# taz.de -- Öl-Raffinerie in Brandenburg: Regierung prüft Enteignung | |
> Die Raffinerie in Schwedt/Oder wird vom russischen Staatskonzern Rosneft | |
> kontrolliert. Die Bundesregierung will das ändern. | |
Bild: So weit das Auge reicht: Die Raffinerie bestimmt die Skyline von Schwedt | |
BERLIN/SCHWEDT dpa | Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Deutschland seine | |
[1][Abhängigkeit von russischem Öl] bereits deutlich verringern können – | |
aber es gibt noch ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Embargo: die | |
Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die vom russischen Staatskonzern | |
Rosneft kontrolliert wird. | |
Um das Problem zu lösen, soll eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes | |
die Grundlage schaffen. Es wurde Freitag erstmals im Bundestag beraten. Die | |
Bundesregierung soll in die Lage kommen, die Raffinerie in Schwedt unter | |
eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar zu enteignen. | |
Die Raffinerie in Schwedt wird über die Druschba-Pipeline mit Öl versorgt | |
und spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens. Bundesweit | |
deckten russische Importe vor Beginn des Kriegs 35 Prozent des deutschen | |
Ölverbrauchs. Dieser Anteil konnte inzwischen auf 12 Prozent gesenkt | |
werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche sagte. | |
Bei diesen 12 Prozent handele es sich um Ölimporte der Raffinerie in | |
Schwedt. Das Geschäftsmodell von Rosneft sei es, russisches Öl zu kaufen. | |
Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine | |
Alternative. | |
Diese Alternative könnte es sein, die Raffinerie unter staatliche Aufsicht | |
zu stellen – wie in Fall der deutschen Gazprom-Tochter. Für diese hatte | |
Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Das allerdings | |
geschah auf Grundlage des Außenwirtschaftsrechts und war möglich, weil die | |
Firma von einer anderen russischen übernommen werden sollte. Habeck hatte | |
die Treuhandverwaltung mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß | |
gegen Meldevorschriften begründet. | |
Im Fall von Rosneft könnte nun das Energiesicherungsgesetz die Grundlage | |
für eine staatliche Aufsicht bilden. Auch eine Enteignung wäre möglich. | |
Eine solche sah das Gesetz, das als Reaktion auf die Ölkrise aus dem Jahr | |
1975 stammt, zwar auch bisher schon vor. In der nun geplanten Novelle aber | |
sollen die Möglichkeiten klarer gefasst werden. Im Gesetzentwurf heißt es, | |
zur Sicherung der Energieversorgung könnten Enteignungen vorgenommen | |
werden. | |
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver | |
Krischer (Grüne), sagte im Bundestag, man habe erlebt, dass der russische | |
Präsident Wladimir Putin Energieimporte als Waffe einsetze – Russland hatte | |
Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. „Aber wir werden uns | |
nicht einschüchtern lassen, sondern unsere Politik ist darauf ausgerichtet, | |
dass wir uns für den Fall wappnen, dass sich die Situation zuspitzt“, sagte | |
Krischer. „Je besser wir vorbereitet sind, je schneller und umfassender wir | |
handeln, je besser können wir auch mit der Krise umgehen.“ | |
Als „Ultima Ratio“ – also als letztes Mittel – müsse unter klar benann… | |
und sehr engen Bedingungen auch eine Enteignung von Firmen möglich sein. Es | |
könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die | |
Energieversorgung besitze, diese Versorgung gefährde. | |
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: „Jeder, der kritische | |
Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen | |
Interessen missbraucht, der kann nicht weiter Eigentümer dieser kritischen | |
Infrastruktur sein.“ Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt sagte: „Als absolute | |
Ultima Ratio müssen wir auch zur Brechstange der Enteignung greifen | |
können.“ | |
Um schnell handeln zu können, soll das Gesetz rasch verabschiedet werden. | |
Das könnte Mitte Mai der Fall sein. Dazu kommt noch ein anderer Hebel: | |
Rosneft will die Raffinerie in Schwedt fast vollständig übernehmen, dies | |
aber wird derzeit vom Wirtschaftsministerium geprüft. | |
Woher aber soll Ersatz kommen, wenn Schwedt nicht mehr mit russischem Öl | |
beliefert würde? Zum einen könnte über den Hafen im polnischen Danzig Öl | |
per Schiff angelandet werden, das dann nach Schwedt gebracht werden könnte. | |
Auch vom Ostseehafen Rostock aus könnte Schwedt versorgt werden. | |
29 Apr 2022 | |
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