# taz.de -- Irische Partei lehnt EU-Plan ab: Laborversuch in Irland | |
> Der nordirischen Wirtschaft geht es schlechter als der Republik Irland. | |
> Helfen kann, dass Nordirland im EU-Markt bleibt – doch eine Partei | |
> blockiert. | |
Bild: Lehnt die Pläne von EU und britischer Regierung ab: Jeffrey Donaldson, C… | |
DUBLIN taz | Bis zur Teilung vor gut 100 Jahren waren die nordirischen | |
Grafschaften weitaus wohlhabender als der Rest der Insel. 70 Prozent der | |
Frauen und 32 Prozent der Männer waren in der Leinen-Industrie, im | |
Schiffbau und in der Rüstung beschäftigt – weit mehr als im Süden, wo es | |
ohne die Guinness-Brauerei noch schlechter ausgesehen hätte. Belfast war | |
damals nicht nur die größte, sondern auch die reichste Stadt Irlands. | |
Das hat sich grundlegend gewandelt, Nordirland geht es heute schlechter als | |
der irischen Republik. Der Wirtschaftswissenschaftler David McWilliams | |
vergleicht die Situation auf der irischen Insel mit einem Laborversuch: | |
Beide Teile Irlands waren in der Europäischen Union, haben eine ähnliche | |
Bevölkerungsstruktur und dieselben natürlichen Ressourcen. Aber die | |
Menschen leben seit gut hundert Jahren in zwei Jurisdiktionen – ohne | |
ideologische Grenzen wie zwischen der Bundesrepublik und der DDR oder | |
zwischen Nord- und Südkorea. | |
Für Nordirland gelten andere Regeln als für die irische Republik – | |
allerdings auch nicht die gleichen wie für den Rest des Vereinigten | |
Königreichs, aufgrund des Nordirland-Protokolls, das zum Brexit-Vertrag | |
gehörte. | |
Ende Februar [1][einigten sich die britische Regierung und die EU] nach | |
langem Ringen auf den sogenannten Windsor-Rahmenplan, der das Protokoll | |
ablösen soll. Ziel der Einigung ist, den Handel zwischen Nordirland und den | |
anderen britischen Teilen zu vereinfachen. Am Mittwoch stimmt das britische | |
Unterhaus über die Vereinbarung ab. | |
## Plan könnte Nordirland aus der Misere helfen | |
Kritik kommt von der Democratic Unionist Party (DUP), der größten | |
unionistischen Partei Nordirlands: Sie verkündete am Montag, den | |
Windsor-Rahmenplan ablehnen zu wollen. Die Unionisten sehen Nordirland als | |
einen Teil des Vereinigten Königreichs wie jeder andere. Aus Protest gegen | |
die bisherigen Regelungen [2][boykottiert die DUP seit gut einem Jahr] das | |
Belfaster Regionalparlament. | |
Laut Windsor-Rahmenplan bleibt Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der | |
Zollunion – zum Unmut der DUP. Dabei ist das vielleicht die große Chance | |
für Nordirland. Der Zugang zu zwei Märkten kann der Provinz aus der | |
wirtschaftlichen Misere helfen. | |
Die Daten sind aufschlussreich, vor allem im Vergleich mit der Republik | |
Irland: Kinder der ärmsten 20 Prozent in Nordirland haben heutzutage eine | |
Lebenserwartung von nur 53 Jahren. Insgesamt führen die Menschen in | |
Nordirland nur 61 Jahre ein gesundes, beschwerdefreies Leben, in der | |
Republik Irland hingegen 69,4 Jahre. | |
Auch im Bildungsbereich geht die Schere auseinander: In Nordirland haben, | |
so eine Studie des unabhängigen Economic and Social Research Institute in | |
Dublin, 40,7 Prozent der 25- bis 34-Jährigen eine Hochschulausbildung, in | |
der Republik sind es über 55 Prozent. In Nordirland haben 20 Prozent keinen | |
Schulabschluss, in der Republik nur 7,4 Prozent. Ein Drittel der 16- bis | |
64-Jährigen in Nordirland hat weder einen Job noch eine Ausbildung – der | |
höchste Anteil im Vereinigten Königreich. | |
## Unionisten fürchten Verrat der britischen Regierung | |
Die Unionisten seien offenbar entschlossen, dass es so bleibt, damit in der | |
Republik Irland der Wunsch nach einem vereinigten Irland aus finanziellen | |
Gründen gedämpft werde, vermutet McWilliams: „Wen schert es schon, dass die | |
Wirtschaftsleistung im Süden fast neunmal größer ist als im Norden, solange | |
der Union Jack flattert?“ | |
Bei der DUP geht die Angst um, erneut von der Regierung in London | |
hereingelegt zu werden. Viele Parteimitglieder nehmen es dem ehemaligen | |
Premier Boris Johnson noch immer übel, Nordirland für den Deal mit der EU | |
„verraten“ zu haben. Für [3][sie ist das Nordirland-Protokoll ein Verrat] | |
an der Integrität des Vereinigten Königreichs. Weil sich der | |
Windsor-Rahmenplan nicht sonderlich vom Nordirland-Protokoll unterscheide, | |
könne sie ihm nicht zustimmen, erklärte die DUP. | |
Ohne die DUP gibt es aber keine nordirische Regierung, denn die besteht | |
laut Belfaster Friedensabkommen von 1998 zwingend aus einer Koalition. Die | |
beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und | |
katholisch-republikanischer Seite stellen jeweils den Ersten Minister und | |
dessen Stellvertreter. So werden die Feierlichkeiten am Karfreitag zum 25. | |
Jahrestag des Belfaster Abkommens gedämpft sein. | |
20 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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