# taz.de -- Frankreichs Rolle bei Ruandas Völkermord: Élysée-Kritiker verurt… | |
> Ein ehemaliger französischen Offizier hinterfragt Frankreichs Rolle im | |
> Völkermord von Ruanda – und wird wegen Beleidigung verurteilt. | |
Bild: Kigali, Ruanda: Gedenken auf Französisch in der Völkermordgedenkstätte | |
BRÜSSEL taz | Ein Gericht hat einen ehemaligen französischen Offizier | |
verurteilt, der sich kritisch über Frankreichs Rolle im [1][Völkermord an | |
Ruandas Tutsi] 1994 geäußert hat. Die 17. Gerichtskammer von Paris | |
verurteilte den ehemaligen Oberstleutnant [2][Guillaume Ancel] am Montag zu | |
2.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung des ehemaligen | |
französischen Außenministers Hubert Védrine. | |
Ancel hatte auf Twitter und in sozialen Netzwerken den von Präsident | |
Emmanuel Macron in Auftrag gegebenen und 2021 veröffentlichten | |
[3][Untersuchungsbericht der Duclert-Historikerkommission] über Frankreichs | |
Ruanda-Politik vor und während des Völkermords von 1994 kommentiert. | |
Frankreich hatte Ruandas Hutu-Regierung, die gegen Tutsi-Rebellen kämpfte, | |
in den Jahren davor immer stärker militärisch und politisch unterstützt. | |
Der Duclert-Bericht legte auf Grundlage einer Archivforschung dar, wie eng | |
die Beziehungen zwischen Paris und Kigali damals waren. | |
Ancel wies danach darauf hin, dass der Bericht dem damaligen französischen | |
Präsidenten François Mitterrand eine „schwere und überwältigende Rolle“… | |
der Formulierung dieser Politik zuschrieb und dass Védrine damals | |
Generalsekretär des Élysée-Palasts war, Amtssitz des französischen | |
Präsidenten. Später wurde der Sozialist Védrine französischer | |
Außenminister. In seiner Élysée-Funktion, schrieb Ancel, war Védrine „eine | |
Schlüsselfigur“ der französischen Politik und „zweifellos der engste | |
Berater Mitterrands“. | |
Dies hätten auch andere bestätigt, etwa der ehemalige französische | |
Botschafter in Ruanda, Antoine Anfré, der in einer Gedenkwidmung für die | |
Opfer des Völkermords geschrieben hatte: „Der Völkermord an den Tutsi wäre | |
nicht geschehen, wenn wir eine andere Politik gehabt hätten.“ Ancel schrieb | |
in seinem Blog: „Hubert Védrine ist zweifellos einer der letzten | |
Verantwortungsträger jener Zeit, der erklären könnte, wie wir solche | |
Irrtümer begehen konnten, denn sie haben zu dieser fürchterlichen Politik | |
im Namen Frankreichs geführt.“ | |
## Der Ex-Außenminister klagte wegen Beleidigung | |
Ancel wurde daraufhin von Védrine wegen Beleidigung verklagt und schrieb | |
auf seinem Blog im vergangenen Februar, der Exminister wolle nicht nur ihn | |
„zum Schweigen bringen“, sondern jede Infragestellung seiner Rolle in | |
Ruanda verhindern. Das Gericht hat Ancel nun wegen Beamtenbeleidigung | |
verurteilt. Er muss die inkriminierten Veröffentlichungen zurückziehen, | |
einen symbolischen Euro Wiedergutmachung an den Kläger zahlen, und eine | |
Geldstrafe von 2.000 Euro ist auf Bewährung ausgesetzt. Das Gericht | |
urteilte, der Beschuldigte habe „die erlaubten Grenzen der Meinungsfreiheit | |
überschritten“. | |
Védrine begrüßte das „starke“ Urteil als „Gelegenheit, zu bekräftigen… | |
Frankreich weder Komplize noch Verantwortlicher des Völkermords an Ruandas | |
Tutsi ist“. | |
Gegenüber der taz findet Ancel diese Reaktion befremdlich. „Hubert Védrine | |
instrumentalisiert die Gerichtsentscheidung, die sich nur auf Beleidigung | |
bezieht und nicht auf seine Rolle in der Affäre der Unterstützung der | |
Völkermörder in Ruanda durch den Élysée“, sagt er. „Die Duclert-Kommiss… | |
hat die ‚schwere und überwältigende‘ Verantwortung dieser Politik des | |
Präsidenten Mitterrand festgestellt, leider ohne die persönliche | |
Verantwortung seiner Mitarbeiter festzustellen.“ | |
Die Diskussion werde weitergehen, so Ancel: „Diese Gerichtsentscheidung | |
wird die Debatte über Hubert Védrins Rolle in der Politik des Élysée unter | |
François Mitterrand, die zu dem französischen Desaster in Ruanda geführt | |
hat, nicht schließen – eine Politik, die einen vorhersehbaren Völkermord | |
möglich gemacht hat, aber für die niemand verantwortlich ist“, fasst er die | |
aus seiner Sicht unzureichenden Schlussfolgerungen des Duclert-Berichts | |
zusammen. „Hubert Védrine wird sich vor der Geschichte verantworten müssen. | |
Ob ich dabei bin, ist unwichtig.“ | |
19 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Voelkermord-in-Ruanda/!5847566 | |
[2] https://twitter.com/guillaume_ancel | |
[3] https://www.vie-publique.fr/rapport/279186-rapport-duclert-la-france-le-rwa… | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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