# taz.de -- Frankreichs Verfassungsrat pro Reform: Zum zweiten Mal abgelehnt | |
> Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform | |
> scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte | |
> Option. | |
Bild: Gegen die Reform, gegen die Regierung: Protestierende vor dem Gebäude de… | |
PARIS taz | Die Französinnen und Franzosen dürfen nicht über die | |
umstrittene Rentenreform abstimmen. Auch ein zweiter Versuch der linken | |
Opposition, mit einem im Grundgesetz seit 2008 prinzipiell vorgesehenen | |
„Referendum“ eine Volksbefragung zu organisieren, ist am formalrechtlichen | |
Widerstand der Verfassungsrichter gescheitert. Am Mittwoch hat der | |
Verfassungsrat eine Gesetzesvorlage für ungültig erklärt, die das | |
Rentenalter bei 62 Jahren belassen und außerdem zur Finanzierung des | |
Systems eine Reichtumssteuer einführen wollte. | |
Der Entscheid hat nicht überrascht, denn derselbe Verfassungsrat hatte | |
bereits am 15. April gegen einen ersten Text, mit dem ein solches | |
„Referendum“ angestrebt werden sollte, sein Veto eingelegt. Dabei wurde | |
geltend gemacht, eine Abstimmung könne nur verlangt werden, wenn im | |
Gesetzesentwurf etwas Neues stehe. Das gegenwärtige gesetzliche Rentenalter | |
aber sei ja bereits bei 62 Jahren und werde erst ab September schrittweise | |
erhöht. Das klingt pingelig, ist aber formal korrekt. Die Sozialisten, die | |
den zweiten Antrag einreichten, hatten darum ihren Antrag entsprechend | |
ergänzt. Für die strengen Verfassungshüter hat dies aber an der Causa | |
selbst nichts geändert. | |
Ohnehin erhofften sich die Gegner*innen wenig vom Verdikt des in | |
Frankreich Conseil constitutionnel genannten Verfassungsrates, der ja | |
ohnehin schon die Kernpunkte der sehr umstrittenen Reform zu ihrer | |
Enttäuschung und Empörung als verfassungskonform [1][gebilligt hatte]. | |
Verfassungsexperten hatten zudem im Voraus gewarnt, dass sie nur geringe | |
Chancen hätten, auf diesem Weg ein „référendum d'initiative partagée“ (… | |
– eine Volksabstimmung, die von Parlamentariern und mindestens zehn Prozent | |
der Wahlberechtigten unterstützt wird – zu fordern. | |
Wie eine Befragung der Bürger*innen ausgehen würde, ist wohl klar. Denn | |
laut allen Umfragen lehnen rund zwei Drittel die Reform ab, und eine | |
Mehrheit unterstützt den gewerkschaftlichen Kampf mit [2][Streiks und | |
Demonstrationen]. Aus diesem Grund war für Präsident Emmanuel Macron und | |
seine Regierung das Verfassungsurteil eine Art Notbremse. Wäre es anders | |
ausgefallen, wäre das eine Bloßstellung gewesen für die Staatsführung, die | |
sich mit fragwürdigen Methoden – etwa die Nutzung eines Artikels der | |
Verfassung, der es ihr erlaubte, am Parlament vorbei zu entscheiden – über | |
die Volksmeinung hinweggesetzt hatte. | |
## Volksabstimmungen scheitern meist im Anfangsstadium | |
Ist das institutionelle Instrument der RIP nur zum Schein ein | |
demokratisches Volksrecht? Wie andere seiner Kolleg*innen meint der | |
Verfassungsrechtler Benjamin Morel, Professor an der Pariser Universität | |
Panthéon-Assas, dass dieses Referendumsrecht „so entworfen wurde, dass es | |
in Wirklichkeit nie verwendet werden kann“. Es ist kein Zufall, dass seit | |
2008, als dieser Artikel unter dem damaligen [3][Präsidenten Nicolas | |
Sarkozy] in der Verfassung verankert wurde, alle Versuche, eine Abstimmung | |
zu organisieren, schon im Anfangsstadium scheiterten. | |
Nicht nur müssten innerhalb von neun Monaten die Unterschriften von | |
mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten – 4,9 Millionen Menschen – | |
eingebracht werden. Auch die Kriterien, wann überhaupt abgestimmt werden | |
darf, sind streng: Ein RIP darf kein Gesetz betreffen, das vor weniger als | |
12 Monaten vom Parlament verabschiedet und im Amtsblatt publiziert worden | |
ist. Darum musste der jetzt abgelehnte Antrag in aller Eile eingereicht | |
werden, bevor Präsident Macron mit der offiziellen Verkündung der Reform | |
dem Gesuch der Linken zuvorkommen konnte. | |
Noch gibt es eine weitere Hintertür für einen parlamentarischen Ausweg aus | |
der Krise: Eine kleine Fraktion von linken und unabhängigen Abgeordneten in | |
der Nationalversammlung hat einen Antrag zur erneuten Diskussion über das | |
Rentenalter eingereicht, über den am 8. Juni debattiert werden soll. Die | |
Gewerkschaften, die weiter geschlossen von der Regierung den Verzicht auf | |
die Umsetzung der Reform fordern, wollen am 6. Juni erneut einen Aktionstag | |
organisieren, um den Druck der Straßen auf die Staatsführung | |
aufrechtzuerhalten. | |
4 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreichs-Verfassungsrat-fuer-Macrons-Reform/!5928182 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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