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# taz.de -- Streit um Brexit-Vertrag: EU droht London mit Klage
> Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln.
> Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren
> ein.
Bild: Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič am 15. Juni 2022 in Brüssel
Brüssel taz | Im [1][Streit mit Großbritannien um das Nordirland-Protokoll]
hat die EU-Kommission eine härtere Gangart eingeschlagen. Sie droht mit
einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht und hat zwei neue
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Ein
altes Verfahren wurde wieder aufgenommen. Man suche aber weiter eine
gütliche Lösung und wolle einen Handelskrieg vermeiden, heißt es in
Brüssel.
„Ich bin davon überzeugt, dass wir das Nordirland-Protokoll umsetzen
können, wenn nur der politische Wille vorhanden ist“, sagte der zuständige
EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Das Vorgehen der britischen Regierung nannte
er „illegal“. Es widerspreche dem [2][Protokoll und stelle einen Bruch des
Brexit-Vertrags] dar. „Die Verletzung internationaler Verträge ist nicht
akzeptabel“, so Šefčovič.
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hatte am Montag ein Gesetz
vorgestellt, das die umstrittene Regelung zum Grenzverkehr zwischen der
britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aushebelt. Dieses
Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Brüssel und London bleibt also
noch etwas Zeit, um doch noch eine Verhandlungslösung zu finden. Die EU
setzt dabei auf mehr oder weniger sanften Druck.
Die beiden Vertragsverletzungsverfahren drehen sich um den Handel mit
Nordirland. Brüssel wirft der Regierung in London vor, für Kontrollen nicht
ausreichend Personal und Infrastruktur bereitgestellt zu haben. Außerdem
mangele es an aussagekräftigen Daten. Die dritte, zwischenzeitlich
ausgesetzte Maßnahme bezieht sich auf die Logistik bei Agrarprodukten und
Lebensmitteln.
## Kritik aus London, Lob aus Dublin
Die Verfahren führen oft zu Geldstrafen, die so lange gezahlt werden
müssen, bis der Streit beigelegt ist. Eine Summe habe man noch nicht
festgelegt, sagte ein Kommissionsbeamter. London habe zwei Monate Zeit, um
sich zur Sache zu äußern. Wenn es gar nicht anders gehe, sei man auch
bereit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Den will London
allerdings nicht mehr anerkennen.
Irlands Außenminister Simon Coveney begrüßte das Vorgehen der Kommission.
Ein Sprecher des britischen Premiers Boris Johnson sagte dagegen, man sei
„enttäuscht“. Der von Brüssel gewählte Ansatz erhöhe die Last für die
Bürger in Nordirland und sei kontraproduktiv.
Die EU-Kommission hätte allerdings noch wesentlich härter reagieren können.
Denkbar wäre etwa eine schrittweise Kündigung des Brexit-Handelsabkommens.
Damit würde die EU aber einen Handelskrieg auslösen – und genau das will
man in Brüssel unbedingt vermeiden.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] /London-zum-Nordirland-Protokoll/!5858101
[2] /Streit-um-Brexit-Vertrag/!5861389
## AUTOREN
Eric Bonse
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