# taz.de -- Wahlen in Frankreich: Mélenchon – der lachende Dritte? | |
> Bei der Präsidentschaftswahl schied der linke Politiker Jean-Luc | |
> Mélenchon in der ersten Runde aus. Nun will er die Parlamentswahlen im | |
> Juni gewinnen. | |
Bild: Der Linke Mélenchon findet seine Wählerschaft auch bei den Social Media… | |
PARIS taz | Dieser Mann provoziert ausgiebig und gerne bis an die | |
Schmerzgrenze des Sagbaren. Ob Emmanuel Macron Präsident würde oder Marine | |
Le Pen, das sei auch schon „fast egal“, ließ der 70-jährige Vorsitzende d… | |
radikallinken Partei La France insoumise (LFI), zu Deutsch „Das unbeugsame | |
Frankreich“, kurz vor der Stichwahl am Sonntag noch verlauten. Denn wenn er | |
erst mal nach den nun folgenden Parlamentswahlen Mitte Juni Premierminister | |
einer von ihm angeführten Regierung sei und die Mehrheit in der Assemblée | |
nationale habe, der ersten Kammer des Parlaments, dann sei sie möglich, | |
„die andere Zukunft“, so das Motto seines Wahlprogramms. So einfach, wie | |
Mélenchon, der eigentlich nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen | |
angedeutet hatte, sich aus der Politik zurückzuziehen, seine Zukunft rosig | |
und machtvoll sieht, ist die Chose aber nicht. | |
Im Gegenteil: [1][Der wiedergewählte Macron von der Mitte-rechts-Bewegung | |
La République en Marche] (LREM) ernennt laut Verfassung den oder die | |
Premier. Er ernennt auch die Minister:innen auf Vorschlag des Premiers. | |
Nur wenn Mélenchon und die eher links stehenden Parteien – angefangen von | |
den sich als uneinig präsentierenden Grünen über die Kommunisten und die | |
Sozialisten, die jeweils unterirdische Ergebnisse in der ersten Runde | |
einfuhren – zusammen eine absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni holen | |
sollten, würde Macron sich wohl auf eine sogenannte Kohabitation einlassen | |
müssen, eine Art politischer Zwangsehe. | |
Jean-Luc Mélenchon weiß, auch wenn er das öffentlich nie zugeben würde, | |
dass die Parlamentswahlen, die seit Montag hier das Medienthema Nummer eins | |
sind, keinesfalls schon für ihn und seine sich euphorisch präsentierende | |
LFI gewonnen sind. Derzeit hat seine Partei gerade mal 17 von 577 | |
Abgeordnetensitzen und noch nicht einmal Fraktionsstatus, den gibt es erst | |
bei 30 Sitzen. „Eine andere Zukunft ist möglich“: Mélenchon erreicht mit | |
Forderungen wie nach einer Rente ab 60 Jahren, einem monatlichen | |
Mindestlohn von 1.800 Euro, staatlich gedeckelten Preisen bei Energie und | |
Grundnahrungsmitteln und einem Ausstieg aus der Atomkraft eine durchaus | |
heterogene linke Wählerschaft in Frankreich. Antifaschistische, sozial und | |
emanzipativ eingestellte junge Menschen, besonders Studierende aus den | |
Großstädten und sozial schwache Einwanderer mit französischem Pass aus den | |
Vorstädten, aber auch Teile der Ex-Gelbwestenbewegung und der | |
Arbeiterschaft folgen ihm. Durchaus kritisch aber wenig in der öffentlichen | |
Debatte hörbar sieht ein Teil von Mélenchons Sympathisant:innen die | |
von ihm rigoros vertretene Linie des Nato-Austritts. Für Frankreich sieht | |
er andere Allianzen, etwa nach dem Vorbild der Bolivarianischen Allianz für | |
Amerika, die einst Venezuela und Kuba gründete. Außerdem hatte er im | |
Wahlkampf für einen Ausstieg aus den EU-Verträgen und die Abschaffung des | |
EU-Haushaltes geworben. | |
Stark polarisiert der stets mit persönlicher Verve und spürbar lustvoll | |
aneckende Politiker, der herausragend redet und durchschlagende Züge eines | |
Volkstribuns besitzt. Ein saftiges Zitat von Mélenchon: „Der Rest der | |
Linken will jetzt aus mir einen Diktator machen, aber ich habe keine Zeit, | |
diktatorisch zu sein.“ Viele links denkende Menschen, die für ihn im ersten | |
Wahlgang am 10. April stimmten, taten dies statistisch belegt nicht aus | |
Überzeugung, [2][sondern nur um die rechtsextreme Le Pen] auszubremsen und | |
zu verhindern. Ob diese Wählerschaft seine Partei LFI im Juni wählt, ist | |
keine ausgemachte Sache. Vielmehr sieht es derzeit nach einer relativ | |
zersplitterten Nationalversammlung aus, die „die wahren politischen | |
Kräfteverhältnisse in der französischen Gesellschaft nicht widerspiegeln | |
wird“, wie der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Ifop, Jérôme | |
Fourquet, in Le Figaro zuletzt prophezeite. Und die das Regieren für | |
Präsident wie Premier und Team höchst diffizil machen wird. | |
## Mit persönlicher Verve und spürbar lustvoll aneckend | |
Mélenchon, dem nur rund 420.000 Stimmen fehlten, um in die Stichwahl gegen | |
Macron zu gehen, und der 2008 aus dem PS, der sozialistischen Partei, unter | |
viel Protest und Getöse ausgeschieden war, hat nun Bedingungen gestellt. | |
Für ihn kommt eine linke Mehrheit in Zukunft nur zustande, wenn die anderen | |
eher links stehenden Gruppierungen das politische Programm von LFI eins zu | |
eins übernehmen. Und die traditionell 577 Abgeordnetenwahlkreise, so will | |
es der sich als Königsmacher Gebende, sollen prozentual zu den jeweiligen | |
Ergebnissen des ersten Präsidentschaftsdurchlaufs vergeben werden. | |
Erwartbar stößt seine kompromisslose Haltung bis jetzt nur sporadisch auf | |
Gegenliebe beim Rest der Linken. Wie umgehen mit Mélenchon und kann es | |
unter diesen schwierigen Umständen eine gemeinsame linke Liste für die | |
Parlamentswahlen im Juni geben? Mit dieser Frage schlagen sich seit Montag | |
die Parteigremien von Kommunisten, Grünen und den Sozialisten herum. | |
Eine sichere Bank für den stets Krawatte tragenden Granden der Ultralinken, | |
der sich regelmäßig als „Albtraum der französischen Eliten“ bezeichnet, | |
sind seine treuen und sehr jungen Fans auf den sozialen Medien. Mélenchon | |
hat früh erkannt, welches Werbe- und Furorpotenzial zum Beispiel bei Tiktok | |
liegt. Hier folgen ihm knapp zwei Millionen Follower, eine | |
Dreiviertelmillion sind es auf Youtube. „Die dritte Runde der Wahlen in | |
Frankreich hat begonnen“, so lautet nicht nur dort Mélenchons Losung. Auf | |
Tiktok, wo er letztens als Manga-Hero unterwegs war, hat jetzt ein | |
Siebensekundenspot von ihm in 24 Stunden drei Millionen Aufrufe erzielt. | |
Mélenchon rappt dort sinngemäß zu der Zeile: „Wenn alle glauben, dass es | |
vorbei ist, pah, dann lasse ich sie voll durchrasseln.“ | |
25 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Harriet Wolff | |
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