# taz.de -- EU-Strategie gegen Coronapandemie: Taskforce geplant | |
> Bisher hat es in der EU bei der Zusammenarbeit gegen die Coronapandemie | |
> gehakt. Das soll sich jetzt ändern, sagt Gesundheitskommissarin | |
> Kyriakides. | |
Bild: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in Brüssel | |
Brüssel taz | Auf dem Höhepunkt der zweiten Coronawelle hat die | |
EU-Kommission mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik eingefordert. „Die | |
Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktivere Rolle zu ihrem Schutz | |
einnimmt“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch in | |
Brüssel. Als Beispiel nannte sie den Ausbau von EU-Agenturen und die | |
Impfung gegen die Corona-Pandemie. | |
Die [1][Seuchenbekämpfungsbehörde ECDC in Stockholm] und die | |
[2][Europäische Arzneimittelagentur EMA in Amsterdam] sollen ausgebaut | |
werden. Vor allem ECDC war mit der Pandemiebekämpfung bisher heillos | |
überfordert. Nun soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, den | |
Mitgliedstaaten direkt Ratschläge zu erteilen, und eine Taskforce erhalten, | |
um bei Problemen vor Ort eingreifen zu können. | |
Die größten Hoffnungen sind aber mit der Impfstrategie verbunden. Die 27 | |
EU-Staaten hatten die Kommission im Frühjahr aufgefordert, sich um eine | |
EU-weite Versorgung mit einem Corona-Impfstoff zu bemühen. Drei Verträge | |
mit Pharmalaboren hatte die Brüsseler Behörde bereits abgeschlossen, als | |
Anfang dieser Woche die Meldung vom [3][Testerfolg bei Biontech und Pfizer] | |
kam. | |
Ausgerechnet mit diesen Firmen hatte Brüssel noch keinen Vertrag | |
geschlossen – bis Mittwoch. Auf Drängen von Bundesgesundheitsminister Jens | |
Spahn (CDU) holte die EU-Kommission das Versäumte nach und schloss auch mit | |
Pfizer und Biontech einen Deal ab. Das Konsortium soll nun bis zu 300 | |
Millionen Impfstoffdosen liefern – doch wann und zu welchen Konditionen, | |
bleibt im Dunkeln. | |
„Wir haben schnell gehandelt, bei der Lieferung wird es keine Verspätungen | |
geben“, betonte Kyriakides. Zunächst müsse man aber auf die Zulassung des | |
Impfstoffs warten. Dafür ist die Europäische Arzneimittelagentur EMA | |
zuständig. Wann die EMA grünes Licht geben wird, ließ Kyriakides offen. Sie | |
wolle nicht spekulieren, sagte sie, aber Europa werde nicht später als | |
andere versorgt. | |
## Beschleunigte Genehmigung in den USA | |
Hintergrund ist die Befürchtung, dass der US-Konzern Pfizer die USA | |
bevorzugt behandeln könnte. Pfizer und Biontech wollen in der kommenden | |
Woche in den USA eine beschleunigte Genehmigung für die Zulassung | |
beantragen. Die Lieferungen an die EU könnten „voraussichtlich Ende 2020 | |
beginnen“, erklärten sie. Dies gelte „vorbehaltlich des klinischen Erfolgs | |
und der behördlichen Genehmigung“ des Impfstoffs. | |
Das Gezerre um Pfizer/Biontech zeigt, wie schwer sich die EU in der | |
Gesundheitspolitik tut. Bisher liegt die Zuständigkeit bei den 27 | |
Mitgliedstaaten, Brüssel kommt nur eine koordinierende Rolle zu. Doch auch | |
die Staaten wissen sich kaum zu helfen, wie das [4][Chaos bei der ersten | |
Coronawelle] im Frühjahr gezeigt hat. Damals haben sich die EU-Länder sogar | |
gegenseitig Schutzausrüstung streitig gemacht. | |
„Wir haben eine lange Wegstrecke hinter uns“, sagte Kyriakides | |
rückblickend. Nun hätten aber alle 27 verstanden, wie wichtig gemeinsames | |
Handeln sei. Anders als im Januar oder Februar sei die EU auch besser | |
gerüstet, um mit der Coronapandemie fertigwerden zu können. So habe man die | |
Teststrategien abgestimmt, Warn-Apps entwickelt und Richtlinien für Verkehr | |
und Tourismus vorgelegt. | |
Durch diese Erfahrungen fühlt sich die EU-Kommission nun ermutigt, eine | |
„europäische Gesundheitsunion“ aufzubauen. Unter anderem will sie eine neue | |
Behörde für „Gesundheitsnotfallvorsorge und -reaktion“ schaffen, die | |
Aufgaben im Kampf gegen künftige Pandemien und Seuchen übernehmen könnte. | |
Einen konkreten Vorschlag dafür will Kyriakides aber erst Ende des nächsten | |
Jahres vorlegen. | |
Offen bleibt, ob die EU-Staaten mitziehen und Kompetenzen nach Brüssel | |
abgeben werden. Bisher sieht es nicht danach aus. Der deutsche EU-Vorsitz | |
unterstützt zwar den Ausbau von ECDC und EMA, Berlin hat bisher jedoch | |
keine eigenen Initiativen ergriffen. Auf einem EU-Krisengipfel Ende Oktober | |
wurde kein einziger Beschluss gefasst – trotz der anschwellenden zweiten | |
Corona-Welle. | |
11 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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