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# taz.de -- Frankreichs Rolle bei Ruandas Völkermord: Élysée-Kritiker verurt…
> Ein ehemaliger französischen Offizier hinterfragt Frankreichs Rolle im
> Völkermord von Ruanda – und wird wegen Beleidigung verurteilt.
Bild: Kigali, Ruanda: Gedenken auf Französisch in der Völkermordgedenkstätte
Brüssel taz | Ein Gericht hat einen ehemaligen französischen Offizier
verurteilt, der sich kritisch über Frankreichs Rolle im [1][Völkermord an
Ruandas Tutsi] 1994 geäußert hat. Die 17. Gerichtskammer von Paris
verurteilte den ehemaligen Oberstleutnant [2][Guillaume Ancel] am Montag zu
2.000 Euro Geldstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung des ehemaligen
französischen Außenministers Hubert Védrine.
Ancel hatte auf Twitter und in sozialen Netzwerken den von Präsident
Emmanuel Macron in Auftrag gegebenen und 2021 veröffentlichten
[3][Untersuchungsbericht der Duclert-Historikerkommission] über Frankreichs
Ruanda-Politik vor und während des Völkermords von 1994 kommentiert.
Frankreich hatte Ruandas Hutu-Regierung, die gegen Tutsi-Rebellen kämpfte,
in den Jahren davor immer stärker militärisch und politisch unterstützt.
Der Duclert-Bericht legte auf Grundlage einer Archivforschung dar, wie eng
die Beziehungen zwischen Paris und Kigali damals waren.
Ancel wies danach darauf hin, dass der Bericht dem damaligen französischen
Präsidenten François Mitterrand eine „schwere und überwältigende Rolle“…
der Formulierung dieser Politik zuschrieb und dass Védrine damals
Generalsekretär des Élysée-Palasts war, Amtssitz des französischen
Präsidenten. Später wurde der Sozialist Védrine französischer
Außenminister. In seiner Élysée-Funktion, schrieb Ancel, war Védrine „eine
Schlüsselfigur“ der französischen Politik und „zweifellos der engste
Berater Mitterrands“.
Dies hätten auch andere bestätigt, etwa der ehemalige französische
Botschafter in Ruanda, Antoine Anfré, der in einer Gedenkwidmung für die
Opfer des Völkermords geschrieben hatte: „Der Völkermord an den Tutsi wäre
nicht geschehen, wenn wir eine andere Politik gehabt hätten.“ Ancel schrieb
in seinem Blog: „Hubert Védrine ist zweifellos einer der letzten
Verantwortungsträger jener Zeit, der erklären könnte, wie wir solche
Irrtümer begehen konnten, denn sie haben zu dieser fürchterlichen Politik
im Namen Frankreichs geführt.“
## Der Ex-Außenminister klagte wegen Beleidigung
Ancel wurde daraufhin von Védrine wegen Beleidigung verklagt und schrieb
auf seinem Blog im vergangenen Februar, der Exminister wolle nicht nur ihn
„zum Schweigen bringen“, sondern jede Infragestellung seiner Rolle in
Ruanda verhindern. Das Gericht hat Ancel nun wegen Beamtenbeleidigung
verurteilt. Er muss die inkriminierten Veröffentlichungen zurückziehen,
einen symbolischen Euro Wiedergutmachung an den Kläger zahlen, und eine
Geldstrafe von 2.000 Euro ist auf Bewährung ausgesetzt. Das Gericht
urteilte, der Beschuldigte habe „die erlaubten Grenzen der Meinungsfreiheit
überschritten“.
Védrine begrüßte das „starke“ Urteil als „Gelegenheit, zu bekräftigen…
Frankreich weder Komplize noch Verantwortlicher des Völkermords an Ruandas
Tutsi ist“.
Gegenüber der taz findet Ancel diese Reaktion befremdlich. „Hubert Védrine
instrumentalisiert die Gerichtsentscheidung, die sich nur auf Beleidigung
bezieht und nicht auf seine Rolle in der Affäre der Unterstützung der
Völkermörder in Ruanda durch den Élysée“, sagt er. „Die Duclert-Kommiss…
hat die ‚schwere und überwältigende‘ Verantwortung dieser Politik des
Präsidenten Mitterrand festgestellt, leider ohne die persönliche
Verantwortung seiner Mitarbeiter festzustellen.“
Die Diskussion werde weitergehen, so Ancel: „Diese Gerichtsentscheidung
wird die Debatte über Hubert Védrins Rolle in der Politik des Élysée unter
François Mitterrand, die zu dem französischen Desaster in Ruanda geführt
hat, nicht schließen – eine Politik, die einen vorhersehbaren Völkermord
möglich gemacht hat, aber für die niemand verantwortlich ist“, fasst er die
aus seiner Sicht unzureichenden Schlussfolgerungen des Duclert-Berichts
zusammen. „Hubert Védrine wird sich vor der Geschichte verantworten müssen.
Ob ich dabei bin, ist unwichtig.“
19 May 2022
## LINKS
[1] /Voelkermord-in-Ruanda/!5847566
[2] https://twitter.com/guillaume_ancel
[3] https://www.vie-publique.fr/rapport/279186-rapport-duclert-la-france-le-rwa…
## AUTOREN
François Misser
## TAGS
Schwerpunkt Völkermord in Ruanda
Ruanda
Justiz
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Jean-Luc Mélenchon
Paris
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