# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz kündigt Waffenlieferun… | |
> Die USA erwarten verstärkte russische Angriffe auf die zivile | |
> Infrastruktur der Ukraine. Steinmeier spricht der Bevölkerung seine | |
> Hochachtung aus. | |
Bild: Panzersperren auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew | |
Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen | |
an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere | |
Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie | |
ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers | |
auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert | |
von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Verteidigungsministerin Christine | |
Lambrecht erklärte zudem in Berlin, Deutschland sei beim Ringtausch mit der | |
Slowakei für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vorangekommen. | |
Seit Wochen gibt es auch in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP | |
heftige Debatten, ob Deutschland der Ukraine nicht mehr Waffen liefern | |
sollte. Scholz hatte stets betont, dass die Bundesregierung keinen | |
Alleingang gehen wolle, aber entschlossen sei, weitere Hilfe zu leisten. | |
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte am Montag nach Gesprächen mit | |
Scholz gemahnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in | |
der Ukraine nicht gewinnen dürfe. Beide betonten, dass sie der Ukraine | |
helfen würden, solange der Krieg dauere. | |
In einer Online-Konferenz zur Ukraine in Toronto machte Scholz nun die | |
Ankündigung einer substanziellen Aufstockung der deutschen militärischen | |
Hilfe, ohne Details zu nennen. Das Material soll 2023, teilweise aber auch | |
schon 2022 geliefert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse | |
den Ausgaben aber noch zustimmen. | |
Auch beim Ringtausch mit den osteuropäischen Ländern gibt es nun | |
Fortschritte. Dabei sollen Nato-Partner sowjetisches Material aus ihren | |
eigenen Beständen abgeben, dafür aber dann Material von der Bundeswehr oder | |
der deutschen Industrie erhalten. Die Slowakei soll laut dem am Dienstag | |
unterzeichneten Absichtserklärung 30 alte Panzer aus russischer Produktion | |
an die Ukraine liefern. An die Slowakei sollen dann 15 Kampfpanzer Leopard | |
2 A4 aus dem Bestand der Industrie an die Slowakei geliefert werden. Bei | |
der Vereinbarung mit der Slowakei soll es neben den Panzern auch um | |
Munition, Ersatzteile und die benötigte Ausbildung gehen. (dpa/rtr) | |
## USA rechnen mit russischen Attacken auf Infrastruktur in Ukraine | |
Die USA erwarten für die kommenden Tage verstärkte russische Angriffe auf | |
die zivile Infrastruktur und staatliche Einrichtungen in der Ukraine. Dies | |
geht aus einer Sicherheitswarnung des Außenministeriums in Washington vom | |
Montagabend hervor. „Wenn Sie eine laute Explosion hören oder Sirenen | |
aktiviert werden, gehen Sie sofort in Deckung“, hieß es darin. „Wenn Sie in | |
einem Haus oder einem Gebäude sind, gehen Sie in die tiefste Ebene des | |
Bauwerks mit den wenigsten Außenwänden, Fenstern und Öffnungen. Schließen | |
Sie jegliche Türen und setzen Sie sich in die Nähe der Innenwand, weg von | |
allen Fenstern und Öffnungen.“ | |
Aus US-Geheimdienstkreisen war zuvor verlautet, dass Russland verstärkt die | |
zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier nehmen wolle. Am 24. Februar | |
waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert, der Angriffskrieg | |
dauert am (morgigen) Mittwoch seit einem halben Jahr an. An dem Tag feiert | |
die Ukraine auch ihren Unabhängigkeitstag. Der ukrainische Präsident | |
Selenski hatte bereits am Wochenende vor einer Bedrohung gewarnt. Man | |
sollte sich darauf einstellen, dass Russland „etwas besonders Böses, etwas | |
besonders Grausames“ tun könnte, sagte Selenski. (ap) | |
## Steinmeier spricht Ukraine „Hochachtung“ aus | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine seine „größte | |
Hochachtung“ für ihren Freiheitskampf gegen Russland ausgesprochen. „Ich | |
bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte | |
und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg | |
entgegenstellen“, schrieb er am Dienstag dem ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenskyj aus Anlass des Nationalfeiertags der Ukraine an diesem | |
Mittwoch. „Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen. | |
Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite.“ (dpa) | |
## UN-Menschenrechtsrat besorgt über russische Prozesse | |
Der UN-Menschenrechtsrat äußert sich besorgt über die angekündigten | |
russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus der wochenlang | |
umkämpften Hafenstadt Mariupol. Solche Prozesse könnten auch als | |
Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärt das Genfer Gremium. „Wir sind | |
sehr besorgt über die Art, wie das gemacht wird“, sagt Ravina Shamdasani. | |
„Es gibt Bilder in den Medien mit massiven Käfigen, die in der Philharmonie | |
in Mariupol gebaut werden, wirklich massive Käfige, und offenbar steckt die | |
Absicht dahinter, die Gefangenen zu zähmen“, vermutet sie. „Das ist | |
inakzeptabel, das ist demütigend.“ (rtr) | |
## 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert | |
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sind nach Angaben | |
des Bundesinnenministeriums 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine zumindest | |
vorübergehend nach Deutschland gekommen. Das geht aus dem | |
Ausländerzentralregister hervor, wie das Ministerium mitteilt. Von den bis | |
