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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Frankreich für mehr Militär…
> Heftige Kämpfe bei Charkiw. Wegen der russischen Angriffe wird in der
> Ukraine der Treibstoff knapp. Russland will seinen Handel mit China
> ausweiten.
Bild: Depot in Kalifornien: Nach den USA will auch Frankreich Haubitzen in die …
Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die
ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die Bild am Samstag
berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. [1][Der Berliner
Tagesspiegel meldete] unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise
ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte
auf Anfrage die Reisepläne nicht.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar
sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April
waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und
Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton
Hofreiter (Grüne) – in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische
Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
eingeladen. (dpa)
## Macron telefoniert mit ukrainischem Staatschef Selenskyj
Frankreich will seine militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine
weiter verstärken. Das sagte Staatschef Emmanuel Macron am Samstag dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu, wie der
Elysée-Palast mitteilte. Demnach unterstrich der vor einer Woche
wiedergewählte Macron, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit für „die
Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der
Ukraine“ einsetzen wolle.
Selenskyj dankte Macron den Angaben zufolge für die „großangelegten“
französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die
russischen Invasionstruppen beitrügen.
Macron sagte laut Elysée-Palast dem ukrainischen Präsidenten auch zu, dass
französische Experten „im Kampf gegen Straflosigkeit“ ihre Mission zur
Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen
Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen
Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron
„unerträglich“.
Frankreich, die USA, Tschechien und weitere westliche Länder unterstützen
die Ukraine im Kampf gegen die russische Offensive im Donbass inzwischen
auch mit schwerer Artillerie. Aus Frankreich kommen unter anderem
Caesar-Haubitzen.
Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach
Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter
medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung,
Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte. (afp)
Drei weitere Leichen mit gefesselten Hände nahe Butscha entdeckt
In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben weitere
drei Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei
Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilte der
Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, am Samstag mit.
Sie wiesen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf.
Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien „einige“
geknebelt gewesen. Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die
Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss
in die Schläfe getötet worden.
„Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren
ihrer Gewalttaten zu verbergen“, erklärte Nebytow. Deshalb hätten sie die
Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.
Butscha ist zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen
Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Der Vorort
stand rund vier Wochen lang unter Kontrolle russischer Truppen, bevor sie
Ende März wieder abzogen. Danach wurden nach Polizei-Angaben in Butscha und
Umgebung etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern.
Während internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen laufen,
bestreitet Moskau jede Verantwortung für diese Tötungen. (afp)
Finnischer Präsident will Nato-Position bis zum 12. Mai verkünden
Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen
Standpunkt in der Frage nach einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines
Landes bekanntgeben. Er habe vor, seine Nato-Position spätestens am 12. Mai
zu präsentieren, sagte Niinistö in einem am Samstag veröffentlichten
Interview der Zeitung Ilta-Sanomat. An dem Tag tagen die finnischen
Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die
sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren
Standpunkt darzulegen. Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen
Nato-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam.
Sowohl Niinistö als auch Marin haben ihre Position in der durch den
Ukraine-Krieg neu entfachten Nato-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles
deutet aber darauf hin, dass Finnland in den kommenden Wochen eine Aufnahme
in das Verteidigungsbündnis beantragen könnte. Dabei stimmt sich das
nordische EU-Land eng mit seinem Nachbarn Schweden ab, der ebenfalls
bislang zwar Nato-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist.
Außenminister Pekka Haavisto hatte zuletzt am Freitag bei einem Besuch
seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki gesagt, es sei sehr
wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und
im gleichen Zeitrahmen“ treffen. (dpa)
## Russland verstärkt Angriffe auf Stadt Charkiw
Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit
unverminderter Härte fortgesetzt und dabei ihre Angriffe insbesondere auf
die Großstadt Charkiw konzentriert. Bei nächtlichem Artilleriebeschuss
wurden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine ein Mensch getötet und fünf
weitere verletzt, wie die regionale Militärverwaltung am Samstag im
Onlinedienst Telegram mitteilte. Eine von ukrainischer Seite angekündigte
Evakuierungsaktion von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol
fand nicht statt.
„Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig“, sagte der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Aber unser
Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“
Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben nördlich von
Charkiw das „strategisch wichtige“ Dorf Ruska Losowa zurück. Dem
Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die Soldaten mehr als 600
Einwohner in Sicherheit.
