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# taz.de -- Einigung im Brexit-Streit: Der Deal steht
> Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das
> Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung
> geeinigt.
Bild: Deal done: Rishi Sunak und Ursula von der Leyen am Montag in Windsor
London taz | Mit den Worten „The Deal Is Done“ ist am Montag ein ewiges
politisches Gezerre zwischen Brüssel und London zu Ende gegangen. Es ging
um Abänderungen des [1][Nordirlandprotokolls im Brexit-Abkommen] zwischen
dem Vereinigten Königreich und der EU. Der neue Deal wurde am Montag von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Rishi
Sunak besiegelt.
„Wir haben einen entscheidenden Durchbruch erzielt“, sagte Sunak am
Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen und
stellte den „neuen Windsor-Rahmen“ vor, der den bisherigen Text des
Protokolls ablösen solle. Es werde „reibungslosen Handel innerhalb des
Vereinigten Königreiches“ geben, also das Ende von Zollformalitäten für
Waren oder Postsendungen aus Großbritannien, die nur für Nordirland
bestimmt sind. Auch sonstige Beschränkungen für die Verfügbarkeit
britischer Waren in Nordirland seien aufgehoben. „Dies ist der Beginn eines
neuen Kapitels in unserer Beziehung“, sagte Sunak. Auch von der Leyen
sprach von einem „neuen Kapitel“ und nannte den Windsor-Rahmen eine
„Grundsatzvereinbarung“.
Viele Unternehmen in Nordirland freuen sich darauf. Bislang mussten bei der
Einfuhr von Großbritannien nach Nordirland viele Formulare ausgefüllt
werden, was die Kosten erhöhte und den Import von manchen Waren vollkommen
unmöglich machte. Das neue System soll dies nun lösen.
Die Einzelheiten sollten am Abend im Parlament vorgestellt werden.
Schlüssel zum Durchbruch war offenbar, dass der rechte Flügel der
regierenden Konservativen einverstanden ist. Eigentlich setzten die
Brexit-Hardliner auf einen noch zu Zeiten von Boris Johnson ins Parlament
eingebrachten Gesetzentwurf, der die komplette [2][Außerkraftsetzung des
Nordirland-Protokolls] vorsieht.
Doch am Montag morgen erklärte Nordirlandminister Steve Baker, der die
EU-feindliche Fraktionsuntergruppe „European Research Group“ bei den Tories
leitet, dass der Premierminister gerade einen „wirklich fantastischen Deal
für alle erringen“ werde. Dann sickerte durch, dass die größte
protestantisch-unionistische Partei Nordirlands DUP (Democratic Unionist
Party), die das Nordirland-Protokoll strikt ablehnt, am Abend bei einem
Treffen in Westminster ihre Unterstützung des neuen Abkommens erklären
werde.
Im Vorfeld des Abkommens gab es böse Stimmen dazu, dass Ursula von der
Leyen in Windsor auch König Charles einen Besuch abstatten sollte. Das
verurteilten manche als politische Instrumentalisierung des Königs. Doch 10
Downing Street wies das zurück.
27 Feb 2023
## LINKS
[1] /Nordirlandprotokoll-im-Brexitvertrag/!5916056
[2] /Brexit-Regelung-fuer-Nordirland/!5914596
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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