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# taz.de -- Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen
> Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz
> bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts.
Bild: Grün anmalen geht ganz einfach!
Berlin taz | Ab September gibt Deutschland Ökoschuldscheine heraus. Die
grüne Bundesanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren solle zunächst ein
Volumen von 4 Milliarden Euro haben, bis Ende des Jahres könnten weitere
Emissionen folgen. Für den Klimaschutz bringt das alles zunächst: gar
nichts.
Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Montag, wie die Anleihen
funktionieren: In sieben Ministerien hat eine Arbeitsgruppe nach Ausgaben
im Jahr 2019 gesucht, die nach einem internen Kriterienkatalog etwas mit
Klimaschutz zu tun haben – in Bereichen wie Verkehr, Entwicklungspolitik,
Forschung, Energie oder Industrie. Da Staatsschulden permanent auslaufen
und durch neue ersetzt werden, definiert der Bund nun also einen Teil
seiner Schulden als grün und weist ihnen entsprechende Haushaltsposten zu.
Derzeit wären es anhand dieser Kriterien 12,7 Milliarden Euro.
Zusätzlich Geld in Klimaschutz fließt dadurch allerdings nicht. Das zu
beschließen wäre Aufgabe des Bundestags. Die Aktion dient einem anderen
Ziel: Die Regierung will Deutschland zum führenden Platz für nachhaltige
Finanzprodukte in Europa machen, hinkt derzeit aber gewaltig hinterher.
Andere Staaten haben längst Öko-Staatsanleihen auf dem Markt, gerade
französische Privatbanken sind deutlich weiter, wenn es darum geht,
transparent zu machen, welche Finanzprodukte dem Klima schaden. Die
wegweisenden Reformen dazu sind bisher alle auf EU-Ebene entstanden.
Die grünen Bundesanleihen sollen deshalb vor allem dazu dienen, den Markt
für Öko-Anleihen aller Art zu vergrößern. Man wollen eine „Renditekurve z…
Verfügung stellen“, sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium.
Sprich, es soll sich aus Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für die Green
Bunds entwickeln. Bei Staatsanleihen drückt dieser sich in Zinsen aus – und
die dürften wegen der hohen Nachfrage nach Ökopapieren aller Art niedriger
sein als bei herkömmlichen Staatsanleihen. Kurzum: Wer die grünen Papiere
kauft, schenkt dem Staat noch mehr, als er es ohnehin bereits wegen
Negativzinsen tut. Ohne dass Berlin auch nur einen Cent mehr in Klimaschutz
steckt.
25 Aug 2020
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Schulden
Schwerpunkt Klimawandel
Green Deal
EU-Budget
Green Deal
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