# taz.de -- 25 Jahre Frieden in Nordirland: Geteilte Werte

	# taz.de -- 25 Jahre Frieden in Nordirland: Geteilte Werte

	> 1998 schlossen die nordirischen Konfliktparteien Frieden. Doch ihre
	> Kompromisse stoßen in einer veränderten politischen Landschaft an ihre
	> Grenzen.

	Eigentlich müsste das nordirische Regionalparlament jetzt tagen. Aber der
	Sitzungssaal im Belfaster Schloss Stormont ist leer. Rund hundert Stühle
	sind an langen Tischen aus dunklem Mahagoniholz in einem Oval angeordnet.
	Auslegware, Sitzbezüge und die Unterlagen auf den Tischen sind dunkelblau.
	Vorne führen zwei Stufen zum Tisch des Parlamentssprechers. Der Zugang ist
	durch eine blaue Kordel versperrt.

	Eóin Tennysons Anzug ist so blau wie die Auslegware, er sieht ein bisschen
	aus wie ein Konfirmand. Aber er war schon drei Jahre Bezirksverordneter,
	bevor er vorigen Mai für die Alliance Party ins nordirische
	Regionalparlament gewählt wurde, das mit dem Karfreitagsabkommen 1998
	eingerichtet wurde. Mit 24 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete. An einer
	Sitzung konnte er bisher jedoch nicht teilnehmen.

	„Wegen des [1][Boykotts der Democratic Unionist Party] (DUP) liegt das
	Parlament seit Februar vorigen Jahres auf Eis“, sagt Tennyson. Die DUP
	akzeptierte das 2020 beschlossene Nordirland-Protokoll nicht, weil die
	Provinz trotz Brexit damit weiterhin im Binnenmarkt sowie der Zollunion der
	Europäischen Union blieb und deshalb anders behandelt wurde als der Rest
	des Vereinigten Königreichs.

	Ende Februar einigten sich die britische Regierung und die EU zwar auf den
	sogenannten [2][Windsor-Rahmenplan], der das Protokoll ersetzt hat und den
	Handel zwischen Nordirland und Großbritannien vereinfachen soll, aber der
	DUP reicht das nicht. So liegen die Institutionen, die am Karfreitag vor 25
	Jahren ausgehandelt wurden, weiterhin brach, denn das damals getroffene
	Belfaster Abkommen schreibt vor, dass die jeweils stärksten Parteien auf
	protestantisch-unionistischer und katholisch-nationalistischer Seite
	gemeinsam regieren müssen.

	„Ich war noch in der Gebärmutter, als das Abkommen 1998 unterzeichnet
	wurde“, sagt Tennyson. Neben dem Parlament, das nach proportionaler
	Repräsentation gewählt wird, ist ein gesamtirischer Ministerrat vorgesehen,
	dem Vertreter des Belfaster (Nordirland) und des Dubliner Parlaments
	(Republik Irland) angehören. Er beschäftigt sich mit Tourismus,
	Lebensmittelkontrolle, Wasserstraßen, Wirtschaftsentwicklung und anderen
	grenzübergreifenden Fragen. Außerdem gibt es einen „Rat der Inseln“ mit
	Vertretern beider Regierungen sowie der schottischen, walisischen und
	nordirischen Regionalparlamente.

	In Nordirland stimmten 1998 71 Prozent und in der Republik sogar 94 Prozent
	für das Abkommen. Die Wähler in der Republik Irland ließen außerdem die
	Verfassungsparagraphen ändern, in denen Anspruch auf Nordirland erhoben
	wurde. Im neuen Text ist nur noch von dem Wunsch nach einem vereinigten
	Irland die Rede, das aber nur mit Zustimmung einer Mehrheit in Nordirland
	zustande kommen kann. Für ihre Bemühungen um den Friedensprozess wurde John
	Hume von der sozialdemokratischen SDLP und [3][David Trimble] von der
	Ulster Unionist Party der Friedensnobelpreis zugesprochen. Heutzutage
	spielen ihre Parteien keine Rolle mehr, es dominieren Sinn Féin, die der
	ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) ist,
	und die DUP.

