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# taz.de -- EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für …
> Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
> Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
> Antikorruptionsmaßnahmen.
Bild: Macht gerne auf sich aufmerksam: Premierminister Orban aus Ungarn
Berlin taz | Solange Ungarns Regierung keine ausreichenden
[1][Antikorruptionsmaßnahmen] ergreift, dürfen keine weiteren Milliarden
von der Europäischen Union an sie fließen. So lautet die Resolution des
Europäischen Parlaments, für die 416 Abgeordnete mit Ja und 124 mit Nein
stimmten – bei 33 Enthaltungen.
Direkte Auswirkungen hat das aber noch nicht. Das Parlament gibt damit
zunächst die Richtung vor, welche voraussichtlich nächste Woche die
EU-Kommission mit einer Empfehlung bestätigt. Dann können die
EU-Finanzminister Anfang Dezember im EU-Rat darüber abstimmen, ob sie 7,5
Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn einfrieren. Bis
zum 19. Dezember hat der Rat Zeit, auf der Grundlage des
Kommissionsvorschlags mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zu
fassen.
Die Europäische Kommission hatte Orbán eine Frist bis zum 19. November
gesetzt, um 17 Maßnahmen gegen die weit verbreitete Korruption im Land
umzusetzen. Aber nach Ansicht des EU-Parlaments besteht in Ungarn weiterhin
die Gefahr des Missbrauchs von EU-Geldern. Die Kommission soll erst grünes
Licht für den ungarischen Konjunkturplan und die 34 Milliarden des
Kohäsionsfonds geben, wenn Budapest alle Empfehlungen im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und alle Urteile des
EU-Gerichtshofs und des Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig erfüllt
hat. An Regionalförderung oder in Form einer Agrarsubvention soll Ungarn
bis 2027 mehr als 34 Milliarden Euro erhalten.
Doch der ungarische Regierungschef setzt die EU seinerseits auch unter
Druck: „Orbán zerstört den ungarischen Rechtsstaat, [2][hofiert Putin],
lässt EU-Mittel an Freunde auszahlen“, kritisierte der
FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner.
## Millionen für die Ukraine: Budapest will nur bilateral helfen
Die ungarische Regierung blockiert seit Wochen die [3][18 Milliarden Euro
EU-Finanzhilfe für die Ukraine]. Stattdessen erklärte die ungarische
Regierung, sie wolle der Ukraine zwar finanziell helfen, aber nicht als
Teil der EU-Hilfen: Am Mittwochabend veröffentlichte sie ein Dekret, durch
das sie der Ukraine 187 Millionen Euro für Hilfe zur Verfügung stellen. Das
Europäische Parlament forderte nun mit seiner Resolution am Donnerstag die
Kommission und den Rat auf, dem Druck Ungarns standzuhalten.
Aber auch ansonsten macht Viktor Orbán auf sich aufmerksam. Beispielsweise
als er am Anfang der Woche bei einem Länderspiel einen Schal trug, auf dem
die alten Grenzen Ungarns (Großungarns) mit Territorien der heutigen
Ukraine, Slowakei, Rumänien, Serbien und Kroatien dargestellt waren.
Während in Straßburg die EU-Parlamentsabgeordnete für die Einfrierung von
EU-Mittel in Ungarn abstimmten, bekam Orbán auch Gegenwind und Druck von
seinen verbündeten Visegrád-Kollegen. Der slowakische Ministerpräsident
Eduard Heger schenkte ihm einen neuen Schal mit den Farben der slowakischen
Fußballmannschaft. Beide Regierungschefs kamen beim Treffen der
Visegrád-Gruppe im Osten der Slowakei zusammen. Mit dem neuen Schal
versuchte sein slowakischer Kollege, Orbán auf den Kurs der restlichen
Visegrád-Staaten zurückzuführen, nämlich den einer stärkeren Unterstützung
der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bat den ungarischen
Premierminister am Donnerstag in der Slowakei um eine Ratifizierung des
Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. [4][Die Türkei] und Ungarn sind
die letzten Nato-Mitglieder, die der Nato-Erweiterung zustimmen müssen. Im
Rahmen des Visegrád-Treffens sagte Orbán vor der Presse, dass mit einer
Zustimmung des ungarischen Parlaments für den Nato-Beitritt Finnlands und
Schwedens erst auf der ersten Sitzung im Jahr 2023 zu rechnen sei. Geplant
war ursprünglich eine NATO-Abstimmung in Budapest am 7. Dezember. Ein Tag
davor tagen die EU-Finanzminister und beraten über die Einfrierung von
Milliarden für Ungarn.
24 Nov 2022
## LINKS
[1] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
[2] /Historiker-ueber-Orbans-Verhaeltnis-zu-Russland/!5846333
[3] /Ankuendigung-der-EU-Kommission/!5893140
[4] /Schwedens-Ministerpraesident-in-Ankara/!5894201
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
## TAGS
Viktor Orbán
Ungarn
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
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Schwerpunkt Korruption
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Fußball
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