Macron und sein Programm
stimmen wollten und nun erleben müssen, wie „ihre“ Abgeordneten der
Regierung Hand bieten wollen, um ihre Politik auch ohne Mehrheit fortsetzen
zu können.
Die Regierung akzeptiert ihrerseits die (vorerst nur passive) Unterstützung
einer extremen Rechten, die noch vor wenigen Wochen als politisch
unberührbar galt. Mit Macrons Niederlage bei den Parlamentswahlen im Juni
ging die einstige republikanische Front gegen Rechts verloren. Um regieren
zu können, ist Borne bei der Suche nach rettenden Stimmen nicht mehr
wählerisch.
12 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/ministerpraesidentin-borne-uebersteht-misstr…
[2] /Wahlen-in-Frankreich/!5859512
[3] /Rechte-in-Frankreich-im-Aufwind/!5831901
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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