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# taz.de -- Nordirland nach dem Brexit: Eingebaute Zwangslage
> Die nordirischen Unionisten blockieren das Nordirland-Abkommen. Aus
> historischen Gründen sind sie regierungsentscheidend. Das ist ein
> Problem.
Bild: Proteste in Nordirland
Nordirlands [1][Democratic Unionist Party (DUP)] hat gegen den
Windsor-Rahmenplan gestimmt, auf den sich die britische Regierung und die
EU Ende Februar geeinigt hatten. Es ging am Mittwoch im Unterhaus vorerst
lediglich um den Teil des Plans, der vorsieht, dass das nordirische
Regionalparlament mit Hilfe Londons ein Veto gegen künftige
EU-Lebensmittelrichtlinien einlegen kann, sofern diese Nordirland
betreffen.
Der DUP reicht das nicht, weil die EU das Veto zurückweisen kann. Zwar
haben auch mehr als 20 Tory-Abgeordnete gegen den Rahmenplan gestimmt,
darunter die Ex-Premiers Boris Johnson und Liz Truss, aber mit 515 zu 29
war das Votum für den Plan deutlich, weil auch sämtliche Labour-Vertreter
dafür waren. Die EU-Kommission hatte den Plan bereits am Vortag abgesegnet.
Eine Rückkehr der DUP in die nordirische Regierung, die sie seit gut einem
Jahr boykottiert, wird es vorerst nicht geben, auch weil die DUP
Stimmverluste an radikalere unionistische Parteien befürchtet. Ohne die DUP
aber gibt es in [2][Nordirland] keine Regierung. Im Belfaster Abkommen vom
Karfreitag 1998 ist eine Zwangskoalition der beiden stärksten Parteien auf
protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite
festgelegt.
Die Probleme sind in das [3][Belfaster Abkommen] eingebaut. Damals war es
notwendig, eine Lösung zu finden, mit der beide Seiten leben konnten. Man
wollte verhindern, dass eine Partei uneingeschränkt herrschen konnte, wie
es die Unionisten ein Dreivierteljahrhundert rücksichtslos getan hatten.
Aber 25 Jahre später ist es langsam Zeit, das Abkommen zu modifizieren.
Zwar sind die Fronten zwischen beiden Seiten noch immer verhärtet, aber
viele junge Leute machen beim „Them and Us“ nicht mehr mit, wie der
Aufstieg der neutralen Alliance Party bei den Wahlen im vorigen Jahr zeigt.
Sie verzeichnete 13,5 Prozent und ist seitdem drittstärkste Kraft. Doch
selbst wenn sie alle anderen Parteien überflügelte, könnte sie nicht den
Regierungschef oder den Vize stellen, denn sie gehört keiner der beiden
Seiten an. Von normalen politischen Verhältnissen ist Nordirland noch weit
entfernt.
23 Mar 2023
## LINKS
[1] /Irische-Partei-lehnt-EU-Plan-ab/!5920063
[2] /Abkommen-fuer-Nordirland/!5917222
[3] /Nachruf-auf-David-Trimble/!5870147
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Nordirland
Karfreitag
Belfast
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Irland
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Schwerpunkt Brexit
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