# taz.de -- Neue Regierung in Frankreich: Macron setzt auf Kontinuität | |
> Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron gibt seine neue Regierung | |
> bekannt: Viele sind ihm verbunden, Überraschungen gibt es kaum. | |
Bild: Neue Regierungschefin Élisabeth Borne | |
PARIS taz | Nach wochenlangen Sondierungen steht die neue französische | |
Regierung. Der [1][Ende April wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron] | |
setzt dabei auf Kontinuität: zwölf der 27 Minister:innen und | |
Staatssekretär:innen bleiben im Kabinett. Dazu gehören Innenminister | |
Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die ihre Posten | |
behalten. | |
Aufgewertet wird das Umweltressort, das in die Bereiche Umwelt und Energie | |
aufgeteilt wird. Die Umwelt übernimmt die bisherige Ministerin für den | |
öffentlichen Dienst, [2][Amélie de Montchalin], die als Technokratin gilt | |
und kein ökologisches Profil hat. Die Energiepolitik verantwortet künftig | |
die beigeordnete Ministerin im Wirtschaftsministerium, Agnès | |
Pannier-Runacher. Beide Frauen unterstehen direkt der [3][neuen | |
Regierungschefin Élisabeth Borne], die die Ökologie künftig zentral steuern | |
soll. | |
Neu im Kabinett ist die konservative Politikerin Catherine Colonna, die | |
Außenministerin wird. Die 66-Jährige war bereits in den 1990er Jahren | |
Sprecherin des konservativen Präsidenten Jacques Chirac und später | |
Europa-Staatssekretärin. | |
Nachfolger des zuletzt umstrittenen Bildungsministers Jean-Michel Blanquer | |
wird der Historiker Pap Ndiaye, der derzeit das Pariser Einwanderungsmuseum | |
leitet und als Spezialist für das Thema Rassismus gilt. | |
## Die Neuzugänge erfüllen nicht alle Erwartungen | |
Ins Sozialministerium berief Macron mit [4][Damien Abad] einen prominenten | |
Überläufer der konservativen Républicains. Abad hatte erst am Donnerstag | |
sein Amt als Fraktionschef in der Nationalversammlung niedergelegt und | |
seine Parteimitgliedschaft aufgekündigt. Vor der Stichwahl um das | |
Präsidentenamt hatte er als einer der wenigen Konservativen offen zu einem | |
Votum für Macron aufgerufen. | |
Trotz der Neuzugänge erfüllt die neue Regierung nicht die Erwartungen, die | |
Macron selbst geweckt hatte, als er nach seinem Wahlsieg gegen die | |
Rechtspopulistin Marine Le Pen ankündigte, ein „neuer Präsident“ mit einer | |
„neuen Methode“ zu werden. Bereits die Ernennung Bornes, die unter Macron | |
drei verschiedene Ministerämter hatte, galt als Zeichen der Kontinuität. | |
Die neuen Minister:innen sind zunächst bis zu den Parlamentswahlen in | |
drei Wochen im Amt. Falls Macrons Partei Renaissance mit ihren Verbündeten | |
eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung gewinnt, dürfte zumindest | |
die Besetzung der Schlüsselministerien hinterher unverändert bleiben. | |
Ersten Umfragen zufolge könnte Renaissance eine absolute Mehrheit der Sitze | |
erobern. | |
Die Regierungspartei steht allerdings unter starkem Druck des linksgrünen | |
Bündnisses NUPES, zu dem sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und die | |
Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI) nach den Präsidentschaftswahlen | |
zusammen geschlossen hatten. Der Wortführer der neuen Union, LFI-Chef | |
Jean-Luc Mélenchon, will im Falle [5][eines als unwahrscheinlich geltenden | |
NUPES-Wahlsieges] Premierminister werden. Er kritisierte die neue Regierung | |
noch bevor die Kabinettsliste überhaupt bekannt war. Im | |
Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Die Devise des neuen Macron 2 | |
lautet: Von jetzt an ist alles wie früher. Und sogar schlechter, wenn | |
möglich.“ | |
21 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nationalversammlung-in-Frankreich/!5850189 | |
[2] https://twitter.com/ademontchalin?lang=de | |
[3] /Neue-Regierungschefin-in-Frankreich/!5855447 | |
[4] https://www2.assemblee-nationale.fr/deputes/fiche/OMC_PA605036 | |
[5] /Vor-den-Parlamentswahlen-in-Frankreich/!5847794 | |
## AUTOREN | |
Christine Longin | |
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