Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ergebnis der Kommunalwahl in Nordirland: Boykott-Partei boykottiert
> Erstmals hat die Partei Sinn Féin Kommunalwahlen gewonnen. Für die bisher
> stärkste DUP könnte das die Quittung für ihren Regierungsboykott sein.
Bild: Sieht im Wahlergebnis eine Aufforderung an die DUP: Sinn Féin Vizepräsi…
Dublin taz | Sinn Féin hat ihren Siegeszug in Nordirland fortgesetzt. Die
katholisch-republikanische Partei ging aus den Kommunalwahlen am Donnerstag
als stärkste Kraft hervor, nachdem sie bereits bei den Wahlen zum
Regionalparlament vor einem Jahr die protestantisch-unionistische
Democratic Unionist Party (DUP) erstmals überflügeln konnte.
Bei der Stimmabgabe am Donnerstag ging es um 462 Sitze. Wegen des
komplizierten Wahlsystems, bei dem die Wähler die Kandidaten in der
Reihenfolge ihrer Präferenz nummerieren, stand das Endergebnis erst in der
Nacht zum Sonntag fest. Sinn Féin gewann 144 Sitze, 39 mehr als 2019. Die
DUP kam wie bei den letzten Wahlen auf 122 Sitze.
Die neutrale Alliance Party verbesserte sich um 14 Mandate und hat nun 67
Sitze. Damit bestätigte sie ihren Aufstieg bei den Parlamentswahlen und
wurde erneut drittstärkste Kraft. Die Grünen sind in Nordirland nahezu
bedeutungslos, sie kamen auf fünf Sitze, Parteichef Mal O’Hara ging leer
aus.
Zum [1][ersten Mal gewann Sinn Féin auch Manda]te in unionistischen
Hochburgen. In der überwiegend protestantischen Waterside in Derry,
Nordirlands zweitgrößter Stadt, stellt Sinn Féin sogar zwei Stadträte.
Hätte die Partei einen dritten Kandidaten aufgestellt, wären der auch in
den Stadtrat eingezogen.
## Aus der Wahl eine Lehre ziehen
Das liegt nicht daran, [2][dass viele die Partei gewechselt] haben. Die
Wahlbeteiligung spielt eine größere Rolle. Insgesamt lag sie bei 54
Prozent, aber in katholisch-republikanischen Wahlkreisen war sie weitaus
höher als in protestantisch-unionistischen Bezirken. Dort haben die Wähler
offenbar die Nase voll vom [3][DUP-Boykott des Belfaster
Regionalparlaments].
Die designierte Erste Ministerin Michelle O’Neill von Sinn Féin bewertete
das Wahlergebnis als deutliche Aufforderung an die DUP, den Boykott
aufzugeben. Die DUP ist im Februar vergangenen Jahres aus der Regierung
ausgetreten, weil sie mit dem sogenannten Windsor-Rahmenplan, der das
Nordirlandprotokoll als Teil des Brexitvertrags abgelöst hat, nicht
einverstanden ist. Darin ist festgelegt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt
und in der Zollunion bleibt, um eine physische Grenze zwischen Nordirland
und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
Die DUP moniert, dass Nordirland dadurch anders behandelt werde als der
Rest des Vereinigten Königreichs. Allerdings besteht die [4][Regierung laut
Belfaster Friedensabkommen von 1998 zwingend] aus einer Koalition der
beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und
katholisch-republikanischer Seite.
DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, seine Partei habe bei den Kommunalwahlen
ordentlich abgeschnitten, aber er räumte ein, dass die Unionisten aus dem
Wahlergebnis eine Lehre ziehen müssen. Ob er damit den Boykott der
Regionalregierung meinte, sagte er nicht.
21 May 2023
## LINKS
[1] /Politische-Blockade-in-Nordirland/!5925364
[2] /25-Jahre-Frieden-in-Nordirland/!5923124
[3] /Neuwahlen-in-Nordirland/!5887359
[4] /Nordirland-nach-dem-Brexit/!5923944
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Nordirland
Sinn Fein
Democratic Unionist Party
Wahl
Nordirland
Karfreitagsabkommen
Nordirland
Schwerpunkt Brexit
## ARTIKEL ZUM THEMA
Datenleck bei Polizei in Nordirland: IRA-Rest weiß nun, wo sie wohnen
Die IRA hat bis 1998 im Nordirlandkonflikt 302 Polizisten getötet. Nun
haben Dissidenten der IRA Daten von 10.000 Polizisten – und das bereitet
Sorge.
25 Jahre Frieden in Nordirland: Geteilte Werte
1998 schlossen die nordirischen Konfliktparteien Frieden. Doch ihre
Kompromisse stoßen in einer veränderten politischen Landschaft an ihre
Grenzen.
Nordirland nach dem Brexit: Eingebaute Zwangslage
Die nordirischen Unionisten blockieren das Nordirland-Abkommen. Aus
historischen Gründen sind sie regierungsentscheidend. Das ist ein Problem.
Einigung um Nordirland-Protokoll: Rote Spur und grüne Spur
Im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll zum Brexit gibt es eine
Einigung. Jetzt sind Nordirlands Unionisten am Zug.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.