# taz.de -- EU-Klimaziele bis 2050: Eine Billion Euro, nur woher? | |
> Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld | |
> investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert. | |
Bild: Der „European Green Deal“ ist von der Leyens zentrales Versprechen | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr Geld | |
für den Klimaschutz bereitzustellen. Um das Ziel einer klimaneutralen | |
Wirtschaft bis 2050 zu erreichen, seien zusätzliche öffentliche und private | |
Investitionen von „mindestens einer Billion Euro“ nötig, teilte die | |
Brüsseler Behörde am Dienstagnachmittag mit. | |
Für den „[1][European Green Deal]“ würde der EU-Haushalt 485 Milliarden | |
Euro bereitstellen. Allerdings ist die Finanzierung nicht gesichert, da die | |
EU-Staaten derzeit noch über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 | |
verhandeln. Weitere Gelder soll die Europäische Investitionsbank in | |
Luxemburg lockermachen. Die Mitgliedstaaten sollen sich durch | |
Co-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte mehr Geld von | |
den nationalen Regierungen. Ihr „Green Deal“ sei „zum großen Vorteil all | |
unserer Mitgliedstaaten“. Die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher | |
und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere | |
Zukunft leisten sollte“. | |
Der „European Green Deal“ ist das zentrale Vorhaben der neuen | |
EU-Kommission. Von der Leyen, die gerade wegen [2][gelöschter SMS auf dem | |
Diensthandy] in der Kritik steht, verglich ihn bei ihrem Amtsantritt mit | |
der Mondlandung in den 60er Jahren. Beim letzten EU-Gipfel hatten die | |
Mitgliedstaaten allerdings große Mühe, sich auf das Ziel der | |
[3][Klimaneutralität bis 2050] zu einigen. Polen scherte aus und machte | |
seine Zustimmung von EU-Hilfen abhängig. | |
## Deutschland gibt nicht mehr | |
Von der Leyens Plan enthält daher auch einen 100 Milliarden Euro schweren | |
Fonds für den „gerechten Wandel“, der polnischen, aber auch deutschen | |
Kohleregionen zugutekommen soll. Dafür sind allerdings nur 7,5 Milliarden | |
Euro aus dem EU-Budget vorgesehen. Deutschland hat bereits klargemacht, | |
dass es nicht bereit ist, für den Klimaschutz tiefer in die Tasche zu | |
greifen. | |
Im Prinzip sind alle dafür – doch an den Details und der Finanzierung gibt | |
es viel Kritik. Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht der Plan | |
„auf wackeligen Beinen“. Die EU-Kommission rechne „mit Milliardenbeträge… | |
die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, erklärte er. „Geld macht | |
noch keine Strategie“, hält der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber | |
dagegen. Brüssel dürfe nicht nur den Staat zur Kasse bitten, sondern müsse | |
auch private Investitionen fördern. | |
Die europäische Klimapolitik hat ein Preisschild bekommen. Doch woher die | |
Billion kommen soll, ist weiter unklar. Immerhin dürfte der | |
Kostenvoranschlag den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, sich endlich | |
auf ein neues EU-Budget zu einigen. Bisher treten die Verhandlungen auf der | |
Stelle. | |
Ob von der Leyens Deal funktioniert, dürfte sich letztlich erst im Herbst | |
zeigen, wenn eine Einigung über den neuen Haushalt erwartet wird. Eine | |
Schlüsselrolle kommt dabei Bundeskanzlerin Merkel zu, da Berlin am 1. Juli | |
den EU-Vorsitz übernimmt. Wenn Merkel sich knausrig zeigt, kann von der | |
Leyen ihre Mondlandung vergessen. | |
14 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5645137 | |
[2] /Berater-Affaere-um-von-der-Leyen/!5655418 | |
[3] /EU-stellt-2050-Klimaplan-vor/!5551300 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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