# taz.de -- Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen | |
> Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz | |
> bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts. | |
Bild: Grün anmalen geht ganz einfach! | |
BERLIN taz | Ab September gibt Deutschland Ökoschuldscheine heraus. Die | |
grüne Bundesanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren solle zunächst ein | |
Volumen von 4 Milliarden Euro haben, bis Ende des Jahres könnten weitere | |
Emissionen folgen. Für den Klimaschutz bringt das alles zunächst: gar | |
nichts. | |
Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Montag, wie die Anleihen | |
funktionieren: In sieben Ministerien hat eine Arbeitsgruppe nach Ausgaben | |
im Jahr 2019 gesucht, die nach einem internen Kriterienkatalog etwas mit | |
Klimaschutz zu tun haben – in Bereichen wie Verkehr, Entwicklungspolitik, | |
Forschung, Energie oder Industrie. Da Staatsschulden permanent auslaufen | |
und durch neue ersetzt werden, definiert der Bund nun also einen Teil | |
seiner Schulden als grün und weist ihnen entsprechende Haushaltsposten zu. | |
Derzeit wären es anhand dieser Kriterien 12,7 Milliarden Euro. | |
Zusätzlich Geld in Klimaschutz fließt dadurch allerdings nicht. Das zu | |
beschließen wäre Aufgabe des Bundestags. Die Aktion dient einem anderen | |
Ziel: Die Regierung will Deutschland zum führenden Platz für nachhaltige | |
Finanzprodukte in Europa machen, hinkt derzeit aber gewaltig hinterher. | |
Andere Staaten haben längst Öko-Staatsanleihen auf dem Markt, gerade | |
französische Privatbanken sind deutlich weiter, wenn es darum geht, | |
transparent zu machen, welche Finanzprodukte dem Klima schaden. Die | |
wegweisenden Reformen dazu sind bisher alle auf EU-Ebene entstanden. | |
Die grünen Bundesanleihen sollen deshalb vor allem dazu dienen, den Markt | |
für Öko-Anleihen aller Art zu vergrößern. Man wollen eine „Renditekurve z… | |
Verfügung stellen“, sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium. | |
Sprich, es soll sich aus Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für die Green | |
Bunds entwickeln. Bei Staatsanleihen drückt dieser sich in Zinsen aus – und | |
die dürften wegen der hohen Nachfrage nach Ökopapieren aller Art niedriger | |
sein als bei herkömmlichen Staatsanleihen. Kurzum: Wer die grünen Papiere | |
kauft, schenkt dem Staat noch mehr, als er es ohnehin bereits wegen | |
Negativzinsen tut. Ohne dass Berlin auch nur einen Cent mehr in Klimaschutz | |
steckt. | |
25 Aug 2020 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Bundesministerium der Finanzen (BMF) | |
Schulden | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Green Deal | |
EU-Budget | |
Green Deal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wirtschaftshilfen nach Corona: Grün klotzen, nicht kleckern | |
Das Umweltbundesamt und die KfW fordern grüne Konjunkturprogramme: Das Geld | |
soll nur nach Öko-TÜV verteilt werden. | |
EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün | |
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je | |
gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. | |
Grüner Wiederaufbau nach Corona: Elfmeter für das Klima | |
Die EU kann mit den Konjunkturhilfen nach Corona ein gigantisches | |
Klimaschutzprogramm basteln. Selbst Industrievertreter befürworten das. |