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# taz.de -- Vor den Parlamentswahlen in Frankreich: Linkes Bündnis gegen Macron
> Frankreichs Linksparteien haben eine Allianz geschmiedet, um im Juni die
> Nationalversammlung zu erobern. Doch bei den Sozialisten regt sich
> Widerstand.
Bild: War schon im Wahlkampf um das Präsidentenamt der Star vieler Linken: Pop…
Paris taz | Zwei Wochen nach der [1][Endrunde der Präsidentschaftswahlen]
haben sich Frankreichs Linksparteien zusammengerauft – und sich auf eine
gemeinsame politische Plattform und Kandidaturen bei den
[2][Parlamentswahlen im Juni] geeinigt.
Zuerst fanden am Montag die Linkspartei La France insoumise (LFI) von
Jean-Luc Mélenchon und die Grünen (EELV) zusammen. Dann schlossen sich am
Dienstag nach einem Verhandlungsmarathon die Kommunisten (PCF) und zuletzt
die Sozialisten (PS) dieser „Nouvelle Union Populaire, Ecologique et
Sociale“ (NUPES) an. Auch kleinere Organisationen wie Génération*s,
eine Abspaltung des linken PS-Flügels, wollen dabei sein.
Bei den Präsidentschaftswahlen hatten die linken Parteien herbe Verluste
einstecken müssen. Einzig [3][Mélenchon von der LFI] konnte als
Drittplatzierter hinter Marine Le Pen Erfolge feiern. Dieses Ergebnis hat
die [4][gespaltenen Linksparteien] zur Einsicht gebracht, dass sie mehr
verbindet als trennt.
In kürzester Zeit haben sie einen gemeinsamen Nenner gefunden, der von LFI
bereits als „historisch“ gefeiert wird: Zusammen streben sie die Senkung
des Rentenalters auf 60 Jahre an, die Erhöhung des gesetzlichen
Mindestlohns auf monatlich 1.400 Euro Netto, Festpreise für
Grundnahrungsmittel und andere Konsumgüter zum Schutz gegen Teuerung, einen
[5][Stopp der Atomenergie] und ein „Prinzip des Ungehorsams“ bezüglich
EU-Regeln wie der Haushaltsdisziplin.
## Feilschen mit den Sozialisten
Historisch ist auch der Bezug auf das sogenannte Programme commun, auf das
sich 1972 Sozialisten und Kommunisten geeinigt und damit den Grundstein für
die Wahl von François Mitterrand 1981 zum Präsidenten gelegt hatten.
PCF-Chef Fabien Roussel betonte hingegen, bei der Allianz handle es sich
mehr um eine Koalition und nicht um ein Einheitsprogramm, da jede der
Parteien ihre politische Selbständigkeit behalte.
Schwieriger als die Verhandlungen um eine programmatische Basis gestalteten
sich angeblich die Diskussionen um die gemeinsamen Kandidaturen für die
Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung in den 577 Wahlkreisen. Die
Sozialisten, die bei den Präsidentschaftswahlen besonders schlecht
abgeschnitten hatten, wollten ihren Anschluss möglichst teuer verkaufen.
Ihre Fraktion zählte 2012 noch 295 Abgeordnete, 2017 nur noch 31.
Ihre Delegation feilschte bis Mittwoch um zusätzliche Wahlkreise, die für
sie „reserviert“ werden sollten. LFI hat ihnen 70 Wahlkreise zugestanden.
Den Grünen werden 100 und den Kommunisten 50 Wahlkreise überlassen. Die
Vereinbarung zwischen Sozialisten und LFI wird am Donnerstagabend der
Parteileitungsinstanz zur Verabschiedung vorgelegt.
## Kein Platz neben Macron
Mehrere Persönlichkeiten des PS, darunter der frühere Staatspräsident
François Hollande, sehen in der Einigung eine Unterordnung unter die Partei
des Linkspopulisten Mélenchon. Rund tausend lokale Parteimitglieder haben
dem Parteichef Olivier Faure am Dienstag schriftlich mitgeteilt, sie seien
mit dem Vorgehen über ihre Köpfe hinweg nicht einverstanden.
Hollandes früherer Premierminister Bernard Cazeneuve und sein
Ex-Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll haben angekündigt, sie würden
aus der Partei austreten. Mélenchons „Geschwafel“ von einem „linken Sieg…
sei eine „Legende oder ein Vorwand“, sagte Le Foll.
Nach dem katastrophalen Ergebnis ihrer Kandidatin Anne Hidalgo, die bei der
ersten Runde der Präsidentschaftswahl weniger als 2 Prozent gewann, kämpft
die einstige Regierungspartei ums Überleben. Einige bisherige
PS-Abgeordnete ziehen es vor, im Juni als Parteilose für ihre Wiederwahl zu
kandidieren. 2017 hatten sich zahlreiche Mitglieder dem Wahlsieger Macron
angeschlossen, und während des Wahlkampfs im April wechselten weitere
prominente Sozialisten ins Lager des nun wiedergewählten Staatschefs über.
Zwischen Macron und Mélenchon bleibt immer weniger Raum für eine
sozialdemokratische Reformpartei. Und auch die Konservativen von Les
Républicains haben zwischen der breiten politischen Mitte des Präsidenten
und der [6][extremen Rechten] dasselbe Problem.
4 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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