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# taz.de -- Spanischer Ministerpräsident in China: Sánchez am Hofe von Xi Jin…
> Pedro Sánchez hat Xi Jinping besucht, um die Rolle Chinas als
> Friedensvermittler zu besprechen. Bald fahren Macron und von der Leyen
> nach Peking.
Bild: Interessiert sich für Xi Jinpings (r.) Ansichten: Premier Pedro Sánchez…
Madrid taz | Nicht der deutsche Bundeskanzler und auch nicht der
französische Staatspräsident. Es war der spanische Ministerpräsident Pedro
Sánchez, der als erster Politiker der Europäischen Union (EU) mit dem
chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach [1][dessen Besuch beim russischen
Staatschef Wladimir Putin] über den Ukraine-Krieg und die
[2][Friedensvorschläge Chinas] reden konnte. Sánchez nutze die Einladung
anlässlich des 50. Jahrestages der bilateralen diplomatischen Beziehungen,
Xi aufzufordern, „den Dialog zu fördern“ und sich mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodímir Selenski zu treffen. Der Spanier verteidigte
ausdrücklich den [3][10-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten zur
Beendigung des Krieges].
Zu Beginn des Treffens in der großen Halle des Volkes am Tianamen in Peking
vor laufenden Kameras richtete sich Sánchez an Xi: „Präsident Xi, ich bin
sehr daran interessiert, ihre Ansichten zum aktuellen globalen
geostrategischen Kontext zu hören. Auch Chinas Position zum Krieg in der
Ukraine, insbesondere nach ihrem Besuch in Moskau“. Sánchez forderte Xi
auf, „auf den Frieden setzen“ – ein „gerechter und dauerhafter“ Fried…
der mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen müsse.
Sánchez, der in der zweiten Jahreshälfte 2023 den turnusmäßigen EU-Vorsitz
einnimmt, beharrte auf die Position Europas. Es gehe um die „Verteidigung
der territorialen Integrität und „Souveränität“ der Ukraine. Der spanisc…
Politiker lobte Xi für seine „Zurückweisung jedweder nuklearen Option“. In
Chinas 12-Punkte-Friedensplan steht ebenfalls die Forderung nach „Respekt
der territorialen Integrität“ der Ukraine.
Ohne die Ukraine zu erwähnen, redete Xi vor laufenden Kameras davon, dass
China und Spanien „sich den Herausforderungen stellen werden, um Beiträge
zum Weltfrieden zu leisten.“ Die beiden Politiker vereinbarten, den
politische Dialog auf hoher Ebene, der durch die Pandemie zum Stocken
gekommen war, wieder regelmäßig zu führen. Xi hatte 2018 Spanien besucht.
## Wirtschaftliche Ziele sind stärker als die diplomatischen
Der chinesische Präsident hatte wesentlich mehr die bilateralen
wirtschaftlichen Beziehungen im Auge. „Spanien erzielte eines der besten
Wirtschaftszuwächse in der EU“, lobte er Sánchez. Beide Länder
unterzeichneten mehrere Abkommen, um den durch die Covid-Pandemie
zurückgegangenen wirtschaftlichen Austausch wieder anzukurbeln. Spanien
hofft unter anderem auf die Lieferung von Technologie für den Ausbau
erneuerbarer Energien wie Solarmodulen, China will wieder verstärkt
spanische Produkte wie Olivenöl und Weine importieren. Außerdem hat China
Spanien auf die Liste der Länder gesetzt, [4][in der nach der
Covid-Pandemie Gruppenreisen wieder gestattet sind].
„Die gemeinsame Erklärung enthielt eine Reihe von Verpflichtungen, die die
Pandemie leider auf Eis gelegt haben“, resümierte Sánchez aus bilateraler
Sicht. „Jetzt, wo wir es hinter uns gelassen haben, ist es wichtig, diese
Beziehungen neu zu beleben.“ Sánchez richtete sich auch an die westlichen
Politiker und plädierte dafür, mit China „Räume für Dialog und Einigung zu
suchen.“„Die direkten Kontakte zwischen den Staats- und Regierungschefs“
könne nichts ersetzen.
In einer [5][Grundsatzrede hatte die EU-Komissionspräsidentin Ursula von
der Leyen] am Donnerstag für Distanzierung zur China plädiert und für den
teilweisen Stopp der Investitionen in der größten Volkswirtschaft Asiens.
31 Mar 2023
## LINKS
[1] /Xi-Jinping-in-Moskau/!5922180
[2] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076
[3] /Aussenministerin-Baerbock-in-der-Ukraine/!5908320
[4] /Covid-in-China/!5902539
[5] /Von-der-Leyen-zu-EU-China-Politik/!5925208
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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