# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland beklagt „Nazi-Polit… | |
> Moskau kritisiert Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von | |
> Russ:innen in die Europäische Union scharf. Bundeskanzler Scholz | |
> kritisiert Russland. | |
Bild: Sergej Schoigu wählt bezüglich eines möglichen Einreiseverbots für Ru… | |
## Luftangriff auf Melitopol trifft russischen Stützpunkt | |
Das ukrainische Militär hat in der Nacht auf Samstag Ziele in der russisch | |
besetzten Stadt Melitopol angegriffen. Der ukrainische Bürgermeister Iwan | |
Fedorow schrieb auf Telegram von gewaltigen Explosionen, die in der ganzen | |
Stadt zu hören gewesen seien. Erste Erkenntnisse deuteten seinen Angaben | |
zufolge darauf hin, dass bei einem ukrainischen Präzisionsschlag ein | |
russischer Militärstützpunkt getroffen worden sei. Die Leiterin der | |
russischen Verwaltung in Melitopol, Galina Daniltschenko, berichtete | |
hingegen, Wohngebiete seien beschädigt und ein Zivilist sei verletzt | |
worden. „Die russische Luftabwehr hat Raketen abgefangen, aber wegen des | |
Beschusses wurden die Häuser von Bewohnern auf (zwei) Straßen teilweise | |
zerstört und beschädigt“, schrieb sie auf Telegram. Federow machte in einem | |
weiteren Post die russischen Besatzungskräfte für den Beschuss von zehn | |
Wohnhäusern verantwortlich. | |
Melitopol ist die größte russisch besetzte Stadt in der Region | |
Saporischschja im Süden des Landes und wurde bereits zu Beginn des | |
Angriffskrieges erobert. Bürgermeister Fedorow war Mitte März entführt | |
worden und kam kurz darauf im Zuge eines Gefangenenaustauschs wieder frei. | |
(ap) | |
## Moskau kritisiert möglichen EU-Einreisestopp für Russ:innen | |
Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Vorschläge für ein | |
EU-weites [1][Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union] als | |
„Nazi-Politik“ kritisiert. „Wir beobachten heute noch ein klares | |
Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen | |
Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen | |
Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten“, sagte Schoigu am | |
Samstag auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der | |
Nähe von Moskau. | |
Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die | |
Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören | |
Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September | |
folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine | |
EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte den Westen aufgerufen, | |
Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der | |
Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische | |
richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte | |
er und rechtfertigte damit einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24. | |
Februar. | |
In den russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk „hat das Kiewer | |
Regime acht Jahre lang schreckliche Verbrechen verübt gegen die Bürger“, | |
sagte der Verteidigungsminister mit Blick auf 2014, den Beginn der Kämpfe | |
zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten. „Zugleich | |
begann die Nato damit, sich das ukrainische Gebiet militärisch zu | |
erschließen. Kiew nahm Kurs auf einen Nato-Beitritt. Das alles hat | |
unannehmbare Gefahren für die Sicherheit Russlands geschaffen“, sagte | |
Schoigu. (dpa) | |
## Scholz würdigt Nawalny und kritisiert Russland | |
Anlässlich der Vergiftung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny vor zwei Jahren | |
und des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Umgang mit | |
den Menschenrechten in Russland kritisiert. Nawalny habe den Mordanschlag | |
damals knapp überlebt, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Er | |
würdigte den Oppositionspolitiker als mutigen Mann, der nach seiner | |
Erholung in Deutschland nach Russland zurückgekehrt sei, um für Demokratie, | |
Freiheit und den Rechtsstaat zu kämpfen. Nawalny sei jedoch gleich | |
verhaftet worden und sitze nun in einem Straflager. „Daran sollten wir | |
jetzt denken. Denn der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, | |
ist ein Krieg, der auch Konsequenzen für Russland hat.“ Freiheit und | |
Demokratie seien schon vorher gefährdet gewesen. „Aber jetzt ist die | |
Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre | |
eigene Meinung zu sagen.“ | |
Gerade deshalb sei es wichtig, jetzt auch an Nawalny zu denken, sagte | |
Scholz. Dieser sei unverändert ein mutiger Mann, der für die Prinzipien | |
stehe, „die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute | |
Perspektive weisen. Nämlich dass man am besten lebt in einer Demokratie und | |
einem Rechtsstaat“. (rtr) | |
## Ukraine warnt vor Katastrophe an Atomanlage Saporischschja | |
Vertreter der Ukraine haben die fortgesetzten Kämpfe im Nahbereich des | |
Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes kritisiert. Kyrylo | |
Tymoschenko vom ukrainischen Präsidialbüro erklärte, „die Gefahr einer | |
Umweltkatastrophe von globalem Ausmaß“ bleibe wegen des regelmäßig | |
wiederkehrenden Beschusses der Atomanlage durch Russland akut. Durch | |
russischen Beschuss seien in der Nähe des größten Kernkraftwerks in Europa | |
