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# taz.de -- Streit ums EU-Budget: Merkel zofft sich mit EU-Parlament
> EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und
> drohen beim Budget mit Veto.
Bild: Die Kanzlerin gibt sich bei den Verhandlungen um das EU-Budget kompromiss…
Brüssel taz | Das geplante neue EU-Budget sorgt für dicke Luft zwischen
Brüssel und Berlin. „Das Europaparlament ist kompromissbereit, lässt sich
aber nicht über den Tisch ziehen“, warnte der grüne Europaabgeordnete
Rasmus Andresen nach der ersten Verhandlungsrunde mit [1][dem deutschen
EU-Vorsitz] über den 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmen. Man werde
sich nicht mit „kleinen Änderungen“ zufrieden geben, so Andresen. Berlin
müsse bei [2][Rechtsstaat, Klimaschutz und Wiederaufbau nachbessern].
Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Sozial- und Christdemokraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Budget, das bei einem chaotischen
EU-Gipfel im Juli ausgehandelt worden war, jedoch nicht wieder aufschnüren.
Sie nehme die Forderungen zum Rechtsstaat sehr ernst, sagte Merkel in
Berlin. Das Europaparlament dürfe sich aber nicht auf Maximalforderungen
versteifen, der Spielraum sei gering.
Bei dem Gipfel im Juli hatte der Rechtsstaat nur eine Nebenrolle gespielt.
Ein ursprünglich geplanter starker Mechanismus, mit dem die Auszahlung von
EU-Mitteln an Länder wie Polen oder Ungarn gestoppt werden könnte, wurde im
Laufe der Beratungen verwässert. Zudem wurden Mittel für Forschung, Bildung
und Gesundheit gekürzt.
Diese Kürzungen will das Europaparlament nun rückgängig machen. Es fordert
zudem, dass der Rechtsstaatsmechanismus leichter ausgelöst und nur mit
qualifizierter Mehrheit gestoppt werden kann. Außerdem wollen die
Abgeordneten über die Vergabe von Finanzhilfen aus dem 750 Milliarden Euro
schweren Wiederaufbaufonds mitbestimmen.
## Protest gegen Merkels kompromisslose Linie
In der ersten Verhandlungsrunde biss das sechsköpfige Verhandlungsteam
jedoch auf Granit. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß sagte den
Abgeordneten, dass sie sich mit kleinen Änderungen zufrieden geben müssten.
Mehr Geld für Gesundheit oder Bildung werde es nicht geben. Auch beim
Rechtsstaat könne man nicht viel tun.
Die Abgeordneten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Bei einem Treffen
des Haushaltsausschusses am Montag in Brüssel dürfte es lautstarken Protest
gegen Merkels kompromisslose Linie geben. Das Europaparlament hat –
zumindest im Prinzip – eine starke Position: Ohne seine Zustimmung kann das
neue EU-Budget nicht in Kraft treten. Zudem kann sich Merkel nicht mehr auf
eine eigene Mehrheit unter den Abgeordneten verlassen.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU/CSU angehören,
gibt nicht mehr den Ton an.Für einen „Deal“ muss Merkel auch
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne überzeugen.
30 Aug 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-EU-Ratspraesidentschaft/!5697814
[2] /Deutschland-und-EU-Ratspraesidentschaft/!5693092
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Budget
Schwerpunkt Angela Merkel
EU-Ratspräsidentschaft
Europäische Union
Schwerpunkt Angela Merkel
ZDF
EU-Außenminister
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