# taz.de -- Coronakrise und Klimaschutz: Radikal wie Roosevelt | |
> In Notlagen wie diesen ist der Staat durchaus zu drastischen Schritten | |
> fähig. Im Kampf fürs Klima muss es genauso sein. | |
Bild: Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen „Green New Deal“ vor | |
Corona eröffnet eine riesige Chance: Die Pandemie kann zum Startpunkt eines | |
[1][sozialökologischen Umbaus] werden. In den kommenden Monaten werden | |
Regierungen unvorstellbare Mengen an Geld ausgeben, um die Wirtschaft | |
wieder in Schwung zu bringen. Schon stehen in Deutschland Autoindustrie, | |
Fluggesellschaften und Hotellobbyisten Schlange, um Förderung abzugreifen. | |
Doch die Milliarden dürfen nicht verplempert werden, um das Alte zu | |
stützen. Jetzt besteht die einmalige – und wahrscheinlich letzte – | |
Möglichkeit für fundamentale Änderungen. Zwar hockt die | |
Fridays-for-Future-Bewegung zwangsweise zu Hause, doch ihr wuchtiger | |
Schwung aus dem vergangenen Jahr ließe sich jetzt in Politik umsetzen. | |
Zugleich könnten klug ausgestaltete Konjunkturprogramme die drohende | |
Massenarbeitslosigkeit verhindern und der Spaltung der Gesellschaft | |
entgegenwirken. | |
Die Grundidee dazu liefert die in der Bronx geborene Alexandria | |
Ocasio-Cortez. Sie sitzt als jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus | |
und schlägt einen [2][„Green New Deal“] vor: Alle Arbeitslosen, die das | |
wollen, sollen anständig bezahlt energieeffiziente Infrastrukturen | |
aufbauen. | |
„New Deal“ bedeutet im Spiel, dass die Karten neu verteilt werden. So hieß | |
auch das gigantische Investitionsprogramm, das US-Präsident Franklin | |
Roosevelt 1933 nach der Weltwirtschaftskrise aufgelegt hatte. Durch | |
Spekulation waren Tausende von Banken zusammengebrochen und hatten die | |
Realwirtschaft mit in den Abgrund gerissen; die Arbeitslosigkeit lag bei 25 | |
Prozent, viele Menschen lebten in bitterer Not. Zwar dauerte es acht Jahre, | |
bis Vollbeschäftigung erreicht wurde. Doch Millionen Menschen fanden | |
Arbeit, indem sie ländliche Regionen elektrifizierten, Schulen bauten und | |
Milliarden Bäume pflanzten gegen die Erosion in den zentralen | |
Bundesstaaten. Dort fegten verheerende Staubstürme die Ackerböden weg, weil | |
Bauern das Präriegras entfernt hatten. | |
Das Radikale an Roosevelts Politik aber war nicht allein das | |
Aufbauprogramm, sondern vor allem seine Geldpolitik, ist die in London | |
lehrende Ökonomin Ann Pettifor überzeugt. Der neugewählte US-Präsident | |
kündigte in seiner Antrittsrede eine strenge Überwachung aller | |
Bankgeschäfte und das Ende von Spekulationsgeschäften an – und setzte das | |
auch durch. Er unterstellte das aus dem Ruder gelaufene Finanzsystem dem | |
demokratischen Staat und machte der Austeritätspolitik seines Vorgängers | |
ein Ende. | |
Genau das unterblieb nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Und | |
so suchen gigantische Mengen an Privatkapital ständig weiter nach | |
Anlagemöglichkeiten, um aus Geld noch mehr Geld zu machen. Aberwitzige | |
Finanzprodukte werden geschaffen und Computer so programmiert, dass sie | |
winzige Kursunterschiede ausnutzen. Gemüsebauern können sich Ackerflächen | |
nicht mehr leisten, weil Investoren die Preise für das Land in die Höhe | |
treiben. Lebensbereiche wie Gesundheit, Bildung und Kultur sind immer | |
stärker der wirtschaftlichen Effizienzlogik unterstellt, als ob es sich um | |
Waren handelte. Ständig müssen neue Produkte auf den Markt geworfen werden | |
– mit katastrophalen Folgen für Arbeitsbedingungen und Umwelt. Trotz aller | |
Zusagen im Pariser Klimaabkommen wurden 2019 mehr Treibhausgase emittiert | |
als je zuvor. | |
Auch wenn die Pandemie gegenwärtig alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist | |
sie nüchtern betrachtet das kleinere Problem. Die Erderhitzung und vor | |
allem der rasante Verlust an Biodiversität bedrohen die Zukunft der ganzen | |
Menschheit. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob in den kommenden | |
Jahrzehnten verheerende Hungersnöte und daraus resultierende Kriege | |
Milliarden Menschen das Leben kosten. Die neue EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen hat einen „Green Deal“ für Europa angekündigt – ein | |
„New Deal“ ist dabei nicht zu erkennen. Aus den vagen Ankündigungen lässt | |
sich schließen, dass sie an Hilfen für Kohleregionen und Investitionen in | |
Technik denkt. Doch der Umstieg auf Elektroautos ist angesichts der realen | |
Bedrohungen so hilfreich wie eine Schmerztablette gegen Suizidgedanken. | |
Corona hat gezeigt: Der Staat ist fähig zu radikalen Schritten – und der | |
Markt regelt in Notsituationen gar nichts. Außerdem ist deutlich geworden, | |
was wirklich systemrelevant ist: ein funktionierendes Gesundheits-, | |
Bildungs- und Wissenschaftssystem, menschliche Fürsorge, | |
Lebensmittelversorgung, staatliche Infrastrukturen und digitale | |
Kommunikation. Wie die Wirtschaft nun wieder angeschoben wird, ist | |
existenziell. Geht es anschließend weiter in den Abgrund oder in eine fürs | |
Überleben aussichtsreichere Richtung? Für den zweiten Weg muss die Politik | |
endlich den Willen aufbringen und die Finanzindustrie entmachten – und die | |
bisher als systemrelevant geltende Autoindustrie gleich mit. Sie hat die | |
staatlichen Hilfen vor zehn Jahren nicht zum Umbau genutzt, sondern in die | |
Entwicklung von Dickschlitten investiert. Im vergangenen Jahr wurden so | |
viele SUVs verkauft wie nie. | |
Mit den staatlichen Geldern sollte dann ein „Green New Deal“ aufgelegt | |
werden, der gleichermaßen dem Gemeinwohl und der Umwelt dient. Im Zentrum | |
steht die Finanzierung von sinnvoller Arbeit. Zu tun gibt es genug. | |
Wohnungen müssen gedämmt, [3][emissionsfreie Mobilität] organisiert werden. | |
Es gilt, für neue Aufgaben auszubilden und das Gesundheits- und | |
Pflegesystem menschenfreundlich zu gestalten. Benötigt werden viel mehr | |
Arbeitskräfte, die gute, regionale Lebensmittel produzieren und die | |
Landschaft pflegen. Außerdem brauchen wir dringend Softwareprogramme, die | |
Wissensaustausch, demokratische Entscheidungsfindungen und eine | |
ressourcenschonende Mobilität ermöglichen und nicht auf Datenklau basieren. | |
Für diesen Weg braucht es mutige Regierungen – und eine Bevölkerung, für | |
die Demokratie mehr bedeutet, als alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. | |
5 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Annette Jensen | |
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