zudem „3700 Infrastruktur-Objekte“ zerstört worden, einschließlich | |
Einrichtungen für die Beheizung sowie die Strom-, Gas- und | |
Wasserversorgung. | |
Auch Präsident Wolodimir Selenski machte die Lage um die Atomanlage in | |
seiner abendlichen Videoansprache am Freitag zum Thema. Wenn Russlands | |
atomare Erpressung anhalte, könne dieser Sommer in verschiedenen | |
europäischen Ländern als einer der tragischsten aller Zeiten in die | |
Geschichte eingehen, erklärte er. Es gebe keine Verfahren für den Umgang | |
mit dem Fall, dass ein „terroristischer Staat“ ein Atomkraftwerk zu einem | |
Ziel mache. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss im Umfeld | |
der Anlage vor, die von Russland militärisch kontrolliert, aber von | |
ukrainischem Personal betrieben wird. | |
Unterdessen sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der | |
französische Präsident Emmanuel Macron in ihrem ersten Telefonat seit dem | |
28. Mai am Freitag für eine Inspektion der Atomanlage durch ein Team der | |
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus, wie der Élysée-Palast | |
mitteilte. (ap) | |
Krim: Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte abgeschossen | |
Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist es erneut zu einer | |
Explosion gekommen. Am Samstag schlugen in der Stadt Sewastopol nach | |
Angaben der Behörden Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne im | |
Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte ein. Die Luftabwehr der Flotte habe die | |
Drohne getroffen, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Michail | |
Raswoschajew. „Sie fiel auf das Dach und brannte.“ Es gebe keine Opfer. | |
Der Beamte veröffentlichte ein Bild des zerstörten Dachs. Raswoschajew | |
machte der Ukraine für den Angriff verantwortlich. Russland hatte die Krim | |
2014 annektiert. | |
Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos, die in den sozialen | |
Netzwerken verbreitet wurden, war nach einer Explosion eine Rauchwolke zu | |
sehen, die in den Himmel stieg. „Bewahren Sie die Ruhe und bleiben sie nach | |
Möglichkeit die nächste Stunde zuhause“, schrieb der Verwaltungschef in | |
seinem Kanal im Telegram-Nachrichtendienst. Es gebe keine schweren | |
Zerstörungen. (dpa) | |
Zwei weitere Getreide-Frachter legen ab | |
Der Export von Getreide über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen geht weiter. | |
Zwei Frachter legten von Tschornomorsk ab, wie das türkische | |
Verteidigungsministerium mitteilt. Insgesamt sind damit seit der | |
Wiederaufnahme der Lieferungen, die durch ein von den Vereinten Nationen | |
und der Türkei vermitteltes Abkommen ermöglicht wurde, 27 Getreide-Schiffe | |
aus den Häfen ausgelaufen. Die Häfen waren nach Beginn des russischen | |
Krieges monatelang blockiert. (rtr) | |
## Selenski wirft Russland Erpressung mit Energie vor | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland Erpressung auf | |
dem Energiesektor vor. In seiner abendlichen Videoansprache führte Selenski | |
die geplante Unterbrechung der Gaslieferungen des russischen Exporteurs | |
Gazprom durch Nord Stream 1 als Beispiel an. Russland wolle mit seinen | |
Gaslieferungen Probleme in Europa schaffen. „Je schneller alle in Europa | |
ihre Energiesysteme auf einen Betrieb ohne Energiequellen aus Russland | |
vorbereiten, desto schneller werden sie in der Lage sein, jeden Winter zu | |
überstehen.“ Russland terrorisiere die weltweiten Energiemärkte. | |
In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident, | |
Moskau plane eine „groß angelegte Provokation“ am Atomkraftwerk | |
Saporischschja, um eine Abkoppelung des Kraftwerks vom ukrainischen | |
Stromnetz zu rechtfertigen und es an das russische Stromnetz anzuschließen. | |
Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den anhaltenden | |
Beschuss des Atomkraftwerks verantwortlich. (rtr) | |
Nouripour gegen generelles EU-Einreiseverbot für Russen | |
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht Überlegungen kritisch, | |
russischen Staatsbürgern keine Kurzzeit-Visa für Besuche in der EU mehr | |
auszustellen. Damit steht er in dieser Frage nahe bei Bundeskanzler Olaf | |
Scholz (SPD), der sich bereits gegen den in der Europäischen Union | |
diskutierten Vorschlag positioniert hatte. | |
Er verstehe die Gefühle derjenigen, die angesichts des brutalen Angriffs | |
auf die Ukraine touristische Reisen russischer Bürger in die EU unterbinden | |
wollten, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Gespräch mit der | |
Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der hohen Zustimmung für Präsident | |
Wladimir Putin in Russland, „muss man auch klar machen, dass das so nicht | |
geht“, fügte er hinzu. Auf der anderen Seite sei das Erleben von | |
Rechtsstaatlichkeit in den Staaten der Europäischen Union etwas, „was sehr, | |
sehr hilfreich ist, gerade gegen solche Diktaturen“. | |
Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die | |
Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören | |
Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September | |
folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine | |
EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. (dpa) | |
20 Aug 2022 | |
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