# taz.de -- Streit um Corona-Impfstoffe: Weiterhin kein Einblick | |
> Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit | |
> Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament. | |
Bild: EU-Parlamentarier in Straßburg fordern Offenlegung der Verträge mit Pha… | |
BRÜSSEL taz | Vorverträge in Milliardenhöhe, aber keine Transparenz: Dies | |
will das Europaparlament nicht länger hinnehmen. [1][Im Streit um die | |
Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen] drohen die | |
Europaparlamentarier, den Geldhahn zuzudrehen. Die EU-Kommission dürfe | |
nicht länger ungeprüft mit den Pharmakonzernen kungeln, heißt es in einem | |
Brief an die Brüsseler Behörde, der der taz vorliegt. | |
Es geht um bis zu 2,7 Milliarden Euro, die die EU-Behörde für sogenannte | |
„Advance Purchase Agreements“ – also Vorverträge – und den Erwerb eines | |
Impfstoffs bereitgestellt hat. Vorläufige Deals wurden bereits mit | |
AstraZeneca, Sanofi-GSK sowie Johnson & Johnson abgeschlossen. Um welche | |
Summen es geht und wie es um die Haftung steht, will die EU-Kommission | |
nicht verraten. | |
Das treibt die Europaabgeordneten auf die Palme. „Vor dem Hintergrund, dass | |
die Impfstoffe auch mit dem Geld der Steuerzahler entwickelt werden, ist es | |
besonders wichtig, dass das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher | |
Sorgfalt, Sicherheit und Transparenz abgesichert wird“, schreibt der grüne | |
Europaabgeordnete Rasmus Andresen in einem Brief an Kommissionschefin | |
Ursula von der Leyen. | |
Bisher habe die EU-Behörde aber keine Angaben zur Beschaffung der erhofften | |
Impfstoffe und den Vertragskonditionen gemacht. Außerdem sei immer noch | |
unklar, wie die Kommission sicherstellen will, dass ein Impfstoff gerecht | |
an alle Bedürftigen ausgeliefert wird, so Andresen, der als einziger | |
Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt. | |
## Kommission muss endlich Einsicht gewähren | |
„Die Impfstoffmilliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen | |
verschwinden, deshalb brauchen wir [2][Transparenz] über die | |
Vertragsbestimmungen“, sagte Andresen der taz. Die Grünen drohen sogar | |
damit, Gelder im EU-Haushalt für das Jahr 2021 einzufrieren, wenn die | |
Kommission nicht endlich Einsicht gewährt. | |
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beruft sich auf | |
Geschäftsgeheimnisse. Würde man sensible Informationen veröffentlichen, so | |
könne dies die Ausschreibung von Lieferverträgen erschweren und die Arbeit | |
der Kommission behindern. Dies gelte auch für die Haftungsklauseln und | |
Entschädigungsregeln. | |
## Rückschlag bei einem Vertragspartner | |
Auf der anderen Seite steht aber das Vertrauen der Bürger in die geplante | |
Impfkampagne, warnt der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin. „Wir | |
werden weiter Druck auf die Kommission machen“, sagte der liberale | |
Vorsitzende des Umweltausschusses. Gerade in einer Krise wie der | |
Coronapandemie sei Transparenz nötig. | |
Derweil meldet ein Vertragspartner einen Rückschlag: Der | |
Arzneimittelhersteller Johnson & Johnson musste seine Impfstoffstudie wegen | |
einer ungeklärten Erkrankung bei einem Probanden unterbrechen. Der Vorfall | |
solle nun von einem unabhängigen Kontrollgremium geprüft werden, teilte J&J | |
mit. Der US-Konzern gehört zu dem Kreis von Unternehmen, von denen sich die | |
EU-Kommission vorab Hunderte Millionen Impfstoffdosen gesichert hat. | |
13 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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