# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Im Haus Macron riecht es angebrannt | |
> Kurz nach den Präsidentschaftswahlen bekommt Macron den ersten | |
> Denkzettel: Bei den Parlamentswahlen kommt das linke Wahlbündnis von | |
> Mélenchon nahe. | |
Bild: Mélenchons Reaktion auf das Wahlergebnis | |
Für Präsident Emmanuel Macron wird das Regieren in Frankreich nach den | |
Parlamentswahlen kompliziert. Aufgrund der Ergebnisse der ersten Runde | |
könnte er seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verlieren. | |
Falls seine Koalition aber am kommenden Sonntag weniger als die Hälfte der | |
577 Abgeordnetensitze erringt, muss er für Kompromisse vermutlich den | |
Konservativen politische Zugeständnisse machen, die bisher in der | |
Opposition waren. Noch ist nichts verloren für Macron und seine Allianz | |
„Ensemble!“, doch in Anbetracht der enttäuschenden Ergebnisse für mehrere | |
kandidierende Minister*innen und andere prominente „[1][Macronisten]“ | |
riecht es ein wenig angebrannt. Die linke Wahlunion NUPES dagegen jubelt | |
schon, und ihr linkspopulistischer Chef [2][Jean-Luc Mélenchon] will | |
weiterhin glauben machen, dass er Frankreichs nächster Premierminister | |
werde. | |
Die französische Republik hat ihre Besonderheiten, die – selbst mit freund- | |
oder nachbarschaftlichem Wohlwollen betrachtet – manchmal etwas eigenartig | |
anmuten. Nur gerade sieben Wochen ist es her, dass die Französinnen und | |
Franzosen ihren Präsidenten mit mehr als 58 Prozent der Stimmen | |
wiedergewählt haben. Und nun wollen die Bürger*innen den Präsidenten | |
bereits wieder desavouieren oder in die Schranken weisen. | |
Der Urnengang am Sonntag war die beste Gelegenheit, ihn zu etwas weniger | |
Arroganz zu mahnen. Denn bei den Präsidentschaftswahlen hatte [3][Macron] | |
ja im ersten Wahlgang das Vertrauen von nur 28 Prozent der Stimmen | |
erhalten. In der Stichwahl optierten dann aber viele lediglich für ihn, | |
weil sie ihn als kleineres Übel im Vergleich mit der Rechtsextremen Le Pen | |
vorzogen. Das relativiert die Mehrheit, mit der Macron – ähnlich wie schon | |
seine Vorgänger – im Finale schließlich gewonnen hat. | |
In solchen Fällen aber bleibt immer ein ungutes Gefühl oder gar der | |
Vorwurf, er sei ja gar nicht als Kandidat einer echten Mehrheit des Volks | |
gewählt worden. Die Stimmberechtigten wollten ihm das nun auf ihre Art in | |
Erinnerung rufen. Dass die Allianz der Regierungsparteien „Ensemble!“ nach | |
den definitiven Ergebnissen nicht klar führt, sondern praktisch ex aequo | |
mit der linken Union NUPES (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale) | |
gleich zieht, ist allein schon eine Schmach für die bisherige Mehrheit und | |
ihren Staatschef. | |
Gerade weil zudem in Frankreich der Staatschef über fast beängstigend große | |
Machtbefugnisse verfügt, haben die Bürger*innen ohnehin regelmäßig das | |
Bedürfnis, ihrem gewählten „Monarchen“ einen Denkzettel zu erteilen. Die | |
Regeln der Wahldemokratie geben ihnen die Mittel dazu. Und voraussichtlich | |
kommt Präsident Macron eigentlich noch glimpflich davon, falls nicht völlig | |
wider Erwarten die NUPES mit einem Erdrutschsieg eine Mehrheit erhält. Denn | |
zwei seiner Vorgänger (François Mitterrand und Jacques Chirac) mussten nach | |
verlorenen Parlamentswahlen in einer „Cohabitation“ mit einem politischen | |
Gegner als Premierminister auskommen und ihre Macht teilen. Dass in der | |
zukünftigen Nationalversammlung die Oppositionsparteien wesentlich stärker | |
als bisher sind, kann die Demokratie in Frankreich nur beleben. | |
13 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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