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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz kündigt Waffenlieferun…
> Die USA erwarten verstärkte russische Angriffe auf die zivile
> Infrastruktur der Ukraine. Steinmeier spricht der Bevölkerung seine
> Hochachtung aus.
Bild: Panzersperren auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew
Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen
an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere
Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie
ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers
auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert
von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Verteidigungsministerin Christine
Lambrecht erklärte zudem in Berlin, Deutschland sei beim Ringtausch mit der
Slowakei für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vorangekommen.
Seit Wochen gibt es auch in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP
heftige Debatten, ob Deutschland der Ukraine nicht mehr Waffen liefern
sollte. Scholz hatte stets betont, dass die Bundesregierung keinen
Alleingang gehen wolle, aber entschlossen sei, weitere Hilfe zu leisten.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte am Montag nach Gesprächen mit
Scholz gemahnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in
der Ukraine nicht gewinnen dürfe. Beide betonten, dass sie der Ukraine
helfen würden, solange der Krieg dauere.
In einer Online-Konferenz zur Ukraine in Toronto machte Scholz nun die
Ankündigung einer substanziellen Aufstockung der deutschen militärischen
Hilfe, ohne Details zu nennen. Das Material soll 2023, teilweise aber auch
schon 2022 geliefert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse
den Ausgaben aber noch zustimmen.
Auch beim Ringtausch mit den osteuropäischen Ländern gibt es nun
Fortschritte. Dabei sollen Nato-Partner sowjetisches Material aus ihren
eigenen Beständen abgeben, dafür aber dann Material von der Bundeswehr oder
der deutschen Industrie erhalten. Die Slowakei soll laut dem am Dienstag
unterzeichneten Absichtserklärung 30 alte Panzer aus russischer Produktion
an die Ukraine liefern. An die Slowakei sollen dann 15 Kampfpanzer Leopard
2 A4 aus dem Bestand der Industrie an die Slowakei geliefert werden. Bei
der Vereinbarung mit der Slowakei soll es neben den Panzern auch um
Munition, Ersatzteile und die benötigte Ausbildung gehen. (dpa/rtr)
## USA rechnen mit russischen Attacken auf Infrastruktur in Ukraine
Die USA erwarten für die kommenden Tage verstärkte russische Angriffe auf
die zivile Infrastruktur und staatliche Einrichtungen in der Ukraine. Dies
geht aus einer Sicherheitswarnung des Außenministeriums in Washington vom
Montagabend hervor. „Wenn Sie eine laute Explosion hören oder Sirenen
aktiviert werden, gehen Sie sofort in Deckung“, hieß es darin. „Wenn Sie in
einem Haus oder einem Gebäude sind, gehen Sie in die tiefste Ebene des
Bauwerks mit den wenigsten Außenwänden, Fenstern und Öffnungen. Schließen
Sie jegliche Türen und setzen Sie sich in die Nähe der Innenwand, weg von
allen Fenstern und Öffnungen.“
Aus US-Geheimdienstkreisen war zuvor verlautet, dass Russland verstärkt die
zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier nehmen wolle. Am 24. Februar
waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert, der Angriffskrieg
dauert am (morgigen) Mittwoch seit einem halben Jahr an. An dem Tag feiert
die Ukraine auch ihren Unabhängigkeitstag. Der ukrainische Präsident
Selenski hatte bereits am Wochenende vor einer Bedrohung gewarnt. Man
sollte sich darauf einstellen, dass Russland „etwas besonders Böses, etwas
besonders Grausames“ tun könnte, sagte Selenski. (ap)
## Steinmeier spricht Ukraine „Hochachtung“ aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine seine „größte
Hochachtung“ für ihren Freiheitskampf gegen Russland ausgesprochen. „Ich
bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte
und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg
entgegenstellen“, schrieb er am Dienstag dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj aus Anlass des Nationalfeiertags der Ukraine an diesem
Mittwoch. „Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen.
Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite.“ (dpa)
## UN-Menschenrechtsrat besorgt über russische Prozesse
Der UN-Menschenrechtsrat äußert sich besorgt über die angekündigten
russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus der wochenlang
umkämpften Hafenstadt Mariupol. Solche Prozesse könnten auch als
Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärt das Genfer Gremium. „Wir sind
sehr besorgt über die Art, wie das gemacht wird“, sagt Ravina Shamdasani.