	„Die komplizierten Regelungen des Abkommens waren damals notwendig“, sagt
	Tennyson. „Die meisten Menschen in Nordirland sahen sich entweder als
	Unionisten, die für die Union mit Großbritannien eintraten, oder als
	Nationalisten, die die Vereinigung Irlands wollten. Nach fünf Jahren sollte
	das Abkommen eigentlich überprüft werden, aber das ist nie geschehen.“
	Inzwischen hat sich die politische Landschaft verändert, die Alliance Party
	ist die drittstärkste Partei in Nordirland. Deshalb müsse die Überprüfung
	nachgeholt werden, sagt Tennyson. Geschehe das nicht, will die Alliance
	Party versuchen, es juristisch zu erzwingen.

	Tennyson stammt aus Maghery, einem Dorf in der Grafschaft Armagh. „Es war
	vorbestimmt, wie ich aufwuchs“, sagt er. „Weil ich katholisch bin, ging ich
	auf eine katholische Grundschule und danach auf ein katholisches
	Gymnasium.“ Später studierte er Rechnungswesen an der Queen’s University in
	Belfast und am University College Dublin. Nach dem Abschluss bekam er einen
	Job bei Deloitte, einem internationalen Dienstleister für die
	Wirtschaftsbranche.

	Dann kam die Politik dazwischen. Sein Interesse wurde geweckt, als die DUP
	2015 das Gleichstellungsgesetz blockierte: „Ich war wütend, das war
	vollkommen undemokratisch. Das Parlament hatte mehrheitlich für die
	gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt, aber die DUP legte ein Veto ein, was
	nach dem Belfaster Abkommen bei sogenannten Themen von besonderer
	Wichtigkeit möglich ist.“

	Er las sich das Belfaster Abkommen genau durch und gelangte zu der
	Überzeugung, dass es reformiert werden müsse. „Deshalb bin ich trotz meines
	Backgrounds in die Alliance Party eingetreten, denn ich bin ja auch
	Mitglied der LGBT-Gemeinschaft“, sagt er. „Und die ist äußerst vielfältig
	und passt nicht in das binäre Schema von Unionisten und Nationalisten.“

	Seine Eltern waren über seinen Beitritt zur Alliance Party genau so
	überrascht, wie sie es über sein Coming Out im Jahr 2019 gewesen waren.
	„Ich hatte das Glück, dass meine Familie mich immer unterstützt hat“, sagt
	Tennyson. „Meine Großtante war lesbisch zu einer Zeit, als das überhaupt
	nicht cool war, aber meine Mutter hielt immer zu ihr.“

	Es gebe noch viel zu tun, sagt er: „Im Bildungsbereich zum Beispiel sind
	nur neun Prozent der Schulen überkonfessionell, und es gibt keine
	Initiativen, das zu ändern. Zaghafte Versuche gehen höchstens von Eltern
	und Lehrern aus, aber nicht von Politikern.“

	Davon kann Fergus O’Hare ein Lied singen. Auf Irisch lautet sein Name
	Fergus Ó hÍr, und er kämpft seit vielen Jahren für die Anerkennung der
	irischen Sprache in Nordirland. O’Hare hat Pädagogik in Dublin studiert und
	das Referendariat in Belfast absolviert. 1991 hat er mit einer Gruppe von
	Eltern eine alte protestantische Kirche auf der Falls Road im Herzen des
	katholisch-nationalistischen West-Belfast übernommen und eine
	irisch-sprachige Schule, die „Meánscoil Feirste“, gegründet, deren Direkt…
	er wurde.

	„Wir hatten damals neun Schüler“, sagt er. „Heute sind es 900, die Schule
	ist längst in ein größeres Gebäude umgezogen. Aber es war ein weiter Weg.
	Für uns war das Belfaster Abkommen der Lackmustest: Wenn das Abkommen nicht
	die Finanzierung einer irisch-sprachigen Schule sicherstellen könnte, wäre
	es das Papier nicht wert gewesen, auf dem es geschrieben stand.“

