# taz.de -- Konservative in Frankreich: Rechtsrutsch bei Les Républicains | |
> Eric Ciotti wird voraussichtlich neuer Parteivorsitzender der | |
> französischen Konservativen. Die Wahlbeteiligung blieb niedrig, sogar | |
> zwei Katzen durften wählen. | |
Bild: Der Favorit im Kampf um den Parteivorsitz der Les Républicans: Parlament… | |
Paris taz | Erwartungsgemäß konnte sich am Wochenende der Favorit im Kampf | |
um den Vorsitz der konservativen französischen Partei Les Républicans (LR), | |
Eric Ciotti, mit 42,7 Prozent der abgegebenen Stimmen für den zweiten | |
Wahlgang in einer Woche qualifizieren. Er tritt gegen den Zweitplatzierten, | |
Bruno Retailleau (34,5 Prozent), zur Stichwahl an. | |
Beide verkörpern einen Rechtsrutsch dieser Partei, den bereits Nicolas | |
Sarkozy angestoßen hatte. [1][Seitdem wanderten viele Stimmen ab, zur | |
extremen Rechten] oder Präsident [2][Emmanuel Macrons] Partei „Renaissance“ | |
(erst hieß sie „En Marche!“, zwischendurch „La République en Marche“)… | |
hat die beanspruchte Mitte verloren und kämpft im Parlament um ihr | |
Überleben. | |
Der ausgeschiedene Dritte im Rennen um den LR-Vorsitz an diesem Wochenende, | |
Aurélien Pradié (22,3 Prozent), versuchte vergeblich, der Partei mit einem | |
Programm einer Modernisierung einen attraktiven Anstrich zu geben. Das | |
Ergebnis des ersten Durchgangs bestätigt, dass die Basis Ciottis harte | |
Linie in der Immigrations- und Sicherheitspolitik vorzieht. | |
Die politische Linie des Zweiten im Rennen, Retailleau, steht für die | |
beschworene Stärkung der nationalen Souveränität. Für alle drei bleiben | |
vorderhand Allianzen, sei es mit Marine Le Pens Rassemblement oder mit | |
Macrons Regierungsparteien, kein Thema. | |
## Zwei Katzen für die Wahl eingeschrieben | |
Beim Wahlgang am 3. und 4. Dezember haben sich 66.216 von 91.100 | |
Eingeschriebenen beteiligt. Noch im Sommer stagnierte LR bei rund 47.000 | |
Mitgliedern, doch offenbar gelang es den drei Konkurrenten mehr oder | |
weniger erfolgreich und kurz vor dem Ablauf der Einschreibefrist | |
zusätzliche Sympathisanten anzuwerben. | |
Dass die interne Kontrollstelle die neuen Mitglieder, die einen | |
Jahresbeitrag von 60 Euro entrichten mussten, nicht speziell unter die Lupe | |
nahm, wurde durch die Medien bestätigt. Die Zeitung Le Journal du Dimanche | |
erwähnte ein durchgeführtes Expertiment: Problemlos gelang es einem | |
Redaktionsmitglied, zwei Katzen für die Wahlteilnahme einzuschreiben. Beide | |
vierbeinigen LR-Mitglieder konnten anstandslos ihre Stimme abgeben. | |
In der Vergangenheit hatte die Zeitung Libération enthüllt, dass schon bei | |
der Vorwahl zur Nominierung der LR-Präsidentschaftskandidatin [3][Valérie | |
Pécresse] der Hund Douglas ebenfalls stimmberechtigt war. Die politische | |
Gleichberechtigung der Haustiere stand nicht im Programm der drei | |
LR-Bewerber. | |
LR war bis Ende Mai 2015 die Union pour un mouvement populaire (UMP). Von | |
2002 bis 2007 war Jacques Chirac der konservative französische Präsident, | |
von 2007 bis 2012 übernahm der ebenfalls konservative Politiker Nicolas | |
Sarkozy die Präsidenschaft. | |
Auch der ehemalige französische Ministerpräsident [4][François Fillon] | |
gehört der konservativen Partei an. Fillon wurde im Mai dieses Jahres, | |
zusammen mit seiner Ehefrau, zu vier Jahren Gefängnis wegen Unterschlagung | |
öffentlicher Gelder verurteilt. | |
Am Montag, den 5. Dezember, rollt Frankreichs Justiz den Fall um den | |
Vorwurf der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme gegen Ex-Präsident | |
Sarkozy neu auf. Der Prozess wurde mehrmals verschoben. Bis zum 16. | |
Dezember ist die Verhandlung angesetzt. | |
5 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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