# taz.de -- Scholz' Prag-Rede zur Europapolitik: Keine Antwort auf die Krise | |
> Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich sattsam bekannte Probleme der EU | |
> angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen. | |
Bild: Kanzler Olaf Scholz während seiner Rede an der Karls-Universität in Prag | |
Europäische Antworten auf die Zeitenwende: Das hat Bundeskanzler Olaf | |
Scholz bei seiner Grundsatzrede an der Prager Karls-Universität gefordert. | |
Leider ist der SPD-Politiker diese Antworten selbst schuldig geblieben. | |
Scholz hat zwar viel Richtiges gesagt. Ja, die EU muss unabhängiger werden | |
– nicht nur von Gas aus Russland, sondern auch von Waffen aus den USA. Ja, | |
wir brauchen Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ja, das Vetorecht | |
ist ein Anachronismus. | |
Doch wie er diese Ziele erreichen will, hat Scholz nicht verraten. Über die | |
Abschaffung des Vetorechts diskutiert Brüssel schon seit Jahren. Bisher hat | |
niemand eine Lösung gefunden – denn gegen die Abschaffung können die | |
EU-Staaten selbst ein Veto einlegen. Das ist kafkaesk – und ruft nach | |
neuen, kreativen Ideen. Diese Ideen sucht man bei Scholz vergebens. Er | |
wiederholt sattsam bekannte Wünsche zur EU-Reform, die schon den deutschen | |
Ratsvorsitz 2020 beschäftigt haben, zeigt jedoch keine Lösungen auf. | |
Unklar bleibt auch, was die Zeitenwende für Europa bedeuten soll. Der | |
Kanzler sicherte der [1][Ukraine zwar dauerhafte Hilfe zu. Er erklärte sich | |
auch bereit, „besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen | |
Artillerie“] zu übernehmen. Doch angesichts der bisherigen Zögerlichkeit | |
ist dieser Vorschlag wenig überzeugend. Aus der Defensive kommt Scholz | |
damit nicht. Und die Bürger von seiner Europapolitik überzeugen kann er so | |
auch nicht. | |
Die Menschen in der EU haben ganz andere Sorgen. Sie wollen nicht wissen, | |
wie die EU in 10 oder 20 Jahren mit 30 oder 36 Mitgliedern funktionieren | |
kann. Sie wollen stattdessen Antworten auf die Frage, wann der Krieg in | |
Europa endlich endet – und was die EU tut, damit wir einigermaßen heil | |
durch den Winter kommen. | |
## Scholz ist nicht der Einzige, der sich schwertut | |
Wie verhindern wir, dass sich der Krieg auf andere Länder ausweitet? Wie | |
stellen wir sicher, dass Europa am Ende nicht zu den Verlierern zählt? Was | |
tun Deutschland und die EU, um [2][die Energiekrise zu bewältigen] und die | |
Gefahr einer Rezession abzuwenden? | |
Das sind die Fragen, vor denen die Europapolitik heute steht. Aber dazu hat | |
Scholz wenig gesagt. Sein Vortrag wirkte wie eine reichlich verspätete | |
Antwort auf die berühmte Sorbonne-Rede von Emmanuel Macron aus dem Jahre | |
2017 – nur ohne die visionäre Kraft des französischen Präsidenten. | |
Scholz ist allerdings nicht der Einzige, der sich schwertut. In Brüssel tut | |
man so, als könne die [3][EU weitermachen wie vor dem Krieg, nur mit mehr | |
Waffen und härteren Sanktionen]. Das ist ein großer Irrtum. Die | |
Friedensunion EU ist in einer existenziellen Krise; Scholz und die meisten | |
EU-Politiker haben es nur noch nicht gemerkt. | |
29 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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