# taz.de -- Brexit-Regelung für Nordirland: Oberstes Gericht weist Klage ab | |
> Probritische Politiker hatten gegen das Nordirland-Protokoll geklagt, das | |
> freien Handel zwischen Nordirland und Irland ermöglicht. Sie scheiterten | |
> in zweiter Instanz. | |
Bild: Den Kühen in der nordirischen Grenzstadt Forkhill ist die Brexit erst ma… | |
London afp | Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat die | |
Rechtmäßigkeit [1][des Nordirland-Protokolls] bestätigt. Die Richter in | |
London wiesen am Mittwoch eine Berufungsklage probritischer Unionisten | |
gegen den Text einstimmig ab und beendeten damit dessen monatelange | |
Anfechtung vor der britischen Justiz. Die Kläger sahen durch das im | |
Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Protokoll Nordirlands Stellung | |
innerhalb des Vereinigten Königreichs bedroht. | |
Die Kläger waren bereits im Juni 2021 in erster Instanz und im März 2022 in | |
der Berufung vom Obersten Gericht im nordirischen Belfast abgewiesen | |
worden. Den Unionisten waren insbesondere die Zollregelungen des Protokolls | |
ein Dorn im Auge, weil diese de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland | |
und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen. | |
In ihrer Klageschrift hatten sie argumentiert, dass Kontrollen zwischen | |
Nordirland und Großbritannien gegen den Unionsvertrag aus dem Jahr 1800 | |
verstießen, der die Königreiche Irland und Britannien vereinte. Auch sei | |
das Nordirland-Protokoll nicht mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 | |
vereinbar. | |
Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten | |
Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen | |
Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem | |
übrigen Großbritannien. | |
Durch die Regelung soll zudem der Frieden in Nordirland gesichert und | |
gleichzeitig der europäische Binnenmarkt geschützt werden. Die Grenze | |
zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem | |
[2][Karfreitagsabkommen] offen bleiben. Das Abkommen hatte damals den drei | |
Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendet. | |
Obwohl das Nordirland-Protokoll wegen einer Schonfrist für bestimmte Waren | |
bisher nicht vollständig umgesetzt wurde, führt es immer wieder zu | |
Spannungen, die im Laufe des vergangenen Jahres neue Verhandlungen zwischen | |
London und Brüssel nach sich zogen. So fordert London unter anderem, die | |
von den nordirischen Unionisten kritisierten Zollkontrollen zwischen | |
Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu lockern. Außerdem | |
will Großbritannien die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als | |
Kontrollinstanz beschränken. | |
8 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neuwahlen-in-Nordirland/!5887359 | |
[2] /Nordirischer-Friedensnobelpreistraeger/!5705326 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Irland | |
Freihandel | |
Nordirland | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Nordirland | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Einigung um Nordirland-Protokoll: Rote Spur und grüne Spur | |
Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine | |
Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug. | |
Einigung im Brexit-Streit: Der Deal steht | |
Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das | |
Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung | |
geeinigt. | |
Neuwahlen in Nordirland: Nordirland darf noch einmal ran | |
Sechs Monate Boykott der Unionisten, sechs Monate keine Regierung in | |
Nordirland. Jetzt gibt es Neuwahlen, aber die Probleme werden bleiben. | |
Streit um Brexit-Vertrag: EU droht London mit Klage | |
Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel | |
reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. | |
London zum Nordirland-Protokoll: Nordirisches Pokerspiel | |
Großbritanniens Regierung will mit einem neuen Gesetz das | |
Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens außer Kraft setzen. Irland gibt | |
sich gelassen. |