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# taz.de -- Parlamentswahl in Frankreich: Schwerer Rückschlag für Macron
> Frankreichs Präsident verliert mit seinem Mitte-Lager die absolute
> Mehrheit. Er muss sich nun bei anderen Parteien Unterstützung suchen.
Bild: Le Touquet: Macron verlässt am Sonntag die Wahlkabine
Paris taz | [1][Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron]
verfehlt laut Hochrechnungen klar die absolute Mehrheit in der
Nationalversammlung. Ersten Schätzungen zufolge erhält Macrons Allianz
„Ensemble!“ zwischen 220 und 235 von 577 Sitzen. Eine unerwartet schwere
Schlappe für die bisherige Regierungskoalition. Die absolute Mehrheit von
289 Sitzen, die sie zu erreichen gehofft hatte, scheint unerreichbar. Das
Ergebnis zwingt die bisherige Regierungsmehrheit zum Verhandeln –
beispielsweise mit den Konservativen.
Die großen Gewinner der Stichwahlen sind die Oppositionsparteien von ganz
links und ganz rechts. [2][Die Wahlallianz NUPES] (Neue Ökologische und
Soziale Volksunion) darf jubeln. Das linke Bündnis kann in der neuen
Nationalversammlung mit 150 bis 190 Sitzen rechnen. Die Einheit der
Linksparteien La France insoumise (LFI), Sozialisten (PS), Kommunisten
(PCF) und Grünen (EELV) hat sich für sie eindeutig ausgezahlt. Allerdings
verpasst sie ihr Maximalziel eigene Mehrheit, die den Staatschef Emmanuel
Macron zwingen würde, NUPES-Chef Jean-Luc Mélenchon als Premierminister mit
der Regierungsbildung zu beauftragen.
Grund zum Feiern hat auch die (als Abgeordnete wiedergewählte)
Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihr [3][Rassemblement national (RN)].
Zum ersten Mal seit 1986 zieht die extreme Rechte in Fraktionsstärke in die
Nationalversammlung ein. Statt nur 8 wie 2017 wird diese RN-Fraktion laut
Schätzungen 80 bis 95 Sessel im Palais Bourbon besetzen. Weder das
französische Mehrheitswahlsystem, das kleinere Parteien ohne Allianzen
benachteiligt, noch die sonst üblichen Absprachen der Gegner gegen die
extreme Rechte konnten dieses Mal den Durchbruch verhindern.
RN-Interimsparteichef Jordan Bardella triumphierte im Fernsehen: Das
Ergebnis müsse die anderen Parteien Demut lehren.
Besonders schmerzhaft für Macrons „Ensemble!“ sind die Niederlagen von
Vertrauten des Präsidenten. Ihre Stichwahlen verloren haben unter anderem
der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand, sowie
Ex-Innenminister Christophe Castaner. Mehrere der insgesamt 15
kandidierenden Regierungsmitglieder, unter ihnen die Gesundheitsministerin
Brigitte Bourguignon, Ministerin für Umweltplanung Amélie de Montchalin,
und die Staatssekretärin für das Meer, Justine Benin, konnten sich
ebenfalls nicht durchsetzen. Sie müssen deswegen ihren Rücktritt aus der
Regierung einreichen.
Die Konservativen von Les Républicains (LR) und ihre zentrumsdemokratischen
Alliierten (UDI) haben rund ein Drittel ihrer bisherigen Sitze verloren.
Doch die Kräfteverhältnisse nach dem Wahlausgang ermöglichen es ihnen,
zwischen dem geschwächten Regierungslager und der erstarkten linken
Opposition Zünglein an der Waage zu sein oder gar die Bildung einer neuen
Mitte-rechts-Koalition zu ermöglichen. Schon jetzt ist klar, dass die
zukünftige LR/UDI-Fraktion jede politische Kooperation teuer verkaufen
will.
19 Jun 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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