# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Die Neue im Quartier

	# taz.de -- Parlamentswahlen in Frankreich: Die Neue im Quartier

	> Die Grüne Sandrine Rousseau vertritt eine ökofeministische Strategie. Für
	> Präsident Macron kann es bei der Wahl zur Nationalversammlung knapp
	> werden.

	Bild: Auf dem Markt in Paris ist sie zur Zeit zu sehen: Die Grünen-Kandidatin …

	Paris taz \| Die kleine Frau mit dem grauen Kurzhaarschnitt kommt den
	Menschen bekannt vor. „Ich habe Sie im Fernsehen gesehen“, sagt eine ältere
	Frau und freut sich. Sie gratuliert Sandrine Rousseau für ihren Vorschlag,
	mit dem sie in den Medien kürzlich für Aufsehen gesorgt und sogar eine
	landesweite Polemik ausgelöst hat. Die Kandidatin der Grünen möchte per
	Gesetz die Haushaltsarbeit ausgewogen zwischen Lebenspartner*innen
	aufteilen: Die Missachtung dieser Geschlechtergleichheit beim Waschen,
	Putzen und Kochen soll ein strafbares Delikt werden. „Das hat mir vor allem
	auf Twitter neben Lob auch eine Welle von gehässigen Beschimpfungen
	eingebracht“, sagt Sandrine Rousseau.

	An diesem und am kommenden Sonntag wählt Frankreich in zwei Urnengängen
	eine neue Nationalversammlung. Rousseau ist deshalb fast jeden Tag in ihrem
	Wahlkreis, dem 13. Stadtbezirk von Paris, auf dem Straßenmarkt anzutreffen:
	Hier versucht sie mit Flugblättern in der Hand mit ihren potenziellen
	Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Die Politikerin hat als Vertreterin
	des neuen Links-Bündnisses Nupes (Nouvelle Union Populaire Écologique et
	Sociale, Neue Ökologische und Soziale Volksunion) gute Aussichten, den Sitz
	des bisherigen Abgeordneten der Regierungspartei LREM (La République en
	marche), Buon Tan, zu erobern.

	Auch der verteilt seine Handzettel zwischen den Marktständen mit Obst und
	Gemüse, die dort auf dem Boulevard Vincent Auriol unter der Überführung der
	Pariser Metro auf Kundschaft warten. Tan sagt, er habe einen klaren
	Heimvorteil. Damit spielt er auf seine Herkunft an. Denn der südliche Teil
	dieses Quartiers gehört zum historischen „Chinatown“ der französischen
	Hauptstadt, wo auch heute noch vorwiegend eingewanderte Familien aus China,
	Vietnam und Kambodscha leben, auf deren Stimmen Tan hofft. Seine
	Beziehungen zur Volksrepublik China sind dem früheren Teehändler auch eine
	ideologische Verrenkung wert. [1][Als einziger Abgeordneter hat er am 20.
	Januar in der Nationalversammlung gegen einen Antrag gestimmt, mit der die
	Verfolgung der Uiguren als Genozid verurteilt wurde.] Seinen
	Gegner*innen reicht dies, um ihn einer expliziten Billigung dieser
	Unterdrückung zu verdächtigen.

	Die 50-jährige Rousseau ist neu in diesem Quartier von Paris, sie wohnt
	erst seit ein paar Monaten hier, sie spielt die Karte eines politischen
	Wechsels und der Einheit der Linken aus. Sie setzt auf ihre berufliche
	Kompetenz als Wirtschaftsdozentin für Umweltfragen an der Universität Lille
	und ihre nationale politische Bekanntheit als Ex-Sprecherin der
	französischen Grünen. Sie gilt als neue Führungsfigur der Umweltpartei,
	weil sie bei den parteiinternen Vorwahlen nur knapp gegen
	Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot verloren hatte – Jadot hatte mit nur
	4,6 Prozent ein enttäuschendes Resultat bei den Präsidentschaftswahlen im
	April erzielt.

	## Der Wahlkampf wird aufgewertet

	Rousseau hingegen muss erst in das Parlament gewählt werden. An ihrem
	Vorschlag zur Geschlechtergleichheit in der Hausarbeit hält sie fest: „Seit
	Jahrzehnten geht in diesem Bereich so gut wie gar nichts. Die Idee löst
	jetzt bereits Diskussionen aus. Der Schutz des Klimas wird zudem im
	privaten Haushalt etwas Mehrarbeit mit sich bringen, wenn beispielsweise
	die Rüben und Kartoffeln von Hand gepellt werden müssen, statt die in
	Plastik verpackten Fertiggerichte in die Mikrowelle zu stellen.“ Lässt sich
	damit eine Wahl gewinnen? Eine Umfrage der Zeitung Le Parisien ergab, dass
	50 Prozent der Frauen und 44 Prozent der Männer die Idee gut finden oder
	zumindest grundsätzlich nicht dagegen wären.

