# taz.de -- Streit um Gesetz in Frankreich: Rentenreform mit dem Holzhammer | |
> Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die | |
> unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist | |
> legal. | |
Bild: Emmanuel Macron am Donnerstag | |
PARIS taz | Ein Machtwort statt einer Abstimmung genügt in Frankreich, um | |
eine Gesetzesvorlage durchzusetzen, die von der Bevölkerungsmehrheit klar | |
abgelehnt wird. Das ist die etwas verkürzte Erklärung der Prozedur, die am | |
Donnerstag von Frankreichs Staatsführung verwendet wurde, um die | |
Rentenreform ohne Schlussabstimmung im Parlament für angenommen zu | |
erklären. Der [1][Verfassungsartikel 49.3] macht das möglich. | |
Nach langem Zögern hat Präsident Emmanuel Macron seine Regierung ersucht, | |
die Debatte mit dieser Holzhammermethode zu beenden. Bis zuletzt hatten | |
Macron, Premierministerin Elisabeth Borne und diverse Minister sowie auch | |
Abgeordnete der Regierungsparteien versucht, in den Reihen der | |
konservativen Oppositionsfraktion Les Républicains (LR) die [2][fehlenden | |
Stimmen] zu finden. Alles Bitten und Drohen scheint jedoch nicht gefruchtet | |
zu haben. Um die Schmach einer eventuellen Abstimmungsniederlage zu | |
vermeiden, hat die Regierungschefin den Weg der Abkürzung ohne Votum | |
gewählt. | |
Am Vormittag hatte der Senat mit 194 gegen 104 Stimmen für eine | |
Schlussversion votiert, auf die sich am Tag zuvor die Gemischte | |
Paritätische Kommission der beiden Parlamentskammern geeinigt hatte. Die | |
Regierung hatte gehofft, dass diese [3][leicht modifizierte Fassung] dann | |
auch den Segen der Nationalversammlung erhalten würde. Der Ausgang einer | |
Abstimmung blieb jedoch zu ungewiss. | |
Auch die LR-Abgeordneten hatten kein Interesse daran, denn dann wäre | |
sichtbar geworden, wie gespalten sie waren: Etwa die Hälfte der 59 | |
konservativen Abgeordneten waren für die Vorlage, ein anderer Teil wollte | |
sich enthalten und eine kleinere Gruppe hatte erklärt, gegen die Reform | |
stimmen zu wollen. Die Regierung rechnete bis eine halbe Stunde vor dem | |
geplanten Sitzungsbeginn der Nationalversammlung um 15 Uhr alles zusammen; | |
laut Angaben von Insidern hätten am Schluss noch zwei oder drei Stimmen für | |
eine Mehrheit gefehlt. | |
## Protest- und Streikaktionen gehen weiter | |
Der Opposition bleibt jetzt laut Artikel 49.3 einzig der Versuch, mit einem | |
Misstrauensvotum die Regierung zu stürzen. Sowohl die Linksunion Nupes wie | |
das rechtspopulistische Rassemblement National haben entsprechende Anträge | |
angekündigt. | |
Mit dem Griff zum 49.3 kann die Regierung die geplanten Maßnahmen zwar wie | |
geplant in Kraft setzen, doch der breite Widerstand wird damit nicht | |
erlöschen. In Paris und rund 30 anderen Städten wollen die Beschäftigten | |
der kommunalen [4][Müllentsorgung] ihre Aktionen bis Montag fortsetzen. | |
In der Hauptstadt hatte am Donnerstag der Polizeipräfekt auf Weisung des | |
Innenministeriums und aus „Gründen der öffentlichen Hygiene“ eine | |
Zwangsverpflichtung der Streikenden angekündigt. Diese hatten in der Nacht | |
Angestellte einer privaten Firma daran gehindert, in mehreren Quartieren | |
als Streikbrecher Berge von Abfällen wegzutransportieren. | |
Auch in mehreren Seehäfen wurden die Kampfaktionen fortgeführt, und am | |
Vormittag waren die Zufahrten zur bretonischen Stadt Rennes mit zahlreichen | |
Barrikaden gesperrt. | |
16 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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