	Als der damalige britische Premier John Major an einer Wirtschaftskonferenz
	im Belfaster Europa-Hotel teilnahm, ließ ihm O’Hare eine Broschüre über die
	Schule zukommen. Das zeigte Wirkung: „Kurz darauf sagte uns das
	Nordirland-Ministerium das Geld für den Unterhalt der Schule zu.“ Der
	nächste Konfliktpunkt war die Forderung, dass die Abiturprüfungen auf
	Irisch stattfinden durften, was zunächst abgelehnt wurde. „Erst als der
	heutige irische Staatspräsident Michael D. Higgins, der damals
	Bildungsminister war, anbot, die Prüfungen in der Republik Irland ablegen
	zu lassen, gab das britische Ministerium nach.“

	O’Hare ist ein Kampagnen-Veteran, inzwischen ist er 74 Jahre alt. Er war
	Mitbegründer der Bürgerrechtsbewegung, die sich Ende der sechziger Jahre
	formierte. Sie forderte gerechte Job- und Wohnungsvergabe sowie Wahlrecht
	für alle. Bei Kommunalwahlen durften damals nämlich nur Hauseigentümer
	wählen, was bedeutete, dass manch protestantischer Ladenbesitzer bis zu 40
	Stimmen hatte, während viele Katholiken leer ausgingen. Niemand ahnte
	damals, dass die moderaten Forderungen einen blutigen Konflikt auslösen
	würden.

	Als Antwort auf die Demonstrationen der Bürgerrechtler überfielen
	protestantische Banden und die protestantische Polizei die katholischen
	Viertel. Am 15. August 1969 griff eine Meute von der protestantischen
	Shankill Road die Bombay Street an. Sämtliche 63 Häuser gingen in Flammen
	auf, die Bewohner mussten fliehen, sie verbrachten den Winter in Schulen,
	Gemeindehallen und Wohnwagen. Sie bauten ihre Straße wieder auf, ohne
	staatliche Hilfe. Der Stadtrat ließ eine Mauer zwischen den Vierteln
	errichten, sie ist eine halbe Meile lang, sechs Meter hoch und besteht aus
	einer Million Ziegelsteinen.

	Die Reihenhäuser auf der linken Seite der Bombay Street stoßen direkt an
	die Mauer, über die winzigen Gärten hinter den Häusern sind Netze gespannt.
	Sie sind an der Dachrinne befestigt und sollen Wurfgeschosse abfangen,
	damit die Fenster heil bleiben. Niemand sitzt in den Gärten, selbst an
	warmen Sommertagen nicht, denn es ist wie in einem Käfig.

	„Die Bombay Street ist zu einer Touristenattraktion geworden“, sagt O`Hare
	und zeigt auf eine Gruppe US-Amerikaner, die sich an der Gedenkstätte für
	die IRA-Mitglieder versammelt haben, die aus dem Viertel stammten und bei
	Einsätzen ums Leben gekommen sind. Auf der benachbarten Giebelwand prangt
	ein Wandgemälde mit brennenden Häusern und den Worten „Nie wieder“. „Die
	Leute kommen aus aller Welt und lassen sich einen wohligen Schauer des
	Entsetzens über den Rücken jagen“, sagt O’Hare.

	Die Mauer an der Bombay Street ist nur eine von vielen. Als das Belfaster
	Abkommen unterzeichnet wurde, trennten 24 Mauern die protestantischen und
	katholischen Viertel Belfasts. Heute sind es über 40. Eine Annäherung der
	beiden Bevölkerungsgruppen hat in den am stärksten benachteiligten Vierteln
	seit Unterzeichnung des Belfaster Abkommens kaum stattgefunden, das
	Misstrauen sitzt tief.

	Die Regionalregierung hat zwar 2013 beschlossen, die Mauern binnen zehn
	Jahre abzubauen, aber das ist nicht zuletzt am Einspruch der Anwohner
	gescheitert, weil es an den Schnittpunkten der Viertel immer wieder zu
	Scharmützeln zwischen Jugendlichen kommt. Deshalb werden abends auch die
	schweren Eisentore in der Mauer geschlossen, durch die tagsüber der
	Autoverkehr fließt. Zu Fuß gehen lediglich Touristen durch die Tore, für
	die Einheimischen ist es zu gefährlich.

