| # taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Macrons Mehrheit wackelt | |
| > Das Lager des Präsidenten liegt nach den Parlamentswahlen hauchdünn vor | |
| > dem Bündnis des Linken Mélenchon. Die Wahlbeteiligung sinkt auf ein | |
| > Rekordtief. | |
| Bild: Braucht er bald Koalitionspartner? Präsident Macron bei der Abgabe seine… | |
| Paris taz | Nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen und Teilergebnisse des | |
| ersten Durchgangs der Abgeordnetenwahl in Frankreich mahnte | |
| [1][Staatspräsident Emmanuel Macron] in einer ersten Stellungnahme seine | |
| politische Familie zu „Demut“. Der erst kürzlich wiedergewählte Präsident | |
| muss nämlich befürchten, dass er nach den Stichwahlen in einer Woche seine | |
| absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verliert. Insgesamt zeichnete | |
| sich am Sonntagabend ein Vormarsch der vereinten Linksparteien ab. | |
| Die meisten Kandidat*innen der bisherigen regierenden Mehrheit haben | |
| nicht sonderlich gut abgeschnitten. [2][Premierminister Elisabeth Borne] | |
| allerdings hat in ihrem Wahlkreis in der Normandie mit mehr als 34 Prozent | |
| der Stimmen gute Aussichten für die Stichwahl, doch andere der 15 | |
| kandidierenden Regierungsmitglieder gehen mit einem beträchtlichen | |
| Rückstand in die zweite Runde. | |
| So geht der bisherige Europaminister Clément Beaune am kommenden Sonntag in | |
| Paris mit geringen Chancen in das Wahlduell gegen eine linke Kandidatin. | |
| Der frühere Erziehungsminister Jean-Michel Blanquer ist als Kandidat sogar | |
| auf Anhieb aus der Stichwahl ausgeschieden. | |
| Dagegen liegt die „Neue Ökologische und Soziale Volksunion“ (NUPES) mit | |
| 25,7 Prozent gleichauf mit der Allianz der Regierungsparteien „Ensemble!“ | |
| („Zusammen!“) von Macron, die 25,8 Prozent erzielt hat. Die Kandidaten des | |
| Rassemblement National der Rechtspopulistin Marine Le Pen fallen im | |
| Landesdurchschnitt mit rund 19 Prozent auf die dritte Stelle zurück, und | |
| die Konservativen, Les Républicains und Verbündete, können sich mit 11,4 | |
| Prozent noch halten. | |
| ## Macrons Mehrheit schrumpft | |
| In der Mehrheit der 577 Wahlkreise, wo je ein Sitz in der | |
| Nationalversammlung zu vergeben ist, [3][kommt es eine Woche später zu | |
| Stichwahlen]. Zur Sitzverteilung aufgrund der Resultate der ersten Runde | |
| liefern die Umfrageinstitute aber bereits Schätzungen: Macrons bisherige | |
| Parlamentsmehrheit dürfte demzufolge ziemlich schrumpfen. | |
| Statt bisher 347 Sitze könnten die Regierungsparteien laut dem Sender BFM | |
| nur noch zwischen 258 und 298 Mandate erringen. Die absolute Mehrheit, die | |
| Macron das Regieren erleichtern würde, liegt bei 289. Die NUPES könnte in | |
| derselben Hochrechnung 170 bis 220 Sitze bekommen. Damit würde sie ihr | |
| hochgestecktes Ziel, selbst eine Mehrheit gegen Präsident Macron zu | |
| erobern, zwar verfehlen, aber zweifellos einen Achtungserfolg erringen und | |
| zur wichtigsten Kraft in der Opposition werden. | |
| Marine Le Pens RN hatte bisher nur 4 Sitze und kann nun mit bis zu 65 | |
| Abgeordneten rechnen. Sie selbst triumphierte in ihrer nordfranzösischen | |
| Wahlhochburg Hénin-Beaumont mit 54 Prozent. Ihr rechtsextremer Rivale bei | |
| den Präsidentschaftswahlen, [4][Eric Zemmour], schied dagegen in einem | |
| Wahlkreis bei Saint-Tropez in Südfrankreich als Dritter aus der Stichwahl | |
| aus. Seiner Partei „Reconquête“ werden null Sitzgewinne vorausgesagt. | |
| ## Historisch tiefe Wahlbeteiligung | |
| Etwas besser als befürchtet haben die konservativen Kandidaten von Les | |
| Républicains und die mit ihnen verbündeten Zentristen der UDI | |
| abgeschnitten. Die Partei von [5][Ex-Präsident Nicolas Sarkozy] steckt in | |
| einer Existenzkrise. Von ihren bisherigen 100 Sitzen könnten sie nun mehr | |
| als die Hälfte oder sogar bis zu 80 retten. An sie dürfte sich Präsident | |
| Macron wenden, falls er in einer Woche keine absolute Mehrheit mehr haben | |
| sollte und deswegen Unterstützung oder Koalitionspartner braucht. | |
| Noch ist vieles offen. Denn die Wahlbeteiligung ist mit 47,5 Prozent auf | |
| einen historischen Tiefpunkt gesunken, der in den französischen Medien | |
| bereits als Armutszeugnis für die Demokratie gewertet wird. Alle für die | |
| Stichwahlen qualifizierten Sitzbewerber*innen hoffen deshalb, dass vor | |
| allem sie ihre Sympathisanten in den kommenden Tagen mobilisieren können. | |
| Auf eine wirkliche Dynamik setzt die NUPES, die sich selbst zur | |
| Etappensiegerin erklärt hat. Ihre Resultate bestätigen, dass Dank der | |
| wiedergefundenen Einheit die Linke in Frankreich wieder eine politische | |
| Hauptrolle spielen kann. | |
| 13 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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