„Es gibt Bilder in den Medien mit massiven Käfigen, die in der Philharmonie
in Mariupol gebaut werden, wirklich massive Käfige, und offenbar steckt die
Absicht dahinter, die Gefangenen zu zähmen“, vermutet sie. „Das ist
inakzeptabel, das ist demütigend.“ (rtr)
## 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sind nach Angaben
des Bundesinnenministeriums 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine zumindest
vorübergehend nach Deutschland gekommen. Das geht aus dem
Ausländerzentralregister hervor, wie das Ministerium mitteilt. Von den bis
zum 21. August registrierten Geflüchteten seien rund 36 Prozent Kinder und
Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im
Grundschulalter. (rtr)
## USA rufen ihre Bürger:innen dazu auf, Ukraine zu verlassen
Die USA rufen ihre Bürger einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 24.
August erneut auf, die Ukraine zu verlassen. „Das Außenministerium hat
Informationen, dass Russland seine Anstrengungen verstärkt, in den nächsten
Tagen in der Ukraine zivile Ziele und Regierungseinrichtungen anzugreifen“,
heißt es auf der Seite der US-Botschaft in Kiew. Daher würden US-Bürger
aufgerufen, die Ukraine mit privaten Transportmitteln – sofern sicher – auf
dem Landweg zu verlassen. (rtr)
## Duda in Kiew eingetroffen
Polens Präsident Andrzej Duda trifft zu Gesprächen in Kiew ein. Duda werde
den ukrainischen Präsidenten Selenski treffen und Gespräche bezüglich
militärischer Unterstützung und anderer Hilfen führen, teilt sein Bürochef
Pawel Szrot mit. (rtr)
## Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen
auf fast 155.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu
Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den
Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin
mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an.
Die meisten Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine
aktuellen Zahlen. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich
auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. (afp)
## Ukraine hält Gipfel zu annektierter Halbinsel Krim ab
Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen
Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 [1][von Russland annektierten
Schwarzmeer-Halbinsel Krim] abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform,
die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, wird unter anderem ein
Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Sprechen sollen
zudem auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident
Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind
über 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.
Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern
zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch in die
Ukraine Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder
von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.
Russland hat unterdessen für Dienstag den UN-Sicherheitsrat wegen der
Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja angerufen. Das
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Moskau begründete
das mit angeblich andauerndem ukrainischem Beschuss auf das
Kraftwerksgelände, das russische Truppen besetzt haben. Kiew wiederum
betont stets, die Russen würden das AKW selbst beschießen. (dpa)
## Ukraine und ihre Nachbarländer gründen Kiewer Initiative
Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen
Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der
ukrainische Präsident Selenski am Montagabend in Kiew mit. Er nannte die
Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten
Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe
anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen
kooperieren, sagte Selenski ohne weitere Details. „Das ist eine sehr
aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen
Ausrichtung.“
## USA rechnen mit Angriffen auf ukrainische Infrastruktur
Russland bereitet nach Angaben der Vereinigten Staaten neue Angriffe auf
die Infrastruktur der Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass Russland
in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur
und Regierungseinrichtungen der Ukraine plant“, sagt ein
US-Regierungsvertreter mit Verweis auf US-Geheimdienstinformationen. „In
Anbetracht der russischen Bilanz in der Ukraine sind wir besorgt über die
anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur
durch russische Angriffe.“ (rtr)
## IW-Chef Hüther zieht positive Bilanz zu Sanktionen
Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zieht Michael Hüther, Chef des Instituts
der deutschen Wirtschaft (IW), Bilanz zu den westlichen Sanktionen. „Die
Sanktionen wirken, vor allem die auf den Export von Hochtechnologie-Gütern.
Russland kann damit stets nur die vorletzte Technik einsetzen und wird so
dauerhaft im technischen Fortschritt behindert“, sagt Hüther der Zeitung
Rheinische Post einem Vorabbericht zufolge.
„Bei der Energie sitzen hingegen wir am kürzeren Hebel.“ Doch fossile
Energie habe auf Dauer ohnehin keine Zukunft. Russland beschleunige damit
am Ende nur den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Klimaschutz. „Die
Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der
Ukraine zeigt. Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit
den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte
sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.“ Auch sei die Debatte um Nord
Stream 2 eine Scheindebatte. „Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline
ans Netz ließen. Putin könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und
anzuschalten.“ (rtr)
23 Aug 2022
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