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# taz.de -- EU-Klimaziele bis 2050: Eine Billion Euro, nur woher?
> Die EU-Kommission will für die klimaneutrale Wirtschaft eine Menge Geld
> investieren. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.
Bild: Der „European Green Deal“ ist von der Leyens zentrales Versprechen
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr Geld
für den Klimaschutz bereitzustellen. Um das Ziel einer klimaneutralen
Wirtschaft bis 2050 zu erreichen, seien zusätzliche öffentliche und private
Investitionen von „mindestens einer Billion Euro“ nötig, teilte die
Brüsseler Behörde am Dienstagnachmittag mit.
Für den „[1][European Green Deal]“ würde der EU-Haushalt 485 Milliarden
Euro bereitstellen. Allerdings ist die Finanzierung nicht gesichert, da die
EU-Staaten derzeit noch über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027
verhandeln. Weitere Gelder soll die Europäische Investitionsbank in
Luxemburg lockermachen. Die Mitgliedstaaten sollen sich durch
Co-Finanzierung mit rund 115 Milliarden Euro beteiligen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte mehr Geld von
den nationalen Regierungen. Ihr „Green Deal“ sei „zum großen Vorteil all
unserer Mitgliedstaaten“. Die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher
und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere
Zukunft leisten sollte“.
Der „European Green Deal“ ist das zentrale Vorhaben der neuen
EU-Kommission. Von der Leyen, die gerade wegen [2][gelöschter SMS auf dem
Diensthandy] in der Kritik steht, verglich ihn bei ihrem Amtsantritt mit
der Mondlandung in den 60er Jahren. Beim letzten EU-Gipfel hatten die
Mitgliedstaaten allerdings große Mühe, sich auf das Ziel der
[3][Klimaneutralität bis 2050] zu einigen. Polen scherte aus und machte
seine Zustimmung von EU-Hilfen abhängig.
## Deutschland gibt nicht mehr
Von der Leyens Plan enthält daher auch einen 100 Milliarden Euro schweren
Fonds für den „gerechten Wandel“, der polnischen, aber auch deutschen
Kohleregionen zugutekommen soll. Dafür sind allerdings nur 7,5 Milliarden
Euro aus dem EU-Budget vorgesehen. Deutschland hat bereits klargemacht,
dass es nicht bereit ist, für den Klimaschutz tiefer in die Tasche zu
greifen.
Im Prinzip sind alle dafür – doch an den Details und der Finanzierung gibt
es viel Kritik. Für den grünen Finanzexperten Sven Giegold steht der Plan
„auf wackeligen Beinen“. Die EU-Kommission rechne „mit Milliardenbeträge…
die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen“, erklärte er. „Geld macht
noch keine Strategie“, hält der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber
dagegen. Brüssel dürfe nicht nur den Staat zur Kasse bitten, sondern müsse
auch private Investitionen fördern.
Die europäische Klimapolitik hat ein Preisschild bekommen. Doch woher die
Billion kommen soll, ist weiter unklar. Immerhin dürfte der
Kostenvoranschlag den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, sich endlich
auf ein neues EU-Budget zu einigen. Bisher treten die Verhandlungen auf der
Stelle.
Ob von der Leyens Deal funktioniert, dürfte sich letztlich erst im Herbst
zeigen, wenn eine Einigung über den neuen Haushalt erwartet wird. Eine
Schlüsselrolle kommt dabei Bundeskanzlerin Merkel zu, da Berlin am 1. Juli
den EU-Vorsitz übernimmt. Wenn Merkel sich knausrig zeigt, kann von der
Leyen ihre Mondlandung vergessen.
14 Jan 2020
## LINKS
[1] /Von-der-Leyens-European-Green-Deal/!5645137
[2] /Berater-Affaere-um-von-der-Leyen/!5655418
[3] /EU-stellt-2050-Klimaplan-vor/!5551300
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Budget
CO2-Emissionen
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Schwerpunkt Fridays For Future
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