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# taz.de -- EU-Strategie gegen Coronapandemie: Taskforce geplant
> Bisher hat es in der EU bei der Zusammenarbeit gegen die Coronapandemie
> gehakt. Das soll sich jetzt ändern, sagt Gesundheitskommissarin
> Kyriakides.
Bild: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel
Brüssel taz | Auf dem Höhepunkt der zweiten Coronawelle hat die
EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik eingefordert. „Die
Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz
einnimmt“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in
Brüssel. Als Beispiel nannte sie den Ausbau von EU-Agenturen und die
Impfung gegen die Corona-Pandemie.
Die [1][Seuchenbekämpfungsbehörde ECDC in Stockholm] und die
[2][Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam] sollen ausgebaut
werden. Vor allem ECDC war mit der Pandemiebekämpfung bisher heillos
überfordert. Nun soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, den
Mitgliedstaaten direkt Ratschläge zu erteilen, und eine Taskforce erhalten,
um bei Problemen vor Ort eingreifen zu können.
Die größten Hoffnungen sind aber mit der Impfstrategie verbunden. Die 27
EU-Staaten hatten die Kommission im Frühjahr aufgefordert, sich um eine
EU-weite Versorgung mit einem Corona-Impfstoff zu bemühen. Drei Verträge
mit Pharmalaboren hatte die Brüsseler Behörde bereits abgeschlossen, als
Anfang dieser Woche die Meldung vom [3][Testerfolg bei Biontech und Pfizer]
kam.
Ausgerechnet mit diesen Firmen hatte Brüssel noch keinen Vertrag
geschlossen – bis Mittwoch. Auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) holte die EU-Kommission das Versäumte nach und schloss auch mit
Pfizer und Biontech einen Deal ab. Das Konsortium soll nun bis zu 300
Millionen Impfstoffdosen liefern – doch wann und zu welchen Konditionen,
bleibt im Dunkeln.
„Wir haben schnell gehandelt, bei der Lieferung wird es keine Verspätungen
geben“, betonte Kyriakides. Zunächst müsse man aber auf die Zulassung des
Impfstoffs warten. Dafür ist die Europäische Arzneimittelagentur EMA
zuständig. Wann die EMA grünes Licht geben wird, ließ Kyriakides offen. Sie
wolle nicht spekulieren, sagte sie, aber Europa werde nicht später als
andere versorgt.
## Beschleunigte Genehmigung in den USA
Hintergrund ist die Befürchtung, dass der US-Konzern Pfizer die USA
bevorzugt behandeln könnte. Pfizer und Biontech wollen in der kommenden
Woche in den USA eine beschleunigte Genehmigung für die Zulassung
beantragen. Die Lieferungen an die EU könnten „voraussichtlich Ende 2020
beginnen“, erklärten sie. Dies gelte „vorbehaltlich des klinischen Erfolgs
und der behördlichen Genehmigung“ des Impfstoffs.
Das Gezerre um Pfizer/Biontech zeigt, wie schwer sich die EU in der
Gesundheitspolitik tut. Bisher liegt die Zuständigkeit bei den 27
Mitgliedstaaten, Brüssel kommt nur eine koordinierende Rolle zu. Doch auch
die Staaten wissen sich kaum zu helfen, wie das [4][Chaos bei der ersten
Coronawelle] im Frühjahr gezeigt hat. Damals haben sich die EU-Länder sogar
gegenseitig Schutzausrüstung streitig gemacht.
„Wir haben eine lange Wegstrecke hinter uns“, sagte Kyriakides
rückblickend. Nun hätten aber alle 27 verstanden, wie wichtig gemeinsames
Handeln sei. Anders als im Januar oder Februar sei die EU auch besser
gerüstet, um mit der Coronapandemie fertigwerden zu können. So habe man die
Teststrategien abgestimmt, Warn-Apps entwickelt und Richtlinien für Verkehr
und Tourismus vorgelegt.
Durch diese Erfahrungen fühlt sich die EU-Kommission nun ermutigt, eine
„europäische Gesundheitsunion“ aufzubauen. Unter anderem will sie eine neue
Behörde für „Gesundheitsnotfallvorsorge und -reaktion“ schaffen, die
Aufgaben im Kampf gegen künftige Pandemien und Seuchen übernehmen könnte.
Einen konkreten Vorschlag dafür will Kyriakides aber erst Ende des nächsten
Jahres vorlegen.
Offen bleibt, ob die EU-Staaten mitziehen und Kompetenzen nach Brüssel
abgeben werden. Bisher sieht es nicht danach aus. Der deutsche EU-Vorsitz
unterstützt zwar den Ausbau von ECDC und EMA, Berlin hat bisher jedoch
keine eigenen Initiativen ergriffen. Auf einem EU-Krisengipfel Ende Oktober
wurde kein einziger Beschluss gefasst – trotz der anschwellenden zweiten
Corona-Welle.
11 Nov 2020
## LINKS
[1] /EU-Kommission-zu-Corona-Lockerungen/!5679002
[2] /Kampf-gegen-Corona/!5719873
[3] /Erfolg-bei-Suche-nach-Corona-Impfstoff/!5727000
[4] /EU-in-der-Coronakrise/!5695994
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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