# taz.de -- Neue Regierungschefin in Frankreich: Erfahren und loyal | |
> Elisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs. Zuvor bekleidete | |
> sie verschiedene Ministerposten. Macron dürfte sie nicht in den Schatten | |
> stellen. | |
Bild: Die neue Premierministerin Elisabeth Borne bei der Übergabezeremonie | |
PARIS taz | Wie erwartet hat der bisherige französische Premierminister | |
Jean Castex am Montagnachmittag seinen Rücktritt eingereicht. Präsident | |
Emmanuel Macron hat als Nachfolgerin die 61-jährige Elisabeth Borne | |
nominiert, die er seit 2017 aufgrund ihrer Tätigkeit in Ministerkabinetten | |
als effiziente und getreue Mitarbeiterin kennt. | |
Seit Tagen war darüber spekuliert worden, wer am ehesten den von Macron | |
definierten Kriterien entsprechen könnte. Wenn möglich eine Frau mit | |
Erfahrung und Engagement in Umwelt- und Sozialfragen, hatte er selbst dazu | |
vor einigen Tagen gesagt. | |
Das hätte auf eine ganze Reihe von Persönlichkeiten von links bis rechts | |
gepasst. Doch Macron hielt seine bereits vor Tagen getroffene Wahl geheim. | |
Unter denen, über die oft spekuliert wurde, waren auch Prominente wie die | |
EZB-Vorsitzende Christine Lagarde und Unesco-Generaldirektorin Audrey | |
Azoulay, die Macron aber letztlich lieber auf ihren derzeitigen | |
internationalen Posten wissen möchte. | |
## Erfahrungen als Ministerin für Transport, Umwelt und Arbeit | |
Die 1961 in Paris geborene Borne hat ein Ingenieurstudium absolviert. Da | |
sie vor ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin von verschiedenen Ministern bei | |
der Staatsbahn SNCF und der Pariser Metro führende Posten bekleidet hat, | |
gilt sie als Verkehrsexpertin. | |
Sie wurde darum 2017 zuerst Transportministerin, dann in der Regierung | |
verantwortlich für Umweltfragen und schließlich 2019 Arbeits- und | |
Sozialministerin. Le Figaro sieht in ihr eine „linke Technokratin“. Links | |
wohl darum, weil sie vor der Gründung von Macrons Bewegung „En marche“ eher | |
mit den Sozialisten sympathisierte. | |
Für Macron zählt vielmehr der Umstand, dass er wie schon beim | |
Ex-Spitzenbeamten Castex weiß, dass sie ihr Amt kaum dafür verwenden wird, | |
um eigene politische Interessen zu verfolgen. | |
Dass nämlich Macrons erster Regierungschef Edouard Philippe rasch populärer | |
war als er selbst, ist dem Präsidenten noch in sehr unguter Erinnerung. | |
Ohnehin soll in Frankreich der Premierminister immer die zweite Geige | |
spielen, Solist und Dirigent ist der Präsident. | |
## Borne gilt als autoritär, aber auch absolut loyal | |
Von Borne, die zwar von ehemaligen Mitarbeiter*innen als autoritär, | |
aber absolut loyal geschildert wird, muss er nicht befürchten, dass sie ihm | |
drein redet oder ihn gar in den Schatten zu stellen versucht. | |
Geschlagene dreißig Jahre hat es gebraucht, damit in Frankreich erneut und | |
erst zum zweiten Mal eine Frau an der Spitze der Regierung steht. Die | |
Sozialistin Edith Cresson war 1991 die Erste während der Präsidentschaft | |
von François Mitterrand. | |
Elisabeth Borne wurde an Montagabend von Präsident Macron als „Première | |
ministre“ nominiert. Die sprachliche Feminisierung ihres Amtstitels ist ein | |
beachtenswertes Novum, denn auch in diesem Bereich hat Frankreich einen | |
enormen Rückstand. Cresson, die weiß, wie sehr Frankreichs Politik noch von | |
sexistischen Diskriminierungen und Vorurteilen geprägt ist, wünschte Borne | |
„bon courage“. | |
Kann Frankreich nun von der Premierministerin eine feministische Wende der | |
Politik und der Art der Staatsführung erwarten? Mit der Wahl der bisherigen | |
Arbeitsministerin wollte Macron wohl eher ein Zeichen der Kontinuität | |
setzen. | |
Die Opposition erwartet nichts Spektakuläres. Von Borne, die mit einer | |
Reform für verschlechterte Leistungen der Arbeitslosenversicherung | |
verantwortlich zeichnet, erwartet [1][der Linke Jean-Luc Mélenchon] im | |
Gegenteil einen „Auftakt zu einer zweiten Serie sozialer Misshandlungen“. | |
Greenpeace meint zur Bilanz der früheren Umweltministerin Borne, ihr | |
Versprechen, die Klimaziele zu erreichen, sei „wohl die größte Lüge der | |
ersten Amtszeit“ von Macron gewesen. | |
17 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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