| # taz.de -- Studie zu Wahlerfolgen rechter Parteien: Annäherung stärkt die Re… | |
| > Gemäßigte Parteien versuchen oft, den rechten Rand zu schwächen, indem | |
| > sie dessen Themen übernehmen. Eine Studie zeigt: Erfolg hat das selten. | |
| Bild: Sarkozy versuchte erfolglos 2017 Marine Le Pen mit ihren eigenen Mitteln … | |
| Berlin taz | Rechtsradikale Parteien werden eher gestärkt als geschwächt, | |
| wenn etablierte Parteien versuchen, sich für den rechten Rand attraktiv zu | |
| machen. [1][Das ergibt eine neue Studie] der Politikwissenschaftler Denis | |
| Cohen (Uni Mannheim), Werner Krause (Uni Wien) und Tarik Abou-Chadi (Uni | |
| Oxford). Untersucht haben sie die Effektivität von Anpassungsstrategien | |
| anhand von Wahl- und Umfrageergebnissen aus zwölf westeuropäischen Ländern | |
| in der Zeit zwischen 1976 und 2017. | |
| Als Beispiel nennt Cohen im Gespräch mit der taz die französische | |
| Präsidentschaftswahl 2017, die Ex-Präsident Sarkozy für ein politisches | |
| Comeback nutzen wollte. Dabei versuchte er, die rechtsradikale Marine Le | |
| Pen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und verwendete eine Rhetorik, die | |
| so ähnlich auch vom rechtsradikalen Front National hätte stammen können. | |
| Nun, 2022, hat es Marine Le Pen wieder in die Stichwahl geschafft und bei | |
| den Wählerstimmen noch mal zugelegt. Sarkozy hingegen hat seine politische | |
| Relevanz inzwischen komplett verloren. | |
| Der Studie zufolge ist das kein Einzelfall: Versuche konservativer | |
| Politiker:innen, sich für Wähler:innen am rechten Rand attraktiv zu | |
| machen, misslingen mehrheitlich – auch in Deutschland und anderen | |
| europäischen Ländern. Das Ergebnis liefert den Forscher:innen zufolge | |
| keinen Beleg für die unter gemäßigten Politiker:innen weit verbreitete | |
| Annahme, dass der Erfolg radikaler Rechter eine direkte Konsequenz von zu | |
| zentralen Positionen moderater Parteien sei. | |
| Oft versuchten die Gemäßigten, durch die Integrierung extremistischer | |
| Kernthemen in den eigenen Diskurs extremistische Parteien zu schwächen, | |
| sagt Cohen. „Dies kann sich im Einzelfall zwar auszahlen und zu | |
| Stimmgewinnen auf Kosten der radikalen Rechten führen. Im Durchschnitt | |
| schadet diese Strategie etablierten Parteien aber mehr, als sie ihnen | |
| nützt.“ | |
| ## Seehofer als Beleg | |
| Der Rechtsextremismusforscher Mattias Quent nennt den Seehofer-Merkel | |
| Streit zur Geflüchtetendebatte von 2015 als einen solchen Fall: „Durch | |
| ähnliche Argumente und gleiche Narrative hat Seehofer sich der AfD | |
| angenähert und so stark zu deren Gesellschaftsfähigkeit und politischer | |
| Erstarkung beigetragen“, sagte er der taz. So kritisierte der damalige | |
| Bayerische Ministerpräsident scharf Merkels Willkommenspolitik. Es sollten | |
| stattdessen Notmaßnahmen eingeleitet, Geflüchtete an der | |
| deutsch-österreichischen Grenze direkt abgewiesen und monetäre | |
| Unterstützung durch Essenspakete ersetzt werden. | |
| Gemäßigte Parteien profitieren von solchen Strategien also nicht. Wenn, | |
| dann legt die Studie nun das Gegenteil nahe: „Die Annäherung an | |
| rechtsradikale Positionen ist keine gute Idee, weil sie mehr | |
| Wähler:innen in die Arme der radikalen Rechten treibt als etablierte | |
| Parteien umgekehrt zurückgewinnen können“, so Cohen. Die Legitimierung | |
| eines rechtsradikalen Diskurses führte in Deutschland letztendlich zum | |
| erstmaligen Einzug der AfD ins Parlament und schlechten Ergebnissen für die | |
| CSU im Landtagswahlkampf 2018. | |
| Es zeigt sich: Rechte Parteien könnten langfristig gestärkt werden, da | |
| nicht nur ihre Themen, sondern auch ihre Positionen sich in der | |
| Gesellschaft festigen. | |
| 25 Apr 2022 | |
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| [1] https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/5C3… | |
| ## AUTOREN | |
| Betania Bardeleben | |
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