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# taz.de -- Geflüchtete aus der Ukraine: Das Recht auf gleiche Behandlung
> Geflüchtete werden nicht gleich behandelt. Nicht in Deutschland, nicht an
> der EU-Außengrenze, nicht in Europa. Das muss aufhören.
Bild: Haben die gleichen Rechte verdient: Afghanische Männer auf dem zur irani…
Nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine habe ich geschrieben, dass
Solidarität auch heißt, [1][die eigenen Belange kurz mal ruhen zu lassen]
und sich für einen Moment auf das mörderische Putin-Regime zu fokussieren.
Ich stehe weiter dazu. Doch diese Solidarität mit Ukrainer:innen
bedeutet nicht, dass andere Geflüchtete benachteiligt werden dürfen. Die
Ungleichbehandlung von Geflüchteten in Deutschland, Europa und an den
Außengrenzen der EU muss aufhören. Hier drei Beispiele, die zumindest mich
empören:
[2][In Chemnitz] mussten Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und anderen
Krisengebieten eine Unterkunft kurzfristig räumen, damit ukrainische
Geflüchtete dort einziehen konnten. Die Stadt argumentierte, dass man den
vielen ukrainischen Frauen und Kindern ein eigenes Heim zur Verfügung
stellen wollte. Die Geflüchteten, die der Räumung zum Opfer fielen,
berichteten von Schikane. Die städtische Baugesellschaft informierte, dass
Hunderte Wohnungen in Chemnitz leer stünden und alle menschenwürdig
untergebracht werden könnten. Doch die lokalen Behörden bevorzugten die
Option, die die Benachteiligung von „sonstigen Geflüchteten“ gut
illustriert.
[3][Derzeit bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor], der
ukrainischen Ärzt*innen weitestgehend erlauben würde, in deutschen
Kliniken Ukrainer*innen zu behandeln. 2015 wurden zwar Ausnahmen für
einige syrische Mediziner*innen ausgesprochen, damit sie andere
Syrer*innen in Unterkünften behandeln, doch eine vereinfachte
Arbeitserlaubnis für Kliniken folgte nicht. Auch hier: Anstatt
arbeitsfähigen und -willigen Ärzt*innen zu erlauben, ihrem wichtigen
Beruf mit ihren nachgefragten Sprachkenntnissen in jeder Umgebung
nachzugehen, entscheiden sich die Verantwortlichen lieber für die Variante:
Die einen dürfen viel, die anderen viel weniger.
Eine Bekannte, die in einem westdeutschen Jugendamt arbeitet, schilderte
mir, dass sich nach Beginn des Kriegs viele potenzielle Pflegeeltern bei
den Behörden gemeldet hätten. Sie wollten ukrainische Kinder aufnehmen. Als
es hieß, dass es zu dem Zeitpunkt keine unbegleiteten ukrainischen
Minderjährigen zu vermitteln gäbe, afghanische Kinder aber seit Monaten auf
einen geschützten Raum in einer Pflegefamilie warteten, war die
Hilfsbereitschaft plötzlich weg. Die Ersatzeltern wollten keine mehr sein,
sie wollten nur ukrainische Kinder aufnehmen. Was für eine inhumane
Einstellung.
An dieser Stelle habe ich noch nicht eklatante Menschenrechtsverstöße
geschildert, wie bei der pauschalen Zurückweisung von Geflüchteten an den
EU-Außengrenzen, die nicht zur Ukraine führen. Oder die Frontex-Verbrechen
auf dem Mittelmeer, bei denen regelmäßig Menschen getötet werden. Es gehört
sich nicht, eine Gruppe zu bevorzugen und eine andere schutzbedürftige
Gruppe zu benachteiligen. Wie Ukrainer*innen behandelt werden, ist
richtig. Andere Geflüchtete haben Gleichberechtigung nicht nur verdient: Es
ist ihr gutes Recht.
22 Jun 2022
## LINKS
[1] /Solidaritaet-mit-der-Ukraine/!5835478
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/ukraine-syrien-flue…
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/06/sonderregeln-ukrainische-aerzt…
## AUTOREN
Mohamed Amjahid
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