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# taz.de -- Gefährdetes Asylrecht in Europa: Flucht aus der Verantwortung
> Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht
> die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit
> steigt.
Bild: Dutzende flüchtende Menschen verunglückten am 25. Mai vor der Küste Tu…
Der am Dienstag vorerst gefloppte Versuch Großbritanniens, Schutzsuchende
noch vor dem Asylverfahren nach [1][Ruanda] zu verfrachten, hat Symbolwert.
Klarer kann ein Land nicht sagen, dass es formal am Asylrecht festhalten,
dieses aber niemandem, der darauf angewiesen ist, gewähren will. Und so
sind die Gerichtsurteile, die die Abschiebung der zunächst 31
[2][Flüchtlinge] aus London nach Kigali stoppten, ein wichtiger Etappensieg
bei der Verteidigung des Asylrechts.
Die Spitze europäischer Grausamkeiten gegenüber [3][Flüchtlingen] markiert
der Ruanda-Deal indes nicht. Auch Dänemark versucht, seine Abschiebehaft in
das Kosovo auszulagern, und verhandelt mit afrikanischen Staaten über
exterritoriale Asylverfahrenslager. Und die von der EU aufgebaute libysche
Küstenwache hat allein in diesem Jahr rund 8.000 Menschen kurz vor dem
Erreichen europäischer Gewässer gestoppt und zurück in Folterlager in
Libyen gebracht. In den vergangenen 6 Jahren summierte sich die Zahl der
zurück nach Libyen Geschleppten auf über 80.000. Sowohl was Entrechtung als
auch was die eingesetzte Gewalt angeht, stellt diese Strategie der
Flüchtlingsabwehr den Londoner Plan klar in den Schatten. Von der aktiven
Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer ganz zu schweigen.
Welches Ausmaß das globale [4][Flüchtlingselend] hat, [5][zeigt der am
Donnerstag erscheinende UNHCR-Jahresbericht]. Über 100 Millionen
Vertriebene gibt es heute auf der Welt. Schutz im Sinne sicherer und
menschenwürdiger Lebensumstände erhalten nur die wenigsten.
Die Zahl ist gewaltig, unhändelbar aber ist sie nicht. Was alles möglich
ist, wenn der politische Wille zur humanitären Hilfe und Aufnahme da ist,
hat sich in der Ukrainekrise gezeigt. Sie steht in eklatantem Gegensatz zur
Bereitschaft, andere Gruppen von Schutzsuchenden abzuwehren, auch mit
brutalsten Mitteln. Die freiwillige Aufnahme, die so gern als Ausweg aus
dieser Menschenrechtskrise beschworen wird, gibt es bis heute nur in
homöopathischen Dosen. Woran es fehlt, ist schlichtweg die Bereitschaft,
sich an das bisher geltende Flüchtlingsrecht zu halten und Zugang zu diesem
zu gewähren.
Genauso wichtig aber ist, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Menschen
neu vertrieben werden. Bis heute sind bewaffnete Konflikte die
Fluchtursache Nummer eins. Diesen Rang könnte schon bald die Klimakrise
einnehmen. Bislang aber erfasst die Weltgemeinschaft „Klimaflüchtlinge“
noch nicht einmal. Klimaschutz und Konfliktprävention – wer nicht immer
weiter anschwellende Flüchtlingszahlen will, muss diese Dinge angehen.
16 Jun 2022
## LINKS
[1] /Gericht-stoppt-Abschiebeflug-nach-Ruanda/!5861457
[2] /Asyldeal-von-Grossbritannien-und-Ruanda/!5846516
[3] /Journalistinnen-ueber-EU-Asylpolitik/!5857656
[4] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
[5] /UNHCR-Bericht-zu-Fluechtlingsbewegungen/!5858241
## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt Flucht
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