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# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Billiger Populismus gegen links
> Frankreichs liberale Mitte versucht, den Linken Mélenchon in eine Ecke
> mit der Rechten Le Pen zu stellen. Damit entlarvt sie ihre eigenen
> Urängste.
Bild: Was ist an einem höheren Mindestlohn bitte demokratiefeindlich? Linken-P…
Das Hufeisen mal wieder. In den französischen Parlamentswahlen sorgt das
Linksbündnis NUPES unter Jean-Luc Mélenchon für Wirbel. Ministerpräsident
wollte Mélenchon werden. Das scheint seit dem ersten Wahlgang am Sonntag
zwar ausgeschlossen, dennoch muss Präsident Emmanuel Macron mit seinem
Bündnis Ensemble! nun bangen, im Parlament keine absolute Mehrheit zu
erhalten. Die Wut auf das Linksbündnis ist groß. Und unsachlich.
Die Ensemble!-Kandidatin [1][Alexandrine Pintus rief die Menschen in ihrem
Wahlkreis auf,] in der Stichwahl zwischen links und rechtsextrem einen
leeren Stimmzettel abzugeben. „Die extreme Linke ist eine genauso große
Gefahr wie die extreme Rechte“, sagte auch Ex-Bildungsminister Jean-Michel
Blanquer. Eine abgeschwächte Wiederholung dessen kommt aus den Medien, auch
in Deutschland. „Linkspopulist“ ist eine gängige Bezeichnung für den
NUPES-Kandidaten, womit er in die Ecke der oftmals (verharmlosend) als
„Rechtspopulistin“ bezeichneten Le Pen gerückt wird. Populismus, das
bedeutet: unterkomplexe Scheinlösungen anbietet, um die Massen zu
begeistern.
Dabei [2][glaubt sogar Starökonom Thomas Piketty], dass das Programm von
NUPES finanziell „sehr viel seriöser“ sei als das von Macron. Das einzige,
das nicht inflations- oder schuldenfinanziert sei. „Eitel“ und
„selbstverliebt“ sei Mélenchon, heißt es oft. Vage Bezeichnungen, die auf
so ziemlich jede*n Politiker*in zutreffen könnten und keine
substanzielle Kritik beinhalten. Das NUPES-Bündnis wirbt für Umverteilung:
höhere Besteuerung der Reichen, Entlastung der Mittelschicht, höheren
Mindestlohn sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter. Zu irgendeiner Zeit
mögen das ganz normale sozialdemokratische Forderungen gewesen sein. Heute
gelten sie als demokratiefeindlich.
Dabei haben sie nichts gemein mit einer menschenfeindlichen Politik der
Abschiebung und des Rassismus. Dass die liberale Mitte das eine dem anderen
gleichstellt, entlarvt ihre ureigenen Ängste – vor Umverteilung und
Machtverlust. Und es spielt den Rechtsextremen in die Hände.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/APintus_/status/1536100499367370752
[2] https://www.lejdd.fr/Politique/leconomiste-thomas-piketty-au-jdd-emmanuel-m…
## AUTOREN
Lea Fauth
## TAGS
Jean-Luc Mélenchon
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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