	Ende der sechziger Jahre, nach den Überfällen auf die katholischen Viertel,
	grub die IRA, die sich zehn Jahre zuvor zur Ruhe gesetzt hatte, die Waffen
	wieder aus. Die britische Regierung entsandte ihre Truppen, und am 9.
	August 1971 begannen die Internierungen. Die Soldaten verhafteten mehr als
	dreihundert Katholiken, darunter auch O’Hare, und sperrten sie zwei Jahre
	lang ohne Anklage in Lagern und auf Gefängnisschiffen ein.

	Später setzte sich O’Hare für die politischen Gefangenen ein, 1981 wurde er
	als Kandidat der linken People’s Democracy, die sich aus der
	Bürgerrechtsbewegung entwickelt hatte, in den Belfaster Stadtrat gewählt.
	Im selben Jahr starben zehn republikanische Gefangene im Hungerstreik. Der
	erste, [4][Bobby Sands], wurde kurz vor seinem Tod ins Londoner Unterhaus
	gewählt. Die Wahlerfolge von O’Hare, Sands und anderen sorgten für ein
	Umdenken bei Sinn Féin: weg von der Straße, rein ins Parlament.

	Eine treibende Kraft bei diesem Prozess war Danny Morrison, der im Januar
	70 Jahre alt geworden ist. Auch er war interniert. Er stammt aus der
	IRA-Hochburg Andersonstown in West-Belfast. Mit 16 war er der IRA
	beigetreten, besuchte aber noch zwei Jahre lang das Belfaster College für
	Wirtschaft. 1975 wurde er Chefredakteur der IRA-Zeitung Republican News und
	Pressesprecher für Sinn Féin.

	Später verurteilte ihn ein Gericht in Belfast wegen der angeblichen
	Entführung eines IRA-Spitzels zu acht Jahren Gefängnis. 2008, Morrison war
	längst wieder frei, hob ein Berufungsgericht das Urteil auf. Einen Grund
	nannte der Richter nicht, offenbar wollte man den IRA-Doppelagenten
	schützen, der Morrison damals belastet hatte.

	Beim Sinn-Féin-Parteitag 1981 hatte Morrison die Strategie „mit der
	Wahlurne in einer Hand und dem Gewehr in der anderen“ ausgerufen. Die
	Teilnahme an Wahlen war der Grundstein für den Friedensprozess, der
	schließlich in das Belfaster Abkommen mündete. „Wir sahen das Abkommen von
	Anfang an als Experiment“, sagt er. „Es ist gescheitert. Wäre die
	unionistische Führung intelligent, würde sie Nordirland attraktiv für alle
	machen, um dem Bestreben nach der irischen Vereinigung den Wind aus den
	Segeln zu nehmen.“

	Die Republikaner haben viele Zugeständnisse gemacht, findet Morrison: „Wir
	haben den Boykott des Dubliner Parlaments aufgegeben, wir haben Schloss
	Stormont, das Symbol der jahrzehntelangen Unterdrückung, als Sitz des
	Regionalparlaments akzeptiert, wir haben zugestimmt, den Anspruch auf
	Nordirland aus der irischen Verfassung zu streichen. Wir haben Polizei und
	Gerichtsbarkeit in Nordirland anerkannt. Die IRA hat ihre Waffen abgegeben.
	All das, um den Unionisten entgegenzukommen. Es hat nichts genützt.“

	Ein vereinigtes Irland sei politisch, sozial und wirtschaftlich sinnvoll,
	glaubt Morrison. „Die Republik Irland hat sich in den vergangenen 30 Jahren
	stark verändert. Scheidung, gleichgeschlechtliche Ehe und Abtreibung sind
	nun legal“, sagt er. „Und auch Nordirland ist nicht mehr der gleiche Ort,
	wo ich aufgewachsen bin. Früher konnten die protestantischen Orden die
	Falls Road entlangmarschieren, und in der Presbyterianischen Kirche wurden
	Messen abgehalten.“ Diese Kirche wurde später zu O'Hares „Meánscoil
	Feirste“, und nach dem Auszug der Schule ist das irischsprachige
	Kulturzentrum „Culturlann“ mit Galerie, Café und Buchladen entstanden.

