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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden fordert Freilassung von…
> Der US-Präsident hat Russland aufgefordert, den festgenommenen Reporter
> des Wall Street Journal freizulassen. Spaniens Regierungschef fordert Xi
> zu Gesprächen mit Selenski auf.
Bild: Wall Street Journal-Journalist Evan Gershkovich
## Russland weist Vorwurf der Kindesverschleppung zurück
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine
und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land
[1][verschleppe Kinder aus der Ukraine]. Vielmehr seien sie in Einklang mit
dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus
Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass
in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Auf diese Weise wurden
Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der
überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und
Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen.“
Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche
Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert
darauf gelegt worden, die Minderjährigen „in Familien von Blutsverwandten
in Russland“ unterzubringen. Es sei „absichtlich irreführend“ vom Westen,
von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine
vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder
Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an
die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien
auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint
worden.
Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr
als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und
Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor,
was ein Kriegsverbrechen wäre. Die russische Regierung hat die Vorwürfe
zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung haben Millionen von Menschen aus der
Ukraine sich dazu entschlossen, nach Russland umzusiedeln. (rtr)
## Biden fordert Russland zur Freilassung von WSJ-Reporter auf
US-Präsident Joe Biden fordert Russland dazu auf, den festgenommenen „Wall
Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich freizulassen. „Let him go“ (etw…
„Lassen Sie ihn gehen“), sagt Biden bei seiner Abreise vom Weißen Haus nach
Mississippi, wo er Sturmschäden begutachten soll. Auf die Frage, ob die USA
im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei
gegenwärtig nicht vorgesehen. (rtr)
## Russland nennt USA „größte Gefahr“ für das Land
Kremlchef Wladimir Putin hat am Freitag ein Dokument unterzeichnetet, das
als neue außenpolitische Doktrin bezeichnet wurde. Darin werden die USA als
größte Gefahr eingestuft. Die USA seien „Hauptanstifter, Organisator und
Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven
Westens“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA
seien „Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des
internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und
nachhaltigen Entwicklung der Menschheit“. Dementsprechend werde Russland
seine Politik ausrichten.
Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und
Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie
diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die „Überreste der
Dominanz“ der USA und anderer „unfreundlicher Staaten“ abzubauen. Dabei
wird in der Doktrin eine „Russophobie“ westlicher Staaten beklagt. Zudem
wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA
aufgerufen.
Russland sieht seinen Platz als eigenständige Kultur im Zentrum einer
„russischen Welt“, womit Moskau einmal mehr auch Ansprüche auf eine
Dominanz zumindest im ehemaligen Sowjetraum deutlich macht. (dpa)
## Spaniens Regierungschef fordert Xi zu Gesprächen mit Selenski auf
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in
Peking [2][den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der
ukrainischen Regierung] aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am
Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands
in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der
chinesischen Hauptstadt.
Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodimir Selenski zu sprechen, um
aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren.
Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der
Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen
überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion
verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht.
Die Ukraine pocht auf die Anerkennung ihres Staatsgebiets vor der
russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. China hatte im
vergangenen Monat selbst einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt. (rtr)
## Russland: Ziele mit Waffenruhe nicht erreichbar
Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen
Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der
Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit
Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt
Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem
Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen.
So bezeichnet Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die Regierung in Kiew
und ihre Verbündeten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg.
Lukaschenko, enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin,
hatte kurz zuvor auch Friedensverhandlungen gefordert. Mit Blick auf einen
vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für
einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine
Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege
dafür legt Peskow nicht vor. (rtr)
## Russland: Ausländische Journalisten dürfen weiter im Land arbeiten
Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau,
dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften.
Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland
arbeiten, erklärt das Präsidialamt. [3][Der festgenommene Wall Street
Journal-Reporter Evan Gershkovich] habe „unter dem Deckmantel“ des
Journalismus Spionage betrieben.
Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das Wall
Street Journal zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen
vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung
forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen.
(rtr)
## Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt
Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die Konten des Goethe-Instituts in
Russland von den Behörden blockiert worden sind. Man sei mit dem Institut
in Kontakt, sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin. (rtr)
## Russland weist estnischen Diplomaten aus
Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die
Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den „vollständigen
Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen“, teilt das russische
Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen
Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum
gehört der EU und der Nato an. (rtr)
## Nato-Chef begrüßt baldige Aufnahme Finnlands in die Militärallianz
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat Finnland zum baldigen Beitritt zur
Militärallianz gratuliert. „Ich freue mich, in den kommenden Tagen die
finnische Flagge im Nato-Hauptquartier zu hissen“, erklärte Stoltenberg am
Freitag im Onlinedienst Twitter.
Mit der Zustimmung des türkischen Parlaments am Donnerstag hatte Finnland
die letzte Hürde zum Beitritt im Militärbündnis genommen. „Zusammen sind
wir stärker und sicherer“, erklärte Stoltenberg. Zugleich äußerte er die
Hoffnung, dass auch die Aufnahme Schwedens „so bald wie möglich“ erfolgen
werde.
Finnland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gemeinsam mit
Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt; dem müssen alle 30
Mitgliedstaaten zustimmen. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da
sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert
haben. (afp)
## Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer
Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ aufgefordert.
Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen,
sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk
vor Hunderten Beamten und Gästen. „Es gibt jetzt viele Infos über eine
bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren
könnte“, warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche
Lösung zunichte machen.
