# taz.de -- Erster Mai in Frankreich: Kein holder Mai für Macron | |
> Vereint wie selten wird landesweit und heftigst gegen die Rentenreform | |
> protestiert. Laut Gewerkschaften sind mehr als eine Million auf den | |
> Straßen. | |
Bild: Bunt und vehement gegen die französische Sozialpolitik: Demonstrant:inne… | |
PARIS taz | So viele Demonstrierende gab es in Frankreich am 1. Mai seit | |
Langem nicht mehr. In Paris, wo der CFDT-Gewerkschaftsführer Laurent Berger | |
von einer „historischen Kundgebung“ sprach, kam es sofort zu | |
Konfrontationen zwischen Polizei und einem schwarzen Block. Auch in Nantes, | |
Rennes und Lyon verlaufen die Demonstrationen am 1. Mai konfrontativ. | |
Bei den Umzügen marschieren laut Polizei im Vergleich zu den Vorjahren | |
doppelt bis zehnmal so viele Leute mit. Mindestens, so die Gewerkschaften, | |
wohl rund 1,5 Millionen. Der Grund: Es geht nicht nur generell um | |
Arbeitnehmerrechte, sondern vor allem um die Rentenreform. Diese ist und | |
bleibt inakzeptabel für die Gewerkschaften. | |
Zum ersten Mal seit 2009 und in seltener und kampfentschlossener Eintracht | |
haben die französischen Gewerkschaftsverbände am „Tag der Arbeit“ | |
demonstriert. Diese Einheit ist das Ergebnis des gemeinsamen Kampfs gegen | |
[1][eine von Präsident Emmanuel Macron gewollte Rentenreform]. Und mehr | |
noch gegen die Art und Weise, wie jene soziale Verschlechterung gegen eine | |
breite Ablehnung in der Bevölkerung zuletzt [2][ohne ein Pro des | |
Parlaments] für verabschiedet erklärt wurde. Diese (in Frankreich sehr | |
seltene) Einheit der Verbände hat seit Mitte Januar allen | |
Spaltungsversuchen getrotzt. | |
Im Zentrum der Forderungen am 1. Mai steht darum erneut [3][die Rücknahme | |
dieser Reform]. Sie bedeutet eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters | |
von 62 auf 64 Jahre und unter dem Strich für sehr viele zukünftige Rentner | |
geringere Ruhestandsleistungen – weil sie etwa bereits früher aus dem | |
Erwerbsleben ausscheiden mussten oder aus anderen Gründen wegen | |
ungenügender Beitragszahlungen die Konditionen für eine Vollrente nicht | |
erfüllen. | |
## Pfannenkonzerte und mehr kämpferischer Einsatz | |
Der gewerkschaftliche Kampf gegen die Rentenreform ist noch lange nicht zu | |
Ende. Der 1. Mai in Frankreich ist wieder ein willkommener Anlass, um zu | |
zeigen, dass sich die Erwerbstätigen, die diese Politik laut Umfragen | |
unverändert zu fast 90 Prozent ablehnen, nicht geschlagen geben. Seit dem | |
Urteil des Verfassungsrats Mitte April, das den Kernpunkt der Reform, die | |
Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre, für gültig erklärt | |
hatte, werden die Streiks, Kundgebungen und andere Formen lokaler Aktionen | |
fortgesetzt. | |
Kein Minister und schon gar nicht Premierministerin Elisabeth Borne oder | |
Staatspräsident Emmanuel Macron kann derzeit irgendwo im Land einen Besuch | |
machen, ohne von Demonstrierenden mit einem lautstarken Pfannenkonzert | |
„begrüßt“ zu werden. „Casserolades“ lautet der französische Neologis… | |
diese Proteste. Örtliche Polizeipräfekten wollten anfänglich solche | |
Störaktionen nicht bloß auf Distanz halten, sondern gleich verbieten. Es | |
brauchte Gerichts- entscheide, um der Staatsführung klarzumachen, dass sie | |
sonst demokratische Grundrechte infrage stellen würden. | |
Auch als beim Finalspiel des französischen Fußball-Cup zwischen Toulouse | |
und Nantes am vergangenen Samstag die Gewerkschaften vor dem Stade de | |
France in Saint-Denis bei Paris an die Fans nebst Flugblättern auch | |
Trillerpfeifen und rote Karten (mit einem Nein zum Rentenalter 64) | |
verteilen wollten, reagierten die Behörden zuerst mit einem Verbot. Das | |
wurde ebenso rasch von einem Gericht aufgehoben. Beim Betreten des Stadions | |
wurden allerdings dann die meisten Anti-Macron-Karten und Lärminstrumente | |
konfisziert. | |
Aus Angst vor Pfiffen und Buhrufen traute sich Macron dennoch nicht auf das | |
Spielfeld, um den Siegern des FC Toulouse am Schluss den Pokal zu | |
übergeben. Klarer Fall: Die Staatsführung muss nun bei jedem öffentlichen | |
Anlass, vom Fußball bis zum traditionellen 1. Mai, mit Protesten rechnen. | |
1 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreichs-Verfassungsrat-fuer-Macrons-Reform/!5928182 | |
[2] /Urteil-zur-franzoesischen-Rentenreform/!5928168 | |
[3] /Konflikt-um-Frankreichs-Rentenreform/!5926676 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Tag der Arbeit, Tag der Proteste | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Sozialproteste | |
Rentenreform | |
Rentenreform | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Rentenreform | |
Rentenreform | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Rentenreform | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Macrons Rentenreform in Frankreich: Zermürbungstaktik und Abschussliste | |
Auch wenn die Linke und die Gewerkschaften dies nicht wahrhaben wollen: Der | |
Konflikt ums Pensionseintrittsalter ist zu Ende gegangen. | |
Politische Krise in Frankreich: Verfassung reif für die Rente | |
Emmanuel Macron ist zunehmend entrückt. Es ist ein Symptom dafür, dass die | |
Machtfülle des französischen Präsidenten völlig aus der Zeit gefallen ist. | |
Frankreichs Verfassungsrat pro Reform: Zum zweiten Mal abgelehnt | |
Ein Antrag der Linken auf eine Volksabstimmung gegen die Rentenreform | |
scheitert erneut am Verfassungsrat. Nun bleibt ihnen noch eine letzte | |
Option. | |
Macron setzt Rentenreform durch: Eine Wende, kein Ende | |
Macron hat seine Rentenreform gegen den Willen der Bürger durchgedrückt. | |
Deren Protest wird aber nicht abebben, sie formulieren neue Forderungen. | |
Frankreichs Verfassungsrat für Macrons Reform: Juristischer Sieg, soziales Ris… | |
Der Verfassungsrat hat gegen die Erhöhung des Rentenalters und das Vorgehen | |
der Regierung nichts einzuwenden. Die Gewerkschaften wüten. | |
Konflikt um Frankreichs Rentenreform: „Radikalisierte Regierung“ | |
In Frankreich verhärtet ein Treffen der Gewerkschaften und der | |
Premierministerin die Fronten. Jedes Entgegenkommen gilt als Schwäche. |