# taz.de -- Einigung im Brexit-Streit: Der Deal steht | |
> Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das | |
> Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung | |
> geeinigt. | |
Bild: Deal done: Rishi Sunak und Ursula von der Leyen am Montag in Windsor | |
LONDON taz | Mit den Worten „The Deal Is Done“ ist am Montag ein ewiges | |
politisches Gezerre zwischen Brüssel und London zu Ende gegangen. Es ging | |
um Abänderungen des [1][Nordirlandprotokolls im Brexit-Abkommen] zwischen | |
dem Vereinigten Königreich und der EU. Der neue Deal wurde am Montag von | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Rishi | |
Sunak besiegelt. | |
„Wir haben einen entscheidenden Durchbruch erzielt“, sagte Sunak am | |
Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und | |
stellte den „neuen Windsor-Rahmen“ vor, der den bisherigen Text des | |
Protokolls ablösen solle. Es werde „reibungslosen Handel innerhalb des | |
Vereinigten Königreiches“ geben, also das Ende von Zollformalitäten für | |
Waren oder Postsendungen aus Großbritannien, die nur für Nordirland | |
bestimmt sind. Auch sonstige Beschränkungen für die Verfügbarkeit | |
britischer Waren in Nordirland seien aufgehoben. „Dies ist der Beginn eines | |
neuen Kapitels in unserer Beziehung“, sagte Sunak. Auch von der Leyen | |
sprach von einem „neuen Kapitel“ und nannte den Windsor-Rahmen eine | |
„Grundsatzvereinbarung“. | |
Viele Unternehmen in Nordirland freuen sich darauf. Bislang mussten bei der | |
Einfuhr von Großbritannien nach Nordirland viele Formulare ausgefüllt | |
werden, was die Kosten erhöhte und den Import von manchen Waren vollkommen | |
unmöglich machte. Das neue System soll dies nun lösen. | |
Die Einzelheiten sollten am Abend im Parlament vorgestellt werden. | |
Schlüssel zum Durchbruch war offenbar, dass der rechte Flügel der | |
regierenden Konservativen einverstanden ist. Eigentlich setzten die | |
Brexit-Hardliner auf einen noch zu Zeiten von Boris Johnson ins Parlament | |
eingebrachten Gesetzentwurf, der die komplette [2][Außerkraftsetzung des | |
Nordirland-Protokolls] vorsieht. | |
Doch am Montag morgen erklärte Nordirlandminister Steve Baker, der die | |
EU-feindliche Fraktionsuntergruppe „European Research Group“ bei den Tories | |
leitet, dass der Premierminister gerade einen „wirklich fantastischen Deal | |
für alle erringen“ werde. Dann sickerte durch, dass die größte | |
protestantisch-unionistische Partei Nordirlands DUP (Democratic Unionist | |
Party), die das Nordirland-Protokoll strikt ablehnt, am Abend bei einem | |
Treffen in Westminster ihre Unterstützung des neuen Abkommens erklären | |
werde. | |
Im Vorfeld des Abkommens gab es böse Stimmen dazu, dass Ursula von der | |
Leyen in Windsor auch König Charles einen Besuch abstatten sollte. Das | |
verurteilten manche als politische Instrumentalisierung des Königs. Doch 10 | |
Downing Street wies das zurück. | |
27 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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