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# taz.de -- Einigung um Nordirland-Protokoll: Rote Spur und grüne Spur
> Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine
> Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug.
Bild: Endlich einig: der britische Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsi…
Dublin taz | Nordirland kommt künftig wieder in den Genuss britischer
Würstchen. Das verkündete der britische Premierminister Rishi Sunak am
Montagabend, nachdem er sich mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen auf einen Kompromiss im drei Jahre andauernden Streit um das
Nordirland-Protokoll [1][geeinigt] hatte.
Das [2][Protokoll] regelte, dass Nordirland faktisch Teil des
EU-Binnenmarkts blieb und sich den EU-Zollregeln unterwerfen musste. Das
vermied eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland,
stattdessen aber entstand eine EU-Zollgrenze zwischen Nordirland und
Großbritannien – also innerhalb des Vereinigten Königreichs.
Dieses Problem habe man durch das neue Abkommen gelöst, sagten Sunak und
von der Leyen. Große Überraschungen gab es dabei nicht, die Einzelheiten
waren längst durchgesickert. Es ging zum Schluss vor allem um die
Formulierungen, damit man den Deal den nordirischen Unionisten und den
harten Brexit-Verfechtern bei den Tories verkaufen kann.
Das fängt schon beim Namen an: Das Nordirland-Protokoll ist tot,
stattdessen gibt es den Windsor-Rahmenplan. Der sieht unter anderem vor,
dass es eine rote und eine grüne Spur für Waren aus Großbritannien nach
Nordirland geben wird: grün für Waren, die ausschließlich für Nordirland
bestimmt sind und daher nicht durch den Zoll müssen; rot für Waren, die in
die Republik Irland, also in die EU, exportiert werden sollen und deshalb
den Zollbestimmungen unterliegen.
## Jetzt müssen die Unionisten dem Deal zustimmen
„Das heutige Abkommen sorgt für den reibungslosen Handelsverkehr innerhalb
des Vereinigten Königreichs“, twitterte Sunak am Montag. „Wir haben jede
Wahrnehmung einer Grenze in der Irischen See ausgeräumt. Lebensmittel, die
in den Supermärkten Großbritanniens erhältlich sind, werden auch in
Nordirland erhältlich sein – einschließlich Würstchen.“ Sunak spielte da…
auf den sogenannten „Würstchenkrieg“ an, wonach gekühlte Fleischprodukte
laut Nordirland-Protokoll nicht von Großbritannien nach Nordirland
geliefert werden durften.
Außerdem kann das nordirische Regionalparlament mit Hilfe Londons ein Veto
gegen künftige EU-Lebensmittelrichtlinien – sofern sie Nordirland betreffen
– einlegen, wenn 30 Abgeordnete von mindestens zwei Parteien das wünschen.
Die EU kann ein Veto gegen das Veto einlegen, woraufhin die Sache von einem
Vermittlungsausschuss geklärt werden muss.
Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs war heftig umstritten, vor allem
die Unionisten lehnten jede Zuständigkeit in nordirischen Angelegenheiten
ab. Im Windsor-Rahmenplan ist vorgesehen, dass beide Seiten in einem
Streitfall durch bilaterale Gespräche eine Lösung suchen. Von der Leyen
schien dem zu widersprechen. Ihre Aussage, dass der Europäische Gerichtshof
die höchste Instanz bleibe, wenn es darum gehe, ob Nordirland die Regeln
des Binnenmarktes einhalte, dürfte den Unionisten kaum gefallen.
Alle Augen sind nun auf die Democratic Unionist Party (DUP) gerichtet. Wie
wird sich Parteichef [3][Jeffrey Donaldson] entscheiden? Die Belfaster
Tageszeitung Irish News frohlockte bereits am Montag in einem
„Exklusiv-Artikel“, dass Donaldson dem Deal zustimmen werde. Der twitterte
postwendend, dass „die Geschichte komplett erfunden“ sei: „Lasst uns bei
den Fakten bleiben. Wir nehmen uns die Zeit, um die Details zu studieren.“
## Das Unterhaus soll „zu gegebener Zeit“ abstimmen
Donaldson und seine Partei sind gebrannte Kinder. Sie unterstützten 2019
Boris Johnsons Bemühungen, Theresa May zu stürzen und selbst
Premierminister zu werden. Johnson scherte sich aber nicht um die
Befindlichkeiten der Unionisten und stimmte der Grenze in der Irischen See
zu, um den Brexit über die Bühne zu bringen.
Der DUP-Unterhausabgeordnete Sammy Wilson sagte denn auch zu Sunak, er
begrüße zwar dessen „18 Minuten langes Geständnis“, dass das von seiner
Regierung unterzeichnete Nordirland-Protokoll großen Schaden angerichtet
habe. Er fürchte jedoch, dass Nordirlands Stellung im Vereinigten
Königreich noch nicht ausreichend wiederhergestellt sei.
Sunak hat angekündigt, dass das angedrohte Gesetz, wonach seine Regierung
Teile des Brexit-Vertrags aufkündigen kann, wenn „schwere wirtschaftliche,
gesellschaftliche oder umweltpolitische Schwierigkeiten“ drohen,
eingemottet werde.
Außerdem versprach er, dass die Unterhaus-Abgeordneten „zu gegebener Zeit“
über den Windsor-Rahmenplan abstimmen dürfen. Das ist eine Formsache. Da
der Labour-Oppositionsführer Keir Starmer versprochen hat, den Deal
abzusegnen, können die Unionisten und die Brexit-Hardliner, die Sunak im
Vorfeld vor zu großen Zugeständnissen an die EU gewarnt hatten, die Sache
nicht mehr zu Fall bringen.
28 Feb 2023
## LINKS
[1] /Einigung-im-Brexit-Streit/!5918362
[2] /Nordirlandprotokoll-im-Brexitvertrag/!5916056
[3] /Neuer-Chef-der-DUP-in-Nordirland/!5783174
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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