	Rousseau vertritt eine ökofeministische Strategie, wie sie sagt. „Zwischen
	dem 17. und dem 19. Jahrhundert, über Sklaverei, Kolonialismus und
	Industriegesellschaft hat man diese Gesellschaft des Wachstums entwickelt.
	Dazu gehörte auch die Unterordnung der Frau, die auf eine Rolle der
	Reproduktion reduziert wurde. Zudem wurde die Natur nicht als etwas
	Lebendes, sondern nur als anzueignendes oder verbrauchbares Objekt
	verstanden. Heute stehen wir vor dem Ende einer Epoche, von der wir alle
	hier mehr oder weniger profitiert haben. An uns ist es nun, ein
	alternatives Konzept der Gleichheit und der Harmonie mit der Natur zu
	erfinden.“

	Kandidaturen wie von Rousseau werten auch den französischen
	Parlamentswahlkampf auf, bei dem traditionell weniger Menschen an die Urnen
	gehen, als bei den Präsidentschaftswahlen. Doch in diesem Jahr ist noch
	etwas anders: Die wichtigsten Linksparteien – namentlich die Sozialisten
	und Kommunisten – machen mit den Grünen und der Partei La France Insoumise
	des linkspopulistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon gemeinsame Sache
	und haben sich zur Nupes zusammengeschlossen und auf ein gemeinsames
	Programm geeinigt.

	Da diese Einheit einem langen Wunsch einer linken Wählerschaft entspricht,
	hat diese Allianz Hoffnungen in diesem bei den Präsidentschaftswahlen
	frustrierten Lager geweckt. Zu ihrem Schrecken konstatiert nun die
	Koalition der Regierungsparteien, deren Kandidat*innen mit dem Logo
	„Ensemble!“ antreten, wie die bislang zerstrittene Linke eine gemeinsame
	Kampagne entwickelt und in den Medien dominiert. Musste Macron bei den
	Präsidentschaftswahlen eine Offensive der extremen Rechten abwehren, ist er
	heute mit einem Angriff auf die Regierungsmehrheit von links konfrontiert.

	Mélenchon könnte aber doch zu hoch pokern: Sein erklärtes Ziel ist, eine
	linke Mehrheit in der Nationalversammlung zu erringen. Dies würde den
	Präsidenten dazu zwingen, den Linkspopulisten mit der Regierungsbildung zu
	beauftragen. Doch viele Menschen in Frankreich halten das für
	größenwahnsinnig. Umfragen sehen Mélenchon aber mindestens als
	Oppositionsführer in der Nationalversammlung.

	Im Straßenwahlkampf auf dem Markt verteilen auch Wahlhelfer*innen
	anderer Kandidat*innen ihre Drucksachen an die Einkaufenden. Die Leute
	haben damit neben Früchten, Fisch und Fleisch auch ein breites politisches
	Angebot, das von der extremen Rechten über die Tierschutzliste bis zur
	linken Nupes reicht, in ihren Tragetaschen. Die Linken treten auf dem Markt
	besonders selbstbewusst auf. Die Anhänger*innen von Rousseau sind
	optimistisch, denn die Prognosen sagen ihr mehr als 40 Prozent der Stimmen
	im ersten Wahlgang und einen Triumph im zweiten voraus.

	## „Jägerpartei“ mit Namensvetterin

	Nicht anzutreffen ist an diesem Tag auf dem Markt noch sonst je und
	irgendwo im Wahlkreis Sandrine Rousseaus Namensvetterin, die als
	Gegenkandidatin von der ehemaligen französischen Jägerpartei „Chasse,
	Pêche, Nature et Traditions“, die jetzt „Mouvement de la Ruralité“ hei�…
	aufgestellt wurde. Wie der Parteiname verheißt, soll sie also bei dieser
	Wahl die Interessen und Traditionen der „ländlichen“ Bevölkerung vertrete…
	Das tönt im exklusiv städtischen Kontext recht absurd. Die Kandidatur der
	in Paris vollkommen unbekannten und in der Normandie wohnhaften
	LMR-Kandidatin, die wirklich denselben Vor- und Familiennamen trägt wie die
	bekannte Grüne, ist ein politischer Jux. Die Ökofeministin ist jedenfalls
	wütend über diese „der Demokratie unwürdige Farce einer Kandidatur“.

