# taz.de -- EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün | |
> Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je | |
> gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. | |
Bild: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte mit einem Green Deal ganz gro�… | |
BRÜSSEL taz | Zwei Billionen Euro und ein „Green Deal“: Das Europaparlament | |
hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für das größte und grünste | |
EU-Budget aller Zeiten ausgesprochen. Es soll auch den Wiederaufbau der | |
Wirtschaft nach der Krise fördern und den ökologischen Wandel vorantreiben. | |
Für die Entschließung stimmte am Freitag eine ungewöhnlich breite Mehrheit | |
von 505 zu 119 Stimmen bei 69 Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die | |
Warnung, die die Abgeordneten an die EU-Kommission richteten: Die Brüsseler | |
Behörde solle sich davor hüten, das Budget mit Rechentricks schön zu | |
rechnen, sonst drohe ein Veto. | |
Dahinter steht die Sorge, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen | |
versuchen könnte, die zwei Billionen Euro mit allerlei Tricks zu | |
finanzieren. Im Gespräch sind nicht nur neue Schulden, die in der EU schwer | |
umstritten sind, sondern auch Finanzhebel, mit deren Hilfe kleine Beträge | |
zu riesigen Milliardensummen aufgeblasen werden. | |
Mit diesen Tricks war bereits das erste Rettungspaket finanziert worden, | |
das am 1. Juni in Kraft treten soll. Von der Leyen könnte auch nun wieder | |
auf Finanzmagie zurückgreifen, fürchten viele Abgeordnete. Denn die | |
Mitgliedstaaten weigern sich, ausreichend Geld für das künftige EU-Budget | |
und den Wiederaufbau auf den Tisch zu legen. | |
## Die EU-Staaten weigern sich, genug Geld zu geben | |
Dies führt schon jetzt zu großen Spannungen. Ursprünglich wollte die | |
EU-Kommission ihren Finanzplan bereits Anfang Mai vorstellen. Doch wegen | |
massiver Vorbehalte mehrerer Staaten mußte von der Leyen ihre Präsentation | |
auf den 27. Mai verschieben. Auch Deutschland steht auf der Bremse, | |
Kanzlerin Angela Merkel lehnt neue EU-Schulden strikt ab. | |
Mit seiner Entschließung versucht das Europaparlament nun, die Kommission | |
anzutreiben und eine „Blaupause“ für den umstrittenen Finanzplan zu | |
liefern. „Wir fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf sich die | |
Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte der grüne Budgetexperte | |
Rasmus Andresen. „Abschreiben ist erlaubt.“ | |
Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget nicht einfach alte | |
Strukturen fortschreiben, sondern neue, zukunftsträchtige Akzente setzen. | |
Der Titel “Recovery- und Transformationsfonds“ deutet die Richtung an: Es | |
geht darum, die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln und auf einen | |
klimafreundlichen Kurs zu bringen. | |
Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen, auf | |
Anleihen an den Finanzmärkten. Die EU-Hilfen sollen anschließend | |
überwiegend in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden – | |
und nicht als Kredite, wie dies die deutsche Bundesregierung fordert. | |
16 May 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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