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# taz.de -- EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise
> Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden
> Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.
Bild: Zentrale der Europäischen Zentralbank: den Geldhahn noch einmal aufgedre…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Geldhahn noch weiter
aufgedreht. Am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihr Coronanotprogramm um
weitere 600 Milliarden Euro aufzustocken: Nun steht ein Volumen von 1,35
Billionen Euro zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen. Zudem soll das
Notprogramm jetzt bis Juni 2021 laufen; bisher war das Ende für Dezember
2020 vorgesehen.
Die EZB-Entscheidung kam durchaus überraschend. Die meisten Bank-Analysten
hatten erwartet, dass die Notenbank ihr Anleihenprogramm um maximal 500
Milliarden Euro ausweitet.
Die EZB ist alarmiert, weil die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr
um 8,7 Prozent einbrechen dürfte. Zudem lag die Inflationsrate im Euroraum
im Mai nur noch bei 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sinkende Preise
sind jedoch gefährlich, weil es bei fallenden Umsätzen unmöglich ist,
Kredite zurückzuzahlen. Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, da niemand
mehr investiert.
Die Börsen reagierten zunächst erleichtert auf die Nachrichten aus der
EZB-Zentrale. Der Euro und auch der deutsche Aktienindex DAX legten
kurzzeitig zu.
## Ein Zeichen gesetzt
Die EZB wollte offensichtlich ein Zeichen setzen, indem sie so frühzeitig
entschied, ihr Coronanotprogramm zu verlängern. Zum einen unterstützt sie
damit die Bemühungen der EU-Kommission, die [1][ein Hilfsprogramm von 750
Milliarden Euro auflegen will], von dem vor allem die Krisenländer
profitieren sollen.
Zum anderen zeigt die EZB, dass sie sich [2][vom Bundesverfassungsgericht]
nicht beeindrucken lässt. Die Unabhängigkeit der EZB dürfe nicht in Frage
gestellt werden, stellte Notenbankchefin Christine Lagarde am Donnerstag
klar.
Die Karlsruher Richter hatten am 5. Mai moniert, dass die EZB ihre
Geldpolitik nicht ausreichend erklären würde. Sie agiere daher „nicht
verfassungsgemäß“. Allerdings hatten die Richter über Kaufprogramme ab 2015
geurteilt – das Coronanotprogramm fiel nicht darunter. Bei diesem neuen
Programm legt die EZB ihr Mandat sehr großzügig aus: Sie kauft vor allem
die Anleihen der Krisenstaaten, um die Zinsen für Italien oder Spanien nach
unten zu drücken.
4 Jun 2020
## LINKS
[1] /EU-Gruener-ueber-Wende-in-der-Finanzpolitik/!5686474/
[2] /Nach-zwoelf-Jahren-am-hoechsten-Gericht/!5686783/
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
EZB
EU-Budget
Wirtschaft
Schwerpunkt Coronavirus
Wirecard
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Bundesverfassungsgericht
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