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# taz.de -- EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
> Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je
> gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
Bild: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte mit einem Green Deal ganz gro�…
Brüssel taz | Zwei Billionen Euro und ein „Green Deal“: Das Europaparlament
hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für das größte und grünste
EU-Budget aller Zeiten ausgesprochen. Es soll auch den Wiederaufbau der
Wirtschaft nach der Krise fördern und den ökologischen Wandel vorantreiben.
Für die Entschließung stimmte am Freitag eine ungewöhnlich breite Mehrheit
von 505 zu 119 Stimmen bei 69 Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die
Warnung, die die Abgeordneten an die EU-Kommission richteten: Die Brüsseler
Behörde solle sich davor hüten, das Budget mit Rechentricks schön zu
rechnen, sonst drohe ein Veto.
Dahinter steht die Sorge, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen
versuchen könnte, die zwei Billionen Euro mit allerlei Tricks zu
finanzieren. Im Gespräch sind nicht nur neue Schulden, die in der EU schwer
umstritten sind, sondern auch Finanzhebel, mit deren Hilfe kleine Beträge
zu riesigen Milliardensummen aufgeblasen werden.
Mit diesen Tricks war bereits das erste Rettungspaket finanziert worden,
das am 1. Juni in Kraft treten soll. Von der Leyen könnte auch nun wieder
auf Finanzmagie zurückgreifen, fürchten viele Abgeordnete. Denn die
Mitgliedstaaten weigern sich, ausreichend Geld für das künftige EU-Budget
und den Wiederaufbau auf den Tisch zu legen.
## Die EU-Staaten weigern sich, genug Geld zu geben
Dies führt schon jetzt zu großen Spannungen. Ursprünglich wollte die
EU-Kommission ihren Finanzplan bereits Anfang Mai vorstellen. Doch wegen
massiver Vorbehalte mehrerer Staaten mußte von der Leyen ihre Präsentation
auf den 27. Mai verschieben. Auch Deutschland steht auf der Bremse,
Kanzlerin Angela Merkel lehnt neue EU-Schulden strikt ab.
Mit seiner Entschließung versucht das Europaparlament nun, die Kommission
anzutreiben und eine „Blaupause“ für den umstrittenen Finanzplan zu
liefern. „Wir fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf sich die
Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte der grüne Budgetexperte
Rasmus Andresen. „Abschreiben ist erlaubt.“
Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget nicht einfach alte
Strukturen fortschreiben, sondern neue, zukunftsträchtige Akzente setzen.
Der Titel “Recovery- und Transformationsfonds“ deutet die Richtung an: Es
geht darum, die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln und auf einen
klimafreundlichen Kurs zu bringen.
Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen, auf
Anleihen an den Finanzmärkten. Die EU-Hilfen sollen anschließend
überwiegend in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden –
und nicht als Kredite, wie dies die deutsche Bundesregierung fordert.
16 May 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Budget
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Europäisches Parlament
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