Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland beklagt „Nazi-Polit…
> Moskau kritisiert Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von
> Russ:innen in die Europäische Union scharf. Bundeskanzler Scholz
> kritisiert Russland.
Bild: Sergej Schoigu wählt bezüglich eines möglichen Einreiseverbots für Ru…
## Luftangriff auf Melitopol trifft russischen Stützpunkt
Das ukrainische Militär hat in der Nacht auf Samstag Ziele in der russisch
besetzten Stadt Melitopol angegriffen. Der ukrainische Bürgermeister Iwan
Fedorow schrieb auf Telegram von gewaltigen Explosionen, die in der ganzen
Stadt zu hören gewesen seien. Erste Erkenntnisse deuteten seinen Angaben
zufolge darauf hin, dass bei einem ukrainischen Präzisionsschlag ein
russischer Militärstützpunkt getroffen worden sei. Die Leiterin der
russischen Verwaltung in Melitopol, Galina Daniltschenko, berichtete
hingegen, Wohngebiete seien beschädigt und ein Zivilist sei verletzt
worden. „Die russische Luftabwehr hat Raketen abgefangen, aber wegen des
Beschusses wurden die Häuser von Bewohnern auf (zwei) Straßen teilweise
zerstört und beschädigt“, schrieb sie auf Telegram. Federow machte in einem
weiteren Post die russischen Besatzungskräfte für den Beschuss von zehn
Wohnhäusern verantwortlich.
Melitopol ist die größte russisch besetzte Stadt in der Region
Saporischschja im Süden des Landes und wurde bereits zu Beginn des
Angriffskrieges erobert. Bürgermeister Fedorow war Mitte März entführt
worden und kam kurz darauf im Zuge eines Gefangenenaustauschs wieder frei.
(ap)
## Moskau kritisiert möglichen EU-Einreisestopp für Russ:innen
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Vorschläge für ein
EU-weites [1][Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union] als
„Nazi-Politik“ kritisiert. „Wir beobachten heute noch ein klares
Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen
Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen
Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten“, sagte Schoigu am
Samstag auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der
Nähe von Moskau.
Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die
Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören
Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September
folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine
EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte den Westen aufgerufen,
Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der
Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische
richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte
er und rechtfertigte damit einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24.
Februar.
In den russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk „hat das Kiewer
Regime acht Jahre lang schreckliche Verbrechen verübt gegen die Bürger“,
sagte der Verteidigungsminister mit Blick auf 2014, den Beginn der Kämpfe
zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. „Zugleich
begann die Nato damit, sich das ukrainische Gebiet militärisch zu
erschließen. Kiew nahm Kurs auf einen Nato-Beitritt. Das alles hat
unannehmbare Gefahren für die Sicherheit Russlands geschaffen“, sagte
Schoigu. (dpa)
## Scholz würdigt Nawalny und kritisiert Russland
Anlässlich der Vergiftung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny vor zwei Jahren
und des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Umgang mit
den Menschenrechten in Russland kritisiert. Nawalny habe den Mordanschlag
damals knapp überlebt, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Er
würdigte den Oppositionspolitiker als mutigen Mann, der nach seiner
Erholung in Deutschland nach Russland zurückgekehrt sei, um für Demokratie,
Freiheit und den Rechtsstaat zu kämpfen. Nawalny sei jedoch gleich
verhaftet worden und sitze nun in einem Straflager. „Daran sollten wir
jetzt denken. Denn der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat,
ist ein Krieg, der auch Konsequenzen für Russland hat.“ Freiheit und
Demokratie seien schon vorher gefährdet gewesen. „Aber jetzt ist die
Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre
eigene Meinung zu sagen.“
Gerade deshalb sei es wichtig, jetzt auch an Nawalny zu denken, sagte
Scholz. Dieser sei unverändert ein mutiger Mann, der für die Prinzipien
stehe, „die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute
Perspektive weisen. Nämlich dass man am besten lebt in einer Demokratie und
einem Rechtsstaat“. (rtr)
## Ukraine warnt vor Katastrophe an Atomanlage Saporischschja
Vertreter der Ukraine haben die fortgesetzten Kämpfe im Nahbereich des
Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes kritisiert. Kyrylo
Tymoschenko vom ukrainischen Präsidialbüro erklärte, „die Gefahr einer
Umweltkatastrophe von globalem Ausmaß“ bleibe wegen des regelmäßig
wiederkehrenden Beschusses der Atomanlage durch Russland akut. Durch
russischen Beschuss seien in der Nähe des größten Kernkraftwerks in Europa
zudem „3700 Infrastruktur-Objekte“ zerstört worden, einschließlich
Einrichtungen für die Beheizung sowie die Strom-, Gas- und
Wasserversorgung.
Auch Präsident Wolodimir Selenski machte die Lage um die Atomanlage in
seiner abendlichen Videoansprache am Freitag zum Thema. Wenn Russlands
atomare Erpressung anhalte, könne dieser Sommer in verschiedenen
europäischen Ländern als einer der tragischsten aller Zeiten in die
Geschichte eingehen, erklärte er. Es gebe keine Verfahren für den Umgang
mit dem Fall, dass ein „terroristischer Staat“ ein Atomkraftwerk zu einem
Ziel mache. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss im Umfeld
der Anlage vor, die von Russland militärisch kontrolliert, aber von
ukrainischem Personal betrieben wird.