„Es waren zwei Monate schrecklicher Angst“, sagte die aus Ruska Losowa
geflohene 28-jährige Natalia der Nachrichtenagentur AFP. „Wir waren zwei
Monate lang in den Kellern ohne Essen“, erzählte der 40-jährige Swjatoslaw.
Ein Bewohner der nahe gelegenen Ortschaft Slatyne, die ebenfalls von
ukrainischen Truppen zurückerobert wurde, berichtete, dass 15 Menschen aus
seinem Dorf getötet worden seien. (afp)
## Russland will Handel mit China ausweiten
Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines
Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an
Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das
Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium
nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen
Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking
bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.
(rtr)
## 389 Ziele in der Ukraine angegriffen
Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit seiner Artillerie 389
Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter 35 Kontrollpunkte, 15 Waffen-
oder Munitionslager und mehrere Orte, an denen sich ukrainische Truppen
oder Ausrüstung befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium
erklärte, vier Munitions- und Treibstofflager seien von russischen Raketen
getroffen worden.
In seiner abendlichen Videoansprache schätzte Ukraines Präsident Wolodymyr
Selenskyj am Freitag die Lage im Osten des Landes ein: „Wir schlagen die
Besatzer in alle Richtungen, in die sie vorzudringen versuchen. Die Lage in
der Region Charkiw ist schwierig, aber unser Militär und unser Geheimdienst
haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“ Genauere Einzelheiten nannte er
nicht. (rtr)
## Britisches Militär: russische Armee zeigt weiter Schwächen
Russland ist nach Ansicht des britischen Militärs nach gescheiterten
Vorstößen in der Nordostukraine gezwungen, seine Truppen zu sammeln und neu
aufzustellen. „Die Mängel bei der taktischen Koordination bestehen weiter“,
twitterte das britische Militär. Wegen der Schwäche der Einheiten und
unzureichender Luftunterstützung könne Russland seine Kampfkraft nicht voll
ausschöpfen. (rtr)
## Wüst: NRW-Industrie bei Gasembargo besonders sensibel
Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die besondere
Berücksichtigung von Schlüsselindustrien im Falle eines russischen
Gasembargos. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie
und Grundstoff-Chemie. Die brauchen Erdgas, und sie stehen am Beginn vieler
Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig sind“,
sagt er der Welt am Sonntag. Der Bund müsse Maßnahmen zur Sicherung der
Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergreifen. Andernfalls
könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und irreparable Schäden an
Produktionsanlagen entstehen. (rtr)
## Ukraine will Treibstoff importieren
Die Ukraine will die derzeit vorherrschende Treibstoffknappheit mit Hilfe
von verschiedenen europäischen Lieferanten beheben. Wie die
Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilt, sollen die Engpässe
innerhalb einer Woche beseitigt werden, da die ukrainischen Betreiber
Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen haben. „Warteschlangen
und steigende Preise an den Tankstellen sind in vielen Regionen unseres
Landes zu beobachten“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Besatzer zerstörten absichtlich
die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von
Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten ukrainischen
Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk, sowie mehrere andere
große Lagerhäuser angegriffen. (rtr)
## Lawrow: Russland in täglichen Verhandlungen mit der Ukraine
Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die Aufhebung der
gegen Russland verhängten Sanktionen der schwierigste Teil der
Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Derzeit diskutieren die
russische und die ukrainische Delegation täglich per Videokonferenz über
den Entwurf eines möglichen Abkommens“, sagt Lawrow in einem Kommentar
gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der auch auf der
Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht ist. „Auf der
Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die
Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der
Sanktionen und der Status der russischen Sprache“, so Lawrow. Russland sei
für die Fortsetzung der Verhandlungen, auch wenn diese schwierig seien.
Kiew hatte zuletzt davor gewarnt, dass die Gespräche zu Scheitern drohen.
(rtr)
## Mehr als 1 Million Ukrainer:innen nach Russland „evakuiert“
Rund 1,02 Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar nach Einschätzungen
des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus der Ukraine [2][nach
Russland „in Sicherheit“ gebracht worden]. Wie Lawrow in einer am frühen
Samstag veröffentlichten Erklärung mitteilt, stammen davon allein 120.000
Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. Der Minister erklärt außerdem
gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua und auf der Website des russischen
Außenministeriums, dass die lautstarke Unterstützung der NATO für die
Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege
stehe. (rtr)
30 Apr 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-chef-besucht-kiew-friedrich-merz-re…
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5849294
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