Aus Sicht Lukaschenkos müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt
werden. Die Truppen sollen auf ihren derzeitigen Positionen verharren, ohne
weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Es sei die letzte
Möglichkeit vor einer Eskalation. Lukaschenko meinte, dass die russische
Rüstungsindustrie dabei sei, Tempo aufzunehmen. Die Ukraine werde zerstört,
nachdem die Industrie auf vollen Touren laufe.
Die Forderung erinnert an die zuletzt von Moskau geäußerten Drohungen.
Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark
abhängig vom Kreml. Kiews Vorbedingungen für Gespräche, darunter der
Rückzug der russischen Truppen vom besetzten Territorium der Ukraine,
nannte Lukaschenko „lächerlich“. Belarus gibt seine Militärbasen für
russische Angriffe auf die Ukraine her. Russland will dort nun auch
taktische Atomwaffen stationieren. (dpa)
## Berichte: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe
Russland hat laut Recherchen mehrerer internationaler Medien großangelegte
Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus
vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC
Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe
planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und
Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die
Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und das ZDF, berichtet.
In Schulungsdokumenten werden den Berichten zufolge mögliche Angriffsziele
benannt, darunter das „Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft-
und Schiffstransport“ und die „Störung von Funktionen von
Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur“.
Der Süddeutschen Zeitung wurden nach eigenen Angaben kurz nach Beginn des
russischen Angriffs auf die Ukraine interne Unterlagen aus den Jahren 2016
bis 2021 von einer anonymen Quelle zugespielt. Die Zeitung wertete sie
demnach gemeinsam mit internationalen Medienpartnern aus. Demnach halten
Cybersicherheitsexperten und mehrere westliche Geheimdienste die Unterlagen
für authentisch. Die Firma Vulkan kooperiere mit den wichtigsten russischen
Geheimdiensten FSB, GRU und SWR. Weder die Firma noch der Sprecher des
Kremls äußerten sich laut den Berichten auf Anfrage zu den Darstellungen.
(dpa)
## Selenski erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha
Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einem Video an dort verübte
russische Kriegsverbrechen erinnert. „Das Symbol der Gräueltaten der
Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen“, schrieb der 45-Jährige
am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft
werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der
Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres
zusammengeschnitten.
Demnach hat die Staatsanwaltschaft über 9.000 [4][Kriegsverbrechen in und
um Butscha] registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden. Über
175 Leichen seien in Massengräbern oder „Folterkammern“ gefunden worden.
Die Kleinstadt Butscha war nach dem Einmarsch vor gut 13 Monaten Anfang
März 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Am 30. März zogen sie ab
und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung
von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen
wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau
weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer
Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes. (dpa)
## Selenski dankt internationalen Partnern
Der ukrainische Präsident Selenski hat am 400. Tag des russischen
Angriffskriegs in der Ukraine eine nüchterne Bilanz gezogen. „400 Tage der
Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg,
den wir zurückgelegt haben“, sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen
Videoansprache. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe
ausgetragen.
Die Ukraine habe „die schlimmsten Tage“ des russischen Angriffs im Februar
des Vorjahres überstanden. „Wir haben auch diesen Winter überlebt“,
erinnerte Selenski an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe
gegen die Infrastruktur der Ukraine. „Hinter diesen Worten steckt eine
gewaltige Anstrengung.“ Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der
Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenski.
Selenski verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der
westlichen Partner möglich geworden seien. „Heute, am 400. Tag des
Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt
danken, die an der Seite der Ukraine stehen“, sagte er. (dpa)
## Kyjiw: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt
Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben
mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen
Frontabschnitten zurückgeschlagen. „Im Brennpunkt“ standen die Abschnitte
bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab
in Kyjiw am Donnerstag in seinem Lagebericht mitteilte. „Insgesamt wurden
47 Angriffe des Feindes abgewehrt.“
Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im
Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine
Luftalarm ausgelöst. In Kyjiw wurden die Bewohner wegen bevorstehender
Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit
zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren
Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet. (dpa)
## Polen: Kampfjets stammen nicht aus DDR-Beständen
Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die
Ukraine liefern. Die vier [5][Mig-29 sowjetischer Bauart], deren Lieferung
die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten
nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen
Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen
Presse-Agentur klar. „Das sind keine deutschen Flugzeuge.“ Damit steht
fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen
verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR
übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon,
sagte Siewiera der dpa. „Und die werden zunächst im Dienste der polnischen
Streitkräfte bleiben.“
Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte
der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. „Aus
operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.“
Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion
gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.
Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die
Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden
sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen
späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die
Führung des Landes getroffen. (dpa)
## US-Militär: Mehr als 7.000 Ukrainer in den vergangenen Monaten
ausgebildet
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die
USA nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitglieder der ukrainischen
Streitkräfte ausgebildet. Das Training sei an verschiedenen Standorten im
In- und Ausland erfolgt, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des
US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Erst in den vergangenen Tagen
hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am
Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa.
[6][Das Patriot-System] zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der
Welt. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine
internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11.000 Ukrainer in 26
Ländern trainiert. (dpa)
## Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine
Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in
sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März
des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen
die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und die Hafenstadt Mariupol verurteilt,
berichtete am Donnerstag das russische Medium „Meduza“, das aus Lettland
arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, „Fakes“ über die
russische Armee verbreitet zu haben. (dpa)
## Japan verbietet Stahl- und Flugzeugexporte nach Russland
Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen
seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen
einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die
Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen
auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren
oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern. (rtr)
31 Mar 2023
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