Unterdessen sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der
französische Präsident Emmanuel Macron in ihrem ersten Telefonat seit dem
28. Mai am Freitag für eine Inspektion der Atomanlage durch ein Team der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus, wie der Élysée-Palast
mitteilte. (ap)
Krim: Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte abgeschossen
Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist es erneut zu einer
Explosion gekommen. Am Samstag schlugen in der Stadt Sewastopol nach
Angaben der Behörden Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne im
Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte ein. Die Luftabwehr der Flotte habe die
Drohne getroffen, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Michail
Raswoschajew. „Sie fiel auf das Dach und brannte.“ Es gebe keine Opfer.
Der Beamte veröffentlichte ein Bild des zerstörten Dachs. Raswoschajew
machte der Ukraine für den Angriff verantwortlich. Russland hatte die Krim
2014 annektiert.
Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos, die in den sozialen
Netzwerken verbreitet wurden, war nach einer Explosion eine Rauchwolke zu
sehen, die in den Himmel stieg. „Bewahren Sie die Ruhe und bleiben sie nach
Möglichkeit die nächste Stunde zuhause“, schrieb der Verwaltungschef in
seinem Kanal im Telegram-Nachrichtendienst. Es gebe keine schweren
Zerstörungen. (dpa)
Zwei weitere Getreide-Frachter legen ab
Der Export von Getreide über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen geht weiter.
Zwei Frachter legten von Tschornomorsk ab, wie das türkische
Verteidigungsministerium mitteilt. Insgesamt sind damit seit der
Wiederaufnahme der Lieferungen, die durch ein von den Vereinten Nationen
und der Türkei vermitteltes Abkommen ermöglicht wurde, 27 Getreide-Schiffe
aus den Häfen ausgelaufen. Die Häfen waren nach Beginn des russischen
Krieges monatelang blockiert. (rtr)
## Selenski wirft Russland Erpressung mit Energie vor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland Erpressung auf
dem Energiesektor vor. In seiner abendlichen Videoansprache führte Selenski
die geplante Unterbrechung der Gaslieferungen des russischen Exporteurs
Gazprom durch Nord Stream 1 als Beispiel an. Russland wolle mit seinen
Gaslieferungen Probleme in Europa schaffen. „Je schneller alle in Europa
ihre Energiesysteme auf einen Betrieb ohne Energiequellen aus Russland
vorbereiten, desto schneller werden sie in der Lage sein, jeden Winter zu
überstehen.“ Russland terrorisiere die weltweiten Energiemärkte.
In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident,
Moskau plane eine „groß angelegte Provokation“ am Atomkraftwerk
Saporischschja, um eine Abkoppelung des Kraftwerks vom ukrainischen
Stromnetz zu rechtfertigen und es an das russische Stromnetz anzuschließen.
Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den anhaltenden
Beschuss des Atomkraftwerks verantwortlich. (rtr)
Nouripour gegen generelles EU-Einreiseverbot für Russen
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht Überlegungen kritisch,
russischen Staatsbürgern keine Kurzzeit-Visa für Besuche in der EU mehr
auszustellen. Damit steht er in dieser Frage nahe bei Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD), der sich bereits gegen den in der Europäischen Union
diskutierten Vorschlag positioniert hatte.
Er verstehe die Gefühle derjenigen, die angesichts des brutalen Angriffs
auf die Ukraine touristische Reisen russischer Bürger in die EU unterbinden
wollten, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Gespräch mit der
Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der hohen Zustimmung für Präsident
Wladimir Putin in Russland, „muss man auch klar machen, dass das so nicht
geht“, fügte er hinzu. Auf der anderen Seite sei das Erleben von
Rechtsstaatlichkeit in den Staaten der Europäischen Union etwas, „was sehr,
sehr hilfreich ist, gerade gegen solche Diktaturen“.
Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die
Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören
Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September
folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine
EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. (dpa)
20 Aug 2022
## LINKS
[1] /Schengen-Visum-im-Baltikum/!5875618
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
AKW
Wolodymyr Selenskij
Ukraine
Russland
Wladimir Putin
Krim
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Energiekrise
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz kündigt Waffenlieferung an
Die USA erwarten verstärkte russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur
der Ukraine. Steinmeier spricht der Bevölkerung seine Hochachtung aus.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Unabhängigkeitsfeiern verboten
Aus Furcht vor Angriffen sind in Kiew alle Feiern zum Unabhängigkeitstag
untersagt. Russland macht ukrainische Geheimdienste für die Tötung Duginas
verantwortlich.
Nach dem Krieg in der Ukraine: Wenn Putin stürzt
Die politische Führung eines neuen Russlands kann nicht aus der heutigen
Elite rekrutiert werden. Die im Exil lebende Opposition sollte bereit sein.
Ein halbes Jahr Krieg in der Ukraine: Die zweite Chance nutzen
Sechs Monate russischer Angriffskrieg haben in der Ukraine eine grausame
Realität geschaffen – und das Land gezwungen, alte Gräben zu überwinden.
Nord Stream 1 vor befristeter Schließung: Ukraine will einspringen
Russland will die Gaspipeline Nord Stream 1 Ende August vorübergehend
schließen. Deutsche Politiker:innen wittern politische Motivation. Die
Ukraine will helfen.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine bangt um Stromversorgung
Offenbar bereiten russische Truppen das Abschalten der noch betriebenen
Reaktoren im AKW Saporischschja vor. Das würde vor allem den Süden treffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.