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# taz.de -- Streit um Corona-Impfstoffe: Weiterhin kein Einblick
> Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit
> Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.
Bild: EU-Parlamentarier in Straßburg fordern Offenlegung der Verträge mit Pha…
Brüssel taz | Vorverträge in Milliardenhöhe, aber keine Transparenz: Dies
will das Europaparlament nicht länger hinnehmen. [1][Im Streit um die
Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen] drohen die
Europaparlamentarier, den Geldhahn zuzudrehen. Die EU-Kommission dürfe
nicht länger ungeprüft mit den Pharmakonzernen kungeln, heißt es in einem
Brief an die Brüsseler Behörde, der der taz vorliegt.
Es geht um bis zu 2,7 Milliarden Euro, die die EU-Behörde für sogenannte
„Advance Purchase Agreements“ – also Vorverträge – und den Erwerb eines
Impfstoffs bereitgestellt hat. Vorläufige Deals wurden bereits mit
AstraZeneca, Sanofi-GSK sowie Johnson & Johnson abgeschlossen. Um welche
Summen es geht und wie es um die Haftung steht, will die EU-Kommission
nicht verraten.
Das treibt die Europaabgeordneten auf die Palme. „Vor dem Hintergrund, dass
die Impfstoffe auch mit dem Geld der Steuerzahler entwickelt werden, ist es
besonders wichtig, dass das öffentliche Interesse an wissenschaftlicher
Sorgfalt, Sicherheit und Transparenz abgesichert wird“, schreibt der grüne
Europaabgeordnete Rasmus Andresen in einem Brief an Kommissionschefin
Ursula von der Leyen.
Bisher habe die EU-Behörde aber keine Angaben zur Beschaffung der erhofften
Impfstoffe und den Vertragskonditionen gemacht. Außerdem sei immer noch
unklar, wie die Kommission sicherstellen will, dass ein Impfstoff gerecht
an alle Bedürftigen ausgeliefert wird, so Andresen, der als einziger
Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt.
## Kommission muss endlich Einsicht gewähren
„Die Impfstoffmilliarden dürfen nicht einfach in den Pharmakonzernen
verschwinden, deshalb brauchen wir [2][Transparenz] über die
Vertragsbestimmungen“, sagte Andresen der taz. Die Grünen drohen sogar
damit, Gelder im EU-Haushalt für das Jahr 2021 einzufrieren, wenn die
Kommission nicht endlich Einsicht gewährt.
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides beruft sich auf
Geschäftsgeheimnisse. Würde man sensible Informationen veröffentlichen, so
könne dies die Ausschreibung von Lieferverträgen erschweren und die Arbeit
der Kommission behindern. Dies gelte auch für die Haftungsklauseln und
Entschädigungsregeln.
## Rückschlag bei einem Vertragspartner
Auf der anderen Seite steht aber das Vertrauen der Bürger in die geplante
Impfkampagne, warnt der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin. „Wir
werden weiter Druck auf die Kommission machen“, sagte der liberale
Vorsitzende des Umweltausschusses. Gerade in einer Krise wie der
Coronapandemie sei Transparenz nötig.
Derweil meldet ein Vertragspartner einen Rückschlag: Der
Arzneimittelhersteller Johnson & Johnson musste seine Impfstoffstudie wegen
einer ungeklärten Erkrankung bei einem Probanden unterbrechen. Der Vorfall
solle nun von einem unabhängigen Kontrollgremium geprüft werden, teilte J&J
mit. Der US-Konzern gehört zu dem Kreis von Unternehmen, von denen sich die
EU-Kommission vorab Hunderte Millionen Impfstoffdosen gesichert hat.
13 Oct 2020
## LINKS
[1] /Oeffentliche-Gelder-in-Corona-Pandemie/!5716965
[2] /Oeffentliche-Gelder-in-Corona-Pandemie/!5716965
## AUTOREN
Eric Bonse
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