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# taz.de -- EU-Geberkonferenz für Corona-Impfstoff: Die EU muss ihre Redlichke…
> Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht
> nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.
Bild: Wenn ein Corona-Impfstoff gefunden wird, müsste die EU ihn auch schnell …
Ist die Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff ein Versuch, sich
in Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente sie
tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer schnellen Entwicklung
und gerechten Verteilung eines Impfstoffs zur Eindämmung der Pandemie?
Anlass zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen.
Nichtregierungsorganisationen, die bei der Bekämpfung der Coronapandemie
engagiert sind, waren nicht eingeladen, Vertreter*innen von Ländern des
Südens nur in unzureichender Zahl. Reichlich zugegen waren indes
Pharmakonzerne, obwohl gerade die in den letzten drei Monaten eher
blockiert als geholfen haben, beispielsweise beim Zugang zu Schnelltests.
Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre sind auch kein Grund für Optimismus:
Anfang der 90er Jahre wurde etwa das Programm der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung von Aids unter dem Druck
der USA eingestellt. Die US-Pharmakonzerne wollten Anti-HIV-Medikamente
wegen der Aussicht auf künftige Milliardengewinne nicht mehr gemeinsam mit
Forschern anderer Länder entwickeln, sondern lieber in Eigenregie.
Seit Ende der 90er Jahre setzten die Standortländer der weltgrößten
Pharmakonzerne, USA, Deutschland, Schweiz und Großbritannien, zudem bei der
Welthandelsorganisation strikte Patentschutzregeln durch. Das bedeutet: Sie
verhindern, dass Menschen in armen Ländern mit Aids, Malaria oder anderen
Krankheiten erschwingliche Generikamedikamente aus Südafrika oder Indien
kaufen können. Die Forderung, diese Blockade durch Zwangslizenzen zu
umgehen – also ohne ausdrückliche Genehmigung des Originalherstellers –,
hat bis heute keine Chance. Kurzum: Pharmakonzerne haben sich bisher nicht
damit hervorgetan, sich für weltweite Lösungen jenseits ihrer
Gewinninteressen einzusetzen.
## Öffentliche Gelder ohne klare Mechanismen
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ist deshalb schon jetzt höchst
alarmiert. Er sieht „die Gefahr, dass Donald Trump das Prinzip,America
first' durchsetzt und vorrangig die USA versorgen würde, falls dort ein
Durchbruch für den Impfstoff gelingt“. Die Sorge ist nicht nur berechtigt,
sie ist zugleich ein Indiz dafür, dass es der EU bei der Geberkonferenz um
mehr geht als finanzielle Mittel für die Suche nach einem Impfstoff. Es
geht auch darum, schneller zu sein als die anderen Akteure und das Rennen
zu gewinnen.
Aber: Sollte der erhoffte Durchbruch zu einem Corona-Impfstoff zuerst in
der EU gelingen, ist noch lange nicht garantiert, dass er dann auch schnell
und preisgünstig für alle Erdbewohner*innen zur Verfügung gestellt
wird. Schließlich ist noch unklar, wer die zugesagten Mittel der
Geberkonferenz überhaupt kontrolliert und wie sie verteilt werden. Die
Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe sind äußerst
skeptisch, ob die EU-Kommission die richtige Instanz für diese Aufgabe ist.
Es flössen öffentliche Gelder ohne klare Mechanismen zur
Rechenschaftslegung, kritisieren sie. Es ist nun an der EU, alle Zweifel an
der Redlichkeit ihres Engagements für den dringend gebrauchten
Corona-Impfstoff auszuräumen.
5 May 2020
## AUTOREN
Andreas Zumach
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