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# taz.de -- Bundesverfassungsgericht zu EZB: EU-Kommission macht sich Sorgen
> Die Frankfurter Börse hat sich vom Urteil zur Europäischen Zentralbank
> erholt. Doch die 90-tägige Frist könnte sich als Zeitbombe erweisen.
Bild: „Europarecht hat Vorrang“, sagte der Sprecher von Kommissionspräside…
Brüssel taz | Kein Beinbruch, aber auch keine Bagatelle: So lassen sich die
Reaktionen auf das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts]
zusammenfassen. Börse und Politik ließen sich von der höchstrichterlichen
Kritik am Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank kaum
erschüttern.
An der Frankfurter Börse ging es erst steil bergab, dann erholten sich die
Kurse wieder. Schnell hatten die meisten Anleger erkannt, dass die
Zentralbank ihr wichtiges Sonderprogramm gegen die Coronakrise weiterführen
darf. Auch in der Brüsseler EU-Kommission kehrte bald wieder Ruhe ein. Man
werde das Urteil analysieren, sagte Chefsprecher Eric Mamer. [2][Fragen
nach der Dreimonatsfrist], die das Karlsruher Gericht gestellt hat, wehrte
er ab. Dabei könnte sich diese Frist als Zeitbombe erweisen – und die
Bundesbank zum Rückzug aus dem EZB-Programm zwingen.
Dass die EU-Kommission sich tatsächlich Sorgen macht, lässt sich aus einer
weiteren Bemerkung herauslesen. Das Europarecht habe Vorrang, sagte der
Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Urteile des
Europäischen Gerichtshof seien für alle bindend. Das kommt einer Warnung an
das Bundesverfassungsgericht gleich, die eigenen Kompetenzen nicht zu
überschreiten. Indirekt ermahnt Brüssel aber auch die Bundesregierung, zur
gemeinsamen Politik in der Coronakrise zu stehen.
Wie unterschiedlich der Richterspruch ausgelegt werden kann, zeigen auch
die Reaktionen aus dem Europaparlament. Erfreut ist der CSU-Finanzexperte
Markus Ferber. Die von den Richtern geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung
sei zu begrüßen: „Es handelt sich um eine formale Hürde, die nun schnell
genommen werden muss.“ Vor weitreichenden Folgen warnte dagegen Sven
Giegold von den Grünen. „Die Lehre aus dem Urteil muss sein, dass die
Regierungen der Eurozone die EZB nicht länger alleinlassen dürfen.“
6 May 2020
## LINKS
[1] /Verfassungsrichter-zu-Anleihekaeufen/!5682971
[2] /Verfassungsgericht-urteilt-zu-EZB/!5682932
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EZB
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