zum 21. August registrierten Geflüchteten seien rund 36 Prozent Kinder und | |
Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im | |
Grundschulalter. (rtr) | |
## USA rufen ihre Bürger:innen dazu auf, Ukraine zu verlassen | |
Die USA rufen ihre Bürger einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 24. | |
August erneut auf, die Ukraine zu verlassen. „Das Außenministerium hat | |
Informationen, dass Russland seine Anstrengungen verstärkt, in den nächsten | |
Tagen in der Ukraine zivile Ziele und Regierungseinrichtungen anzugreifen“, | |
heißt es auf der Seite der US-Botschaft in Kiew. Daher würden US-Bürger | |
aufgerufen, die Ukraine mit privaten Transportmitteln – sofern sicher – auf | |
dem Landweg zu verlassen. (rtr) | |
## Duda in Kiew eingetroffen | |
Polens Präsident Andrzej Duda trifft zu Gesprächen in Kiew ein. Duda werde | |
den ukrainischen Präsidenten Selenski treffen und Gespräche bezüglich | |
militärischer Unterstützung und anderer Hilfen führen, teilt sein Bürochef | |
Pawel Szrot mit. (rtr) | |
## Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen | |
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine | |
ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen | |
auf fast 155.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu | |
Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den | |
Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin | |
mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an. | |
Die meisten Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine | |
aktuellen Zahlen. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich | |
auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. (afp) | |
## Ukraine hält Gipfel zu annektierter Halbinsel Krim ab | |
Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen | |
Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 [1][von Russland annektierten | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim] abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform, | |
die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, wird unter anderem ein | |
Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Sprechen sollen | |
zudem auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident | |
Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind | |
über 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt. | |
Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern | |
zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch in die | |
Ukraine Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder | |
von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen. | |
Russland hat unterdessen für Dienstag den UN-Sicherheitsrat wegen der | |
Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja angerufen. Das | |
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Moskau begründete | |
das mit angeblich andauerndem ukrainischem Beschuss auf das | |
Kraftwerksgelände, das russische Truppen besetzt haben. Kiew wiederum | |
betont stets, die Russen würden das AKW selbst beschießen. (dpa) | |
## Ukraine und ihre Nachbarländer gründen Kiewer Initiative | |
Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen | |
Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der | |
ukrainische Präsident Selenski am Montagabend in Kiew mit. Er nannte die | |
Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten | |
Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe | |
anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen | |
kooperieren, sagte Selenski ohne weitere Details. „Das ist eine sehr | |
aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen | |
Ausrichtung.“ | |
## USA rechnen mit Angriffen auf ukrainische Infrastruktur | |
Russland bereitet nach Angaben der Vereinigten Staaten neue Angriffe auf | |
die Infrastruktur der Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass Russland | |
in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur | |
und Regierungseinrichtungen der Ukraine plant“, sagt ein | |
US-Regierungsvertreter mit Verweis auf US-Geheimdienstinformationen. „In | |
Anbetracht der russischen Bilanz in der Ukraine sind wir besorgt über die | |
anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur | |
durch russische Angriffe.“ (rtr) | |
## IW-Chef Hüther zieht positive Bilanz zu Sanktionen | |
Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zieht Michael Hüther, Chef des Instituts | |
der deutschen Wirtschaft (IW), Bilanz zu den westlichen Sanktionen. „Die | |
Sanktionen wirken, vor allem die auf den Export von Hochtechnologie-Gütern. | |
Russland kann damit stets nur die vorletzte Technik einsetzen und wird so | |
dauerhaft im technischen Fortschritt behindert“, sagt Hüther der Zeitung | |
Rheinische Post einem Vorabbericht zufolge. | |
„Bei der Energie sitzen hingegen wir am kürzeren Hebel.“ Doch fossile | |
Energie habe auf Dauer ohnehin keine Zukunft. Russland beschleunige damit | |
am Ende nur den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Klimaschutz. „Die | |
Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der | |
Ukraine zeigt. Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit | |
den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte | |
sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.“ Auch sei die Debatte um Nord | |
Stream 2 eine Scheindebatte. „Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline | |
ans Netz ließen. Putin könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und | |
anzuschalten.“ (rtr) | |
23 Aug 2022 | |
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