	Dagegen ist die erklärte gemeinsame Priorität für alle Parteien, den
	Wahlberechtigten in Erinnerung zu rufen, dass sie am Sonntag an der Urne
	ihre Bürgerpflicht erfüllen müssen. Das Interesse an der Wahl der
	Abgeordneten hält sich auch im 13. „Arrondissement“ von Paris wie
	anscheinend in ganz Frankreich ziemlich in Grenzen. Immer wieder rufen die
	Flugblattverteiler den Vorübereilenden den Termin in Erinnerung: „Am 12.
	und 19. Juni wird gewählt! Wissen Sie das?“ Und zweckoptimistisch fügen sie
	dann manchmal an: „Wir zählen auf Sie und Ihre Stimme.“ Sandrine Rousseau
	ist unermüdlich, sie will bis zum Schluss jede Stimme holen. Von zwei
	Helfern begleitet beginnt sie nach dem Markt eine Tür-zu-Tür-Tour im 13.
	Stockwerk des nächstgelegenen Sozialwohnungsblocks an der Rue Jeanne d’Arc.

	Dort wird derzeit renoviert, es riecht nach frischer Farbe, es gibt keine
	Namensschilder bei den Klingelknöpfen. Oft macht niemand auf, obschon man
	aus der Wohnung Musik hört. In der Mehrheit sind es Kinder oder deren
	Mütter mit afrikanischer Einwanderungsgeschichte, die vorsichtig durch eine
	halb geöffnete Türe schauen. Rousseau fragt nicht, ob sie die französische
	Staatsangehörigkeit und damit das Stimmrecht haben, um sie über die
	bevorstehenden Wahlen und ihre Kandidatur zu informieren. Sie erwähnt vor
	allem die sozialpolitischen Vorschläge im Programm der Nupes wie die
	Erhöhung des gesetzlichen Minimallohns auf 1.500 Euro.

	Auch eine betagte Frau öffnet anfänglich nur zögernd, dann aber freut sie
	sich offensichtlich, dass jemand sie besucht. Schnell wird deutlich, dass
	sie sehr isoliert und auch verbittert sie ist. Sie schimpft gleichermaßen
	über die „Politik“, über die Sozialdienste und ihren Sohn, die sie allesa…
	im Stich lassen. „Die andern da“, meint sie mit einem feindseligen Blick zu
	den Wohnungen ihrer Schwarzen Stockwerknachbar*innen, „die bekommen jede
	Subvention und Begünstigung.“ Sie bleibt skeptisch, als Rousseau ihr
	erklärt, dass auch sie Anrecht auf diverse Zulagen und kommunale
	Unterstützung durch eine Haushaltshilfe hätte. „Ich habe 1.150 Euro zur
	Verfügung, damit bezahle ich 700 Euro für die Miete. Aber ich habe keine
	Schulden. Lieber noch esse ich nicht“, sagt sie abschließend. Wählen gehe
	sie sicher nicht.

	## Für Rechte ist Rousseau eine Extremistin

	Ein Stockwerk tiefer meint dagegen eine Frau aus dem Maghreb, die das Foto
	von Mélenchon auf dem Flugblatt sieht: „Was Mélenchon sagt, ist richtig und
	gerecht.“ Rousseau freut sich über die zugesagte Stimme und mahnt die
	Sympathisantin, auch die restlichen Familienmitglieder zum Wählen
	mitzunehmen.

	Rousseau vertritt den linken Flügel bei den französischen Grünen und eine
	Linie, die „radikal, sozial und feministisch“ sein müsse. Auf die Frage, ob
	sie sich in Frankreich statt der rot-grünen Allianz auch eine
	„schwarz-grüne“ Zusammenarbeit mit umweltfreundlich gestimmten bürgerlich…
	Kräften vorstellen könne, antwortet sie kategorisch: „Bestimmt nicht. Das
	wäre so ziemlich das Gegenteil dessen, was ich will. Kampf für die Umwelt
	und das Klima, Energiewende, Feminismus und LGBT+-Rechte sind
	antikapitalistisch. Das ist nicht bloß eine Konvergenz von Bewegungen, das
	ist derselbe Kampf.“

	Für Leute, die sich zur bürgerlichen Mitte oder zur Rechten zählen, ist
	Rousseau einen „Extremistin“. Auf die Frage, wozu sie denn überhaupt einen
	Abgeordnetensitz brauche, verweist sie auf ihre politische Erfahrung: „Ich
	war eine Zeitlang Vizepräsidentin der Region Nordfrankreich, bin dann aber
	aus dieser institutionellen Politik ausgestiegen, um nur noch in NGO aktiv
	zu sein. Wenn ich jetzt in die Wahlpolitik zurückkomme, dann deshalb, weil
	ich glaube, dass wir an der Spitze der Macht ansetzen müssen, wenn wir
	etwas ändern wollen.

	Wenn wir nicht die Macht erobern, bleiben wir Dominierte. Zu dieser
	Machtstruktur gehört auch das Patriarchat. Wir müssen die heutigen
	Machthaber daran hindern, noch aufs Gaspedal zu drücken, sonst fahren wir
	mit vollem Tempo in die Mauer. Wenn wir aber selbst am Lenkrad sind, können
	wir bremsen und die Richtung ändern.“

	12 Jun 2022

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	## AUTOREN

	Rudolf Balmer

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