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# taz.de -- Nach gescheitertem Abschiebeflug: Ruanda steht zum Geflüchtetendeal
> Aus Großbritannien sollten für die Geflüchtetenaufnahme 150 Millionen
> Euro nach Ruanda fließen. Man wolle damit „die Bedürftigsten besser“
> versorgen.
Bild: Mit diesem Flugzeug sollten die Migrant:innen nach Ruanda abgeschoben wer…
Kampala taz | „Alles ist vorbereitet für die Ankunft der britischen
Asylsuchenden und Migranten“, titelte noch am Mittwoch morgen die
ruandische [1][Tageszeitung New Times]. Es gab Fotos vom Hostel, in welchem
die Asylsuchenden zunächst für einige Monate untergebracht werden sollten:
„Hostel der Hoffnung“ – ein ehemaliges Waisenhaus für Kinder und
Jugendliche, deren Eltern während des Völkermordes 1994 umkamen. Später
wurde es vom Verband der Völkermordüberlebenden genutzt.
Die Einrichtung für rund 200 Menschen hatte der Überlebendenverband
hergerichtet, um Asylsuchende aus Großbritannien aufzunehmen. Mit den
Einnahmen daraus wollte der Verband seine Aktivitäten finanzieren.
Bettwäsche, Handtücher und blaue Flip-Flops lagen in den Zweibettzimmern
bereit.
Daraus wird nun nichts. Der Flug aus London, der am Mittwochmorgen in
Ruandas Hauptstadt Kigali landen sollte, [2][wurde abgesagt]. Doch „wir
lassen uns von diesen Entwicklungen nicht beirren“, sagt Ruandas
Regierungssprecherin [3][Yolande Makolo] der taz. Ruanda setze sich
weiterhin „voll und ganz dafür ein, dass diese Partnerschaft funktioniert“.
Makolo erinnert daran, dass die Migration aus Afrika gen Europa weitergehe.
„Es gibt ein riesiges globales Ungleichgewicht in der Chancengleichheit auf
dieser Welt“, hatte sie in einer Pressekonferenz in Kigali am Tag zuvor
gesagt. „Die derzeitige Situation von Menschen, die gefährliche Reisen
unternehmen, kann so nicht weitergehen, da sie so vielen Menschen
unsägliches Leid zufügt.“
## Afrika „ist auch ein Ort für Lösungen“
Ruandas Präsident Paul Kagame habe zugesagt, bis zu 30.000 Geflüchtete
aufnehmen zu können. Afrika sei nicht nur ein „Ort der Probleme“, wie es
oft in den Medien dargestellt werde: „Es ist auch ein Ort für Lösungen“, …
Makolo: „Wir sind stolz darauf, Teil eines innovativen Programms zu sein,
das eine Lösung für ein schwieriges Problem bietet.“ Ruanda sei weiterhin
bereit, Migranten „Sicherheit und Chancen in unserem Land zu bieten“.
Abgesehen von dem im April unterzeichneten Migrations-Deal mit
Großbritannien arbeitet Ruanda an einem [4][ähnlichen Abkommen mit
Dänemark], das jedoch noch nicht finalisiert ist. Auch mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR läuft bis 2023 ein 2019 gestartetes Programm
weiter, Geflüchtete und Migranten aus [5][Internierungslagern in Libyen zu
befreien] und nach Ruanda zu bringen. Nach Angaben des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind bislang unter diesem Programm 824
Flüchtlinge nach Ruanda gekommen und 462 davon in Drittländer
weitergeschickt worden.
Nach dem vorläufigen Aus für das Programm mit London bleibt nun einiges
ungeklärt. So war vorgesehen, dass die „Verletzlichsten“ unter den
Flüchtlingen, die in Ruanda registriert sind und zumeist in
Flüchtlingslagern leben – Ende 2021 waren das laut UNHCR rund 127.000, die
meisten davon aus der Demokratischen Republik Kongo –, eine Option
erhalten, nach Großbritannien transferiert zu werden – quasi ein
Flüchtlingstausch.
Die Regierungssprecherin bleibt hier vage: Es gebe nur „sehr wenige“
verletzliche Flüchtlinge in Ruanda und man wisse nicht, wie viele. Generell
sei die Idee gewesen, mit den Geldern, die Ruanda für die Aufnahme von
Flüchtlingen aus London erhalten sollte – umgerechnet rund 150 Millionen
Euro –, Kapazitäten auszubauen, um „auch die Bedürftigsten besser versorg…
zu können“.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.newtimes.co.rw/
[2] /Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457
[3] https://twitter.com/YolandeMakolo
[4] https://www.reuters.com/world/africa/denmark-talks-with-rwanda-transfer-asy…
[5] https://www.unhcr.org/rw/17295-first-evacuation-flight-of-2022-from-libya-t…
## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Ruanda
Großbritannien
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