# taz.de -- Stichwahlen in Frankreich: Macrons taktisches Dilemma | |
> Im entscheidenden Durchgang der Parlamentswahlen stehen sich oft zwei | |
> Kandidat*innen gegenüber. Das bringt das Macron-Lager in eine | |
> Zwickmühle. | |
Bild: Le Pen verhindern ohne Präsident Macrons Partei „La République en Mar… | |
PARIS taz | Nur fünf Kandidat*innen haben im ersten Durchgang der | |
französischen Parlamentswahlen ihren Abgeordnetensitz auf Anhieb errungen. | |
Vier davon gehören zur linken Volksunion Nupes, die immer noch hofft, den | |
Staatspräsidenten Emmanuel Macron im zweiten Wahlgang um seine Mehrheit in | |
der Nationalversammlung zu bringen. Im ersten Durchgang lag das | |
[1][Macron-Lager nur hauchdünn vor der linken Union]. In fast allen | |
Wahlkreisen kommt es am Sonntag zu Wahlduellen, nur in ganz wenigen Fällen | |
konnten sich drei Kandidat*innen für das Finale qualifizieren. | |
Das ist die Konsequenz [2][eines Wahlsystems], das die Sitze nicht nach den | |
prozentualen Ergebnissen von Listen zuteilt. In wenigen Fällen haben sich | |
Drittplatzierte von Nupes freiwillig zurückgezogen, damit nicht die extreme | |
Rechte das Rennen macht. | |
Vor einem Dilemma steht nun Macrons politische Allianz Ensemble, wenn in | |
den Wahlduellen Vertreter*innen der Nupes gegen die extreme Rechte von | |
Marine Le Pens Rassemblement National (RN) antreten. Wie soll da die | |
Wahlempfehlung für die Finalrunden ohne eigene Bewerber*innen lauten? | |
Für die bürgerliche Rechte ist da die Sache klar: Sie empfiehlt ihren | |
Anhänger*innen, gar nicht zwischen „Extremisten“ von links und rechts zu | |
wählen. Doch für die Macronisten, die sich politisch in der Mitte und | |
sowohl links wie rechts situieren, wird die Antwort auf die taktische Frage | |
der Wahlparole schon komplizierter. | |
Sollen sie generell oder nur von Fall zu Fall die linke Nupes, eine Allianz | |
von Sozialisten, Kommunisten und Grünen mit Jean-Luc- Mélenchons France | |
insoumise (LFI), gegen das rechtsextreme RN unterstützen? Oder sich für | |
neutral erklären und die Wahl den Bürger*innen überlassen oder | |
empfehlen, einen leeren Wahlzettel in die Urne einzulegen? | |
## Macrons Mehrheit wackelt | |
Da für den Staatspräsidenten bei diesen Wahlen die [3][Linke eindeutig der | |
Hauptgegner ist], fällt es seiner Allianz erst recht schwer, der an die | |
Macht drängenden Nupes irgendeinen Vorzug zu geben – oder sie für weniger | |
gefährlich zu erklären als Marine Le Pens Kandidat*innen. | |
Wie sehr der Präsident selbst beunruhigt ist, belegt sein Appell auf seiner | |
Reise nach Rumänien und Moldawien in den vergangenen Tagen. Vor dem Abflug | |
ersuchte er seine Landsleute, ihm „im höheren Interesse der Nation“ am | |
Sonntag eine „klare und solide Mehrheit“ zu geben. Diese benötige er, um | |
seine Reformen zu verwirklichen, seine Außenpolitik fortzusetzen und den | |
Einfluss Frankreichs in der Welt geltend zu machen. | |
Bei einer Nupes-Wahlveranstaltung in Toulouse am Dienstagabend höhnte | |
Jean-Luc Mélenchon, der selbst nicht für einen Abgeordnetensitz antritt: Ob | |
Macron nun jedes Mal einen solchen „Sketch auf der Landepiste“ vorhabe? | |
Doch seine eigene Linie ist kaum klarer. In den 108 Wahlkreisen, in denen | |
die Nupes ausgeschieden ist, lautet die Devise der Wahlunion lediglich: | |
„Keine Stimme für die extreme Rechte.“ | |
Genau das hatte Mélenchon auch für die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen | |
gesagt, an der er als Drittplatzierter nicht teilnehmen konnte. In sieben | |
Fällen allerdings empfiehlt die Nupes explizit, Kandidat*innen der | |
bisherigen Regierungsmehrheit zum Sieg über den RN zu verhelfen. | |
## Ende der „republikanischen Front“? | |
Lange gab es in Frankreich die stillschweigende Regel der „republikanischen | |
Front“, um eine Wahl von Leuten der Le-Pen-Partei zu verhindern. Damit | |
sollte verhindert werden, dass die Politiker*innen einer rassistischen | |
Rechten die Legitimität einer parlamentarischen Vertretung erhalten. Die | |
linken Parteien haben diese Regel konsequent respektiert. | |
Nach einigem Hin und Her will sich nun Macrons Allianz Ensemble | |
grundsätzlich an diese Tradition halten, und ihre Wähler*innen | |
auffordern, keine RN-Leute zu wählen. Ebenso wenig aber komme es in Frage, | |
Nupes-Kandidat*innen den Vorzug zu geben, wenn diese „die Werte der | |
Republik nicht respektieren, die Polizisten beschimpfen, die Ukraine nicht | |
unterstützen oder aus Europa austreten wollen“. So wenigstens versuchte | |
[4][Premierministerin Elisabeth Borne] eine Trennlinie zu definieren. Wer | |
damit nicht zufrieden ist, muss selbst entscheiden. | |
17 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahlen-in-Frankreich/!5860458 | |
[2] /Parlamentswahl-in-Frankreich/!5857722 | |
[3] /Parlamentswahlen-in-Frankreich/!5858115 | |
[4] /Neue-Regierungschefin-in-Frankreich/!5855447 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Parlamentswahlen Frankreich | |
Jean-Luc Mélenchon | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Parlamentswahlen Frankreich | |
Jean-Luc Mélenchon | |
Parlamentswahlen Frankreich | |
Parlamentswahlen Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Dialogformat in Frankreich: Ein bisschen Mitsprache | |
Frankreichs Präsident Macron ruft zum Nationalen Dialog auf. Die Opposition | |
glaubt nicht an das Angebot der Mitgestaltung – und lehnt dankend ab. | |
Wahlen in Frankreich: Demut ist Macron fremd | |
Die Niederlage bei den Parlamentswahlen geschieht dem Präsidenten ganz | |
recht. Seine Hybris ist ihm zum Verhängnis geworden. | |
Nach der Parlamentswahl in Frankreich: Sieg für die Demokratie | |
Frankreichs Parlament ist kein bloßer Abnickverein mehr. Aber: Obwohl das | |
linke Bündnis stark hinzugewann, wird sich Macron wohl nach rechts bewegen. | |
Parlamentswahlen in Frankreich: Im Haus Macron riecht es angebrannt | |
Kurz nach den Präsidentschaftswahlen bekommt Macron den ersten Denkzettel: | |
Bei den Parlamentswahlen kommt das linke Wahlbündnis von Mélenchon nahe. | |
Frankreich vor den Parlamentswahlen: Scheidung auf Französisch | |
Links in der Hauptstadt, rechts in der Provinz. Unsere Autorin beschreibt | |
ein Land, das sich gründlich auseinandergelebt hat. | |
Parlamentswahl in Frankreich: Wie, Wahl? | |
Im französischen Präsidialsystem haben die Abgeordneten meist wenig zu | |
sagen. Dennoch sind die Sitze in der Nationalversammlung begehrt. |