	Der Brexit, bei dem 2016 die Nordiren mehrheitlich gegen den EU-Austritt
	stimmten, war ein Katalysator für die neue Debatte über die irische
	Vereinigung, meint Tennyson. „Die Alliance Party hält sich bei der
	konstitutionellen Frage aber zurück, unsere Themen sind Wirtschaft, Renten,
	die Gesundheitsversorgung. Wir sprechen uns weder für noch gegen die
	irische Vereinigung aus.“ Man will niemanden verprellen, aber falls es zu
	einem Referendum kommen sollte, könnten die Wähler der Alliance Party
	entscheidend sein. „Irgendwann muss die Partei deshalb Farbe bekennen, wo
	sie steht“, findet Morrison.

	Die jungen Leute haben ganz andere Sorgen, meint Tennyson hingegen: „Es
	geht ihnen um Klimawandel, um Gleichberechtigung, um LGBT-Themen. Und viele
	haben Probleme, einen Studienplatz zu ergattern, und wandern aus.“ Sein
	Wahlkreis bestehe zu relativ gleichen Anteilen aus Protestanten und
	Katholiken, sagt er. „Ich werde von beiden Seiten unterstützt, weil meine
	Themenpalette so breit ist, dass sie für beide Seiten relevant ist.“ Dass
	er schwul ist, hat ihm zwar Hassbotschaften eingebracht, aber er meint, für
	Frauen in der Politik sei es viel schwieriger, sie würden in den sozialen
	Medien stärker gemobbt.

	„Meiner Generation wurde bei der Unterzeichnung des Belfaster Abkommens
	viel mehr versprochen“, sagt er. „Zwar haben wir seitdem relativen Frieden,
	aber die paramilitärischen Verbände rekrutieren noch immer.“ Im Februar ist
	der Polizeibeamte John Caldwell von zwei Attentätern niedergeschossen
	worden und liegt seitdem schwer verletzt im Krankenhaus. Die New IRA, die
	sich 2012 von der IRA abgespalten hat, bekannte sich zu der Tat. Im
	November hatte sie einen Bombenanschlag auf einen Streifenwagen verübt.

	Ende März hat die britische Regierung nach Hinweisen des Geheimdienstes MI5
	die zweithöchste Terrorwarnstufe für Nordirland ausgerufen. Grund ist der
	Besuch des US-Präsidenten Joe Biden, der nach Ostern in Nordirland erwartet
	wird und nach einer Stippvisite in Dublin zu seiner Verwandtschaft im
	westirischen Mayo reisen will.

	Tennyson freut sich zwar, dass Biden zum 25. Jahrestag des Belfaster
	Abkommens nach Nordirland kommt, aber das Abkommen funktioniere in seiner
	jetzigen Form nicht mehr, sagt er: „Die Alliance Party könnte auch dann
	nicht den stellvertretenden Ersten Minister stellen, wenn sie zweitstärkste
	Partei wäre. Wenn nämlich ein Unionist oder ein Nationalist Erster Minister
	wäre, müsste sein Stellvertreter zwingend von der jeweils anderen Seite
	kommen. Viele kritische Entscheidungen benötigen eine Mehrheit auf beiden
	Seiten, aber in diesen Fällen zählen die Stimmen der Alliance Party nicht,
	weil sie eben keiner Seite angehört. Das ist undemokratisch.“

	Morrison warnt aber davor, das Abkommen so zu reformieren, dass notfalls
	auch ohne die DUP regiert werden kann: „Es wäre nicht gut, man darf die DUP
	nicht weiter in die Ecke drängen, denn die Folgen wären nicht vorhersehbar.
	Es könnte erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen.“

	Die DUP verhindere aber, dass das Belfaster Abkommen funktioniere, sagt
	Tennyson. Die Partei sei voller Widersprüche: „Einerseits will sie nicht,
	dass Nordirland anders behandelt wird als andere Teile des Vereinigten
	Königreichs, andererseits lehnt sie britische Gesetze über Frauenrechte,
	Abtreibung oder LGBT ab.“

	Tennyson rechnet nicht damit, dass er selbst irgendwann Erster Minister
	sein werde, aber einen Alliance-Politiker kann er sich auf dem Posten
	vorstellen: „Wenn jemand vor fünf Jahren prophezeit hätte, dass Alliance
	zur drittstärksten Kraft würde, hätte man ihn für verrückt erklärt.“

	6 Apr 2023

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	Ralf Sotscheck

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