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# taz.de -- Brexit-Regelung für Nordirland: Oberstes Gericht weist Klage ab
> Probritische Politiker hatten gegen das Nordirland-Protokoll geklagt, das
> freien Handel zwischen Nordirland und Irland ermöglicht. Sie scheiterten
> in zweiter Instanz.
Bild: Den Kühen in der nordirischen Grenzstadt Forkhill ist die Brexit erst ma…
London afp | Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien hat die
Rechtmäßigkeit [1][des Nordirland-Protokolls] bestätigt. Die Richter in
London wiesen am Mittwoch eine Berufungsklage probritischer Unionisten
gegen den Text einstimmig ab und beendeten damit dessen monatelange
Anfechtung vor der britischen Justiz. Die Kläger sahen durch das im
Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Protokoll Nordirlands Stellung
innerhalb des Vereinigten Königreichs bedroht.
Die Kläger waren bereits im Juni 2021 in erster Instanz und im März 2022 in
der Berufung vom Obersten Gericht im nordirischen Belfast abgewiesen
worden. Den Unionisten waren insbesondere die Zollregelungen des Protokolls
ein Dorn im Auge, weil diese de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland
und dem Rest des Vereinigten Königreichs schaffen.
In ihrer Klageschrift hatten sie argumentiert, dass Kontrollen zwischen
Nordirland und Großbritannien gegen den Unionsvertrag aus dem Jahr 1800
verstießen, der die Königreiche Irland und Britannien vereinte. Auch sei
das Nordirland-Protokoll nicht mit dem Karfreitagsabkommen von 1998
vereinbar.
Das Nordirland-Protokoll im zwischen London und Brüssel ausgehandelten
Brexit-Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz Teil des europäischen
Binnenmarktes bleibt. Dadurch entsteht eine De-facto-Zollgrenze mit dem
übrigen Großbritannien.
Durch die Regelung soll zudem der Frieden in Nordirland gesichert und
gleichzeitig der europäische Binnenmarkt geschützt werden. Die Grenze
zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland muss gemäß dem
[2][Karfreitagsabkommen] offen bleiben. Das Abkommen hatte damals den drei
Jahrzehnte währenden Nordirland-Konflikt beendet.
Obwohl das Nordirland-Protokoll wegen einer Schonfrist für bestimmte Waren
bisher nicht vollständig umgesetzt wurde, führt es immer wieder zu
Spannungen, die im Laufe des vergangenen Jahres neue Verhandlungen zwischen
London und Brüssel nach sich zogen. So fordert London unter anderem, die
von den nordirischen Unionisten kritisierten Zollkontrollen zwischen
Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs zu lockern. Außerdem
will Großbritannien die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als
Kontrollinstanz beschränken.
